Rede im Ple­num des Deut­schen Bun­des­ta­ges

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Rede im Ple­num des Deut­schen Bun­des­ta­ges

Gern stel­le ich Ihnen hier mei­ne Rede im Ple­num zum The­ma „Ener­gie­au­ßen­po­li­tik“ vom 27.04.2017 zur Ver­fü­gung.

Zum Anschau­en des Vide­os kli­cken Sie bit­te  auf den Start­but­ton im Bild.

 

Hier kön­nen Sie die Rede auch noch ein­mal nach­le­sen, als Aus­zug aus dem Ple­nar­pro­to­koll:

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Vie­len Dank. – Frau Prä­si­den­tin! Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen! „Ener­gie­au­ßen­po­li­tik ist mehr als Ener­gie­po­li­tik.“ Kol­le­ge Trit­tin, das sind die ers­ten Wor­te in der Vor­be­mer­kung Ihrer umfang­rei­chen Gro­ßen Anfra­ge mit fast 180 Fra­gen. Und da gebe ich Ihnen unein­ge­schränkt recht, weil es schlicht und ergrei­fend so ist. Ener­gie­au­ßen­po­li­tik ist natür­lich auch Sicher­heits­po­li­tik und Kli­ma­po­li­tik, wie Sie schrei­ben. Das ist völ­lig klar.

Ihre Schluss­fol­ge­rung aller­dings erscheint mir im Hin­blick auf unse­re eige­ne Ener­gie­ver­sor­gung und Ener­gie­wen­de ein wenig unge­eig­net, viel­leicht sogar kon­tra­pro­duk­tiv. Dar­auf will ich mich auch bezie­hen, näm­lich auf die Haus­auf­ga­ben, die wir im Inland zu machen haben. Denn Außen­po­li­tik steht in unmit­tel­ba­rer Kohä­renz mit der natio­na­len Ener­gie­po­li­tik. Wenn wir hier im Lan­de die Akzep­tanz für unse­re Ener­gie­wen­de ver­lie­ren, haben wir glo­bal gese­hen ganz schlech­te Kar­ten.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Ener­gie­au­ßen­po­li­tik ist auch mehr als nur rei­ne Kli­ma­po­li­tik, wie Sie es gera­de beschrie­ben haben. Es darf dar­aus auch kei­ne Glau­bens­fra­ge gemacht wer­den. Ener­gie­po­li­tik ist selbst mehr als der blo­ße Zubau von Erneu­er­ba­re-Ener­gie-Anla­gen ohne die Abnah­me­mög­lich­keit und ohne die Nutz­bar­keit. Es darf bei unse­rer Ener­gie­po­li­tik und bei unse­rer Ener­gie­wen­de kei­nen Aktio­nis­mus geben.

Ihre Fra­ge­stel­lun­gen und Ihre Debat­ten­bei­trä­ge – auch der Bei­trag eben – machen sehr deut­lich, dass das ener­gie­po­li­ti­sche Ziel­drei­eck, das wir uns gemein­sam gesetzt haben, von Ihnen nicht mehr ver­in­ner­licht wird.

(Brit­ta Haßel­mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt doch kei­nen Aktio­nis­mus!)

Ich darf das noch ein­mal in Erin­ne­rung rufen. Da ist zum einen die Ver­sor­gungs­si­cher­heit – Sie haben sie ange­spro­chen; sie kommt mir aber zu kurz -, da ist die Bezahl­bar­keit, und da ist natür­lich die sau­be­re Ener­gie­ver­sor­gung. Wir haben immer gesagt, dass es sich um ein gleich­schenk­li­ges Drei­eck han­delt. Es ist also alles gleich­wer­tig.

Die­ses Ziel­drei­eck wird lei­der zuneh­mend rein „kli­ma­po­li­ti­schen Anstren­gun­gen“ – in Anfüh­rungs­stri­chen – geop­fert. Sie schrei­ben näm­lich in Ihren Vor­be­mer­kun­gen – ich darf zitie­ren -:

Ener­gie­si­cher­heit wird es … auf Dau­er nur geben, wenn es gelingt, die Kli­ma­kri­se auf­zu­hal­ten und den Kli­ma­wan­del zu begren­zen.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bul­ling-Schrö­ter (DIE LINKE) – Anna­le­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr rich­tig!)

