2016: Modernisierung der Verkehrswege und Ausbau der digitalen Infrastruktur

2016: Modernisierung der Verkehrswege und Ausbau der digitalen Infrastruktur

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Auch in diesem Jahr haben wir wichtige Weichen gestellt: für die Modernisierung unserer Verkehrswege, den Ausbau der Digitalisierung und die Stärkung der intelligenten Mobilität.

Denn die Entwicklung von Wohlstand in modernden Volkswirtschaften zeigt: Schlüsselvo­raussetzung für den Erfolg eines Industriestandortes sind funktionie­rende und global vernetzte Güter-, Personen-, und Datenströme.

Unsere Welt wird digitaler und vernetzter. Das bedeutet neue Heraus­forderungen für unsere Infrastruktur und unsere Mobilitätsmodelle. Mit einer aktivierenden Mobilitätspolitik wollen wir Deutschland im internationalen Wettbewerb stärken und auf die zu­künftigen Herausforderungen vorbereiten.

Einige Punkte zu den wichtigsten Vorhaben im Überblick:

Investitionshochlauf verstetigt

  • Für das Jahr 2017 haben wir den größten Investitionshaushalt für Infrastrukturen beschlossen, den es je gab. Wir erreichen im nächsten Jahr ein historisches Investitionsniveau von 13,7 Mrd. Euro. 2018 und 2019 führen wir den Investitionshochlauf konsequent fort und steigern die Investitionsmittel auf 14,4 Mrd. bzw. 14,5 Mrd. Euro. Das ist ein gutes und starkes Signal für die Zukunft des Innovations- und Investitionsstandorts Deutschland.
  • Zur Stärkung der Investitionen stellen wir die Nutzerfinanzie­rung auf eine breitere Basis. Wir sind auf der Zielgeraden des parlamentarischen Verfahrens zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen (4. Gesetz zur Änderung des Bundesfemstra­ßenmautG). Hierdurch werden jährlich bis zu 2 Mrd. Euro für unsere Infrastruktur generiert.
    Außerdem haben wir Anfang Dezember 2016 mit der Europäi­schen Kommission eine Einigung zur Einführung der Infra­strukturabgabe in Deutschland erzielt. Die Gesamteinnahmen aus der Infrastrukturabgabe werden rund 3,7 Mrd. Euro pro Jahr betragen. Diese Mittel fließen vollständig zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur. Mit der gefundenen Vereinbarung ebnen wir endgültig den Weg für einen echten Systemwechsel in der Infrastrukturfinanzierung: von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfi­nanzierung. Bereits im Januar 2017 sollen dem Kabinett ent­sprechende Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes zur Ein­führung der Infrastrukturabgabe und des Kraftfahrzeugsteuerge­setzes vorgelegt.

Voraussetzungen für eine effiziente und effektive Mittelumsetzung geschaffen

  • Am 16. Dezember 2016 haben wir das parlamentarische Verfah­ren der auf dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 beruhenden Ausbaugesetze für die Fernstraßen, Bundesschienen­wege und Bundeswasserstraßen abgeschlossen. Mit den Re­kordmitteln in den nächsten Jahren und dem BVWP 2030 haben wir eine realistische und finanzierbare Gesamtstrategie für den Erhalt und Bau unserer Infrastruktur: Investitionsmittel und rund 1.000 Projekte in einem Gesamtumfang von rd. 270 Mrd. Euro sind so synchronisiert, dass die Vorhaben im Zeitrahmen des BVWP 2030 umgesetzt oder begonnen werden können.
    Gemäß den Anforderungen der Strategischen Umweltprüfung (SUP) wurde der BVWP 2030 erstmals durch eine breite Öffent­lichkeit begleitet. Insgesamt wurden rund 40.000 Stellungnahmen von Einzelpersonen und Organisationen eingereicht. Wir haben sie ausgewertet und den BVWP entsprechend überarbeitet.
  • Gleichzeitig wollen wir, dass die zusätzlichen Mittel effizienter und schneller eingesetzt werden. Daher wurde am 14. Dezember 2016 ein Reformpaket (inklusive GG-Änderung) auf den Weg gebracht, mit dem die Bundesautobahnen aus dem be­stehenden System der Auftragsverwaltung der Bundesfern­straßen herausgelöst und in eine bundeseigene Gesellschaft überführt werden. Damit wurde eine der größten infrastrukturpolitischen Reformen der letzten Jahrzehnte eingeleitet. Ziel ist es, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu entflech­ten. Durch eine Synchronisierung von Aufgaben- und Ausgaben­verantwortung für die Bundesautobahnen in einer Hand beim Bund sollen bisherige Reibungsverluste beseitigt und so die Ef­fektivität der Verwaltung verbessert werden. Das unveräußerliche und vollständige Eigentum des Bundes am Streckennetz und der Gesellschaft privaten Rechts haben wir im Grundgesetz festge­schrieben.
  • Weitere Effizienzen sollen durch konkrete Maßnah­men zur Planungsbeschleunigung erreicht werden. Dem Kabi­nett soll in Kürze eine Änderung des Fernstraßengesetzes vorgelegt werden, mit der u.a. die Liste von Aus- und Neubauprojekten nach § 17 Abs. 1 e) FStrG aktualisiert wird. Eine zügige Rea­lisierung dieser Projekte soll vorantreiben werden, indem der Rechtsschutz beim Bundesverwaltungsgericht als einziger Instanz für mög­liche Klagen konzentriert wird. Zudem hat Minister Dobrindt das „Innovati­onsforum Planungsbeschleunigung“ ins Leben gerufen, das im Frühjahr 2017 Vorschläge vorlegen wird, wie Planungs- und Ge­nehmigungsverfahren beschleunigt werden können.

