Monthly Archive for: ‘Oktober, 2017’

Offener Brief von Jens Koeppen MdB

Offener Brief von Jens Koeppen MdB

— Offener Brief zu Ihrem Abstimmungsverhalten zur Kreisgebietsreform im Kreistag Uckermark — Sehr geehrter Herr Kollege Bischoff, Sie haben sich …

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Neue Bußgeldregeln vorgestellt

Neue Bußgeldregeln vorgestellt

1. Höhere Bußgelder bei Blockade der Rettungsgasse und Nichtbeachten von blauem Blinklicht und Einsatzhorn Bisherige Regelung: – Keine Rettungsgasse gebildet: Regelsatz …

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Bundesnetzagentur startet erste Ausschreibung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

Bundesnetzagentur startet erste Ausschreibung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

Die Bundesnetzagentur hat am 6. Oktober die erste Ausschreibungsrunde für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen für den Gebotstermin 1. Dezember 2017 eröffnet. Mit der …

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Politik für ländliche Räume – Sachverständige überreichen Empfehlungen

Politik für ländliche Räume – Sachverständige überreichen Empfehlungen

Wie sollte eine künftige Bundesregierung Politik für ländliche Räume gestalten? Der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) beim BMEL hat hierzu Empfehlungen formuliert. …

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Stillstand in Brandenburg

Stillstand in Brandenburg

— Woidkes Kritik ohne Substanz – Hausaufgaben in Brandenburg werden zur Bugwelle – Frust bei Bürgern wächst — Zur Kritik …

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Regelwerk zur Migration

Regelwerk zur Migration

Unsere Position ergibt sich aus dem Regierungsprogramm sowie aus den gemeinsamen Beschlüssen von CDU und CSU. Wir bekennen uns zum …

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