Das ist natür­lich rich­tig. Da könn­te jeder von uns auch klat­schen. Aber Sie ord­nen alle ande­ren ener­gie­po­li­ti­schen Zie­le, die es auch noch gibt – ich habe sie ja erwähnt -, dem Kli­ma­schutz unter. Eine sol­che ein­sei­ti­ge Ener­gie­po­li­tik hat kei­ne Chan­ce auf Erfolg,

(Bei­fall bei der CDU/CSU)

fin­det kei­ne Mehr­heit in der Bevöl­ke­rung und führt in eine Sack­gas­se. Das muss man ganz deut­lich sagen.

(Anna­le­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben ja den Pari­ser Ver­trag auch unter­schrie­ben!)

Eine abge­stimm­te Ener­gie­au­ßen­po­li­tik ist enorm wich­tig. Ener­gie muss für alle Men­schen in Zukunft ver­füg­bar sein und muss bezahl­bar sein.

(Volk­mar Vogel (Klein­saa­ra) (CDU/CSU): Rich­tig! – Sabi­ne Lei­dig (DIE LINKE): Für alle!)

Ener­gie, Wär­me, Strom dür­fen nie­mals zu einem Luxus­ar­ti­kel wer­den.

(Jür­gen Trit­tin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer blo­ckiert denn die Mie­ter­strom­mo­del­le? Sie doch!)

Dazu gehört aber auch, anzu­er­ken­nen, dass unter­schied­li­che natio­na­le Ener­gie­mi­xe mit einer gemein­sa­men euro­päi­schen Ener­gie­au­ßen­po­li­tik ver­ein­bar sind. Wir brau­chen so viel Euro­pa wie nötig und nicht so viel Euro­pa wie mög­lich.

(Bei­fall bei der CDU/CSU)

Gemein­sa­me Zie­le kann man gera­de hier auch mit natio­nal unter­schied­li­chen Ener­gie­mi­xen und Wegen errei­chen. So viel Akzep­tanz müs­sen wir auch mit­brin­gen. Wir kön­nen doch nicht unse­ren euro­päi­schen Nach­barn ent­spre­chen­de Vor­schrif­ten machen und zum Bei­spiel den pol­ni­schen Nach­barn sagen, sie dürf­ten ihre Koh­le nicht nut­zen. Wir dür­fen doch den fran­zö­si­schen Nach­barn nicht sagen: Wir ver­ord­nen euch jetzt den Atom­aus­stieg.

(Kat­ja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber die haben doch alle in Paris unter­schrie­ben, oder?)

Damit wer­den wir schei­tern und letzt­end­lich gar nichts errei­chen. Dann wer­den mehr und mehr Men­schen auf­grund der Bevor­mun­dung viel­leicht sogar Euro­pa ver­las­sen wol­len. Das müs­sen wir ver­hin­dern.

(Anna­le­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber wer bevor­mun­det denn?)

Wenn Deutsch­land Motor einer welt­wei­ten Ener­gie­wen­de oder auch Motor für den Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gi­en sein will, dann müs­sen wir selbst erfolg­reich sein. Wir müs­sen den ande­ren zei­gen, wie es funk­tio­niert. Und hier müs­sen wir uns ehr­lich machen.

Lie­ber Kol­le­ge Trit­tin, was wir gegen­wär­tig in dem Bereich tun, ist wenig stim­mig. Es ist zu teu­er und vor allen Din­gen auch umwelt­po­li­tisch sehr frag­wür­dig.

(Jür­gen Trit­tin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, da haben Sie recht!)

– Ja, selbst­ver­ständ­lich. Mit „wir“ mei­ne ich aber uns alle und das, was wir in Deutsch­land in der gesam­ten Gesell­schaft machen.

(Jür­gen Trit­tin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber Sie regie­ren doch! – Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind ja ein Spaß­vo­gel! – Kat­ja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erkennt­nis ist der ers­te Weg zur Bes­se­rung!)

Lie­ber Kol­le­ge Trit­tin, ich erin­ne­re an unser Strom­ein­spei­sungs­ge­setz. Das haben Sie auch mit­ge­tra­gen. Aber die Stim­mig­keit fehlt mir. Es geht doch gar nicht dar­um, wer jetzt für die Poli­tik zustän­dig ist.