Akzeptanz für den Verkehrsträger Schiene erhöht

  • Wichtige Voraussetzung für den Ausbau unserer Infrastruktur ist die Akzeptanz der Bevölkerung. Da wir in Zukunft weiterhin mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern wollen, ist in diesem Zusammenhang der Schutz der Bürger vor Schienen­lärm von großer Bedeutung. Am 21. Dezember 2016 hat die Bundesregierung das Gesetz gegen Schienenlärm beschlossen. Das heißt, ab dem Fahrplanwechsel 2020/2021 sind laute Güter­wagen auf dem deutschen Schienennetz verboten – ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg für die Akzeptanz der Schiene.

Digitalisierung ausgebaut

  • Der flächendeckende Zugang zu modernsten digitalen Netzen ist für Bürger und Unternehmen grundlegende Voraussetzung für ei­ne digitalisierte Zukunft. Daher haben wir die Mittel zur Unter­stützung des flächendeckenden Breitbandausbaus im Haushalt 1,3 Mrd. Euro aufgestockt. Mit den Bundesmitteln unterstützen wir jetzt mit insgesamt 4 Mrd. Euro den Breitbandausbau in unterversorgten Regionen. Wir gehen davon, dass etwa 90 Pro­zent der investiven Mittel für den Glaserfaserausbau eingesetzt werden. Außerdem werden wir mit einem 350 Mio. Euro­ Förderprogramm die Erschließung von Gewerbegebieten mit Gi­gabitanschlüssen vorantreiben.
  • Parallel zum Förderprogramm haben wir die Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau verbessert: Das im November 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digita­ler Hochgeschwindigkeitsnetzte (DigiNetzG) ermöglicht einen deutlich schnelleren und kostengünstigeren Ausbau der Glasfaser­infrastruktur.
  • Am 15.Dezember 2016 hat das europäische Satellitennaviga­tionssystem GALILEO seine ersten Dienste gestartet. Mit GALILEO gewinnt Deutschland einen unabhängigen Zugang zur Satellitennavigation -und damit mehr digitale Souveränität. Das System ist Voraussetzung für zahlreiche digitale Dienste: z.B. das Navigieren per Smartphone, neue Mobilitätsanwendungen oder modernste Rettungsarbeit. Auch das automatisierte und vernetzte Fahren wird durch die Satellitennavigation überhaupt erst möglich. Von den insgesamt mehr als 7 Mrd. Euro, die bis 2020 in das europäische Satellitennavigationssystem investiert werden, über­nimmt Deutschland rund 20 Prozent!

Modernisierung der Mobilität vorangetrieben

  • Die Elektrifizierung der Antriebe ist eine wichtige Stellschraube für eine energieeffiziente und damit zukunftsweisende Mobilität. Das BMVI konzentriert sich als lnfrastrukturministerium u.a. auf den Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im öf­fentlichen Raum. Hierzu soll für den Zeitraum von 2017- 2020 ein Förderprogramm von insgesamt 300 Mio. Euro auf­gelegt werden. Die entsprechende Förderrichtlinie werden wir in den nächsten Wochen veröffentlichen.
  • Außerdem fördern wir moderne nachhaltige Mobilitätsmodelle. Daher haben wir am 21. Dezember 2016 das Carsharinggesetz auf den Weg gebracht, das den Ländern die Möglichkeit gibt, Sonderparkplätze oder kostenfreies Parken für Carsharingfahr­zeuge einzurichten. Mit einem attraktiven Carsharing-Angebot wollen wir klima- und umweltschädliche Auswirkungen des moto­risierten Individualverkehrs reduzieren und das Wohnumfeld insbesondere in unseren Innenstädten verbessern.
  • Ein weiterer Schwerpunkt zur Förderung von zukunftsweisender Mobilität sind Erprobungen des automatisierten und vernetzten Fahrens (AVF) im Realverkehr auf digitalen Testfeldern. Schon heute nutzen Wirtschaft und Forschung das Digitale Testfeld Au­tobahn auf der A9. Außerdem treiben wir die nächsten Entwick­lungsschritte für das AVF im ländlichen und städtischen Bereich voran. Wir konnten bei den Haushaltsverhandlungen eine Erhö­hung der Mittel zur Förderung des AVF im ländlichen und städti­schen Raum (u.a. für City-Testfelder) erreichen. 2017 stehen nun insgesamt 37 Mio. Euro für das AVF zur Verfügung. Bis 2020 sind hierfür Ausgaben von insgesamt rd. 100 Mio. Euro geplant.

Neben diesen Maßnahmen haben wir in 2016 weitere wichtige Geset­zesvorhaben für eine moderne, zukunftsfähige Verkehrs- und Digital­politik umgesetzt, damit der Wachstumsmotor Mobilität auch weiter­hin Wohlstand und Beschäftigung sichert.

Bild © Jens Koeppen

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