(Zuru­fe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!)

Es geht dar­um, was wir letzt­end­lich in der Gesell­schaft dar­aus machen.

(Jür­gen Trit­tin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Man muss schon wis­sen, wer regiert! – Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Machen Sie nur so wei­ter!)

Allein für die Strom­wen­de – jetzt kom­men wir ein­mal zu den Fak­ten – zah­len die Ver­brau­cher und Unter­neh­men in Deutsch­land über 30 Mil­li­ar­den Euro im Jahr. Hin­zu kom­men die Netz­ent­gel­te sowie die Kos­ten durch Zubau und Redis­patch. Ich befürch­te, lie­ber Kol­le­ge Trit­tin, dass allein die­ser Kos­ten­block vie­le Län­der von einer euro­päi­schen Ener­gie­wen­de abhält, ganz zu schwei­gen von einer glo­ba­len.

(Jür­gen Trit­tin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was machen die Chi­ne­sen und die Inder?)

Die Ener­gie­wen­de ver­liert zudem mas­siv an Rück­halt in der Bevöl­ke­rung. Der Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gi­en kann aber nur zusam­men mit der Bevöl­ke­rung gelin­gen.

(Anna­le­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 80 Pro­zent Zustim­mung!)

Ich will Ihnen ein paar schlech­te Bei­spie­le aus Bran­den­burg nen­nen.

(Jür­gen Trit­tin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da ist doch der Volks­ent­scheid geschei­tert, oder?)

Die Wind­eig­nungs­ge­bie­te wer­den in Bran­den­burg, aber auch anders­wo gesetz­lich durch­ge­drückt. Sie wer­den regel­recht durch die regio­na­len Pla­nungs­ge­mein­schaf­ten gepeitscht.

(Anna­le­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da sit­zen die Bür­ger­meis­ter drin! Spre­chen Sie denen nicht die Legi­ti­mi­tät ab!)

Eine Dorf­ge­mein­schaft nach der ande­ren wird in Oppo­si­ti­on zur Ener­gie­wen­de gebracht. Gerin­ge Abstands­flä­chen zur Wohn­be­bau­ung sind inak­zep­ta­bel.

(Anna­le­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 1 000 Meter!)

Stel­len Sie sich vor: Eine Wind­ener­gie­an­la­ge mit einer Naben­hö­he von 230 Meter

(Anna­le­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben wir nicht!)

kommt in der Ucker­mark auf bis zu 800 Meter an die Wohn­be­bau­ung her­an, bei Ziel­ab­wei­chungs­ver­fah­ren sogar auf bis zu 500 Meter.

(Harald Pet­zold (Havel­land) (DIE LINKE): Unsinn!)

Erklä­ren Sie das den Betref­fen­den ein­mal! Ich lade Sie ein, ein Haus zu betre­ten, das neben einer Wind­ener­gie­an­la­ge mit einer Naben­hö­he von 230 Metern steht. Selbst wenn Sie Türen und Fens­ter schlie­ßen, wer­den Sie den Infra­schall und die Lärm­be­läs­ti­gung nicht leug­nen kön­nen.

(Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Infra­schall! Kön­nen Sie den ein­mal erklä­ren!)

Sie müs­sen die Ängs­te und Sor­gen der Men­schen ernst neh­men.

(Bei­fall bei der CDU/CSU)

Die Akzep­tanz geht ver­lo­ren. Aber die Ener­gie­po­li­tik benö­tigt Akzep­tanz. Zudem wer­den die Netz­ent­gel­te nicht bun­des­weit umge­legt.

Nun kommt der größ­te Trep­pen­witz: Wind­kraft­an­la­gen wer­den in den Wald gestellt.

(Volk­mar Vogel (Klein­saa­ra) (CDU/CSU): Wäl­der wer­den abge­holzt! Auch in Thü­rin­gen!)

Der größ­te CO2-Spei­cher ist nun ein­mal der Wald. Um eine CO2-arme Ener­gie­ver­sor­gung zu gewähr­leis­ten, wol­len wir nun den Wald hekt­ar­wei­se abhol­zen. Das ist abso­lut unlo­gisch.

(Bei­fall bei Abge­ord­ne­ten der CDU/CSU – Jür­gen Trit­tin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ken­nen Sie den Unter­schied zwi­schen Wald und Plan­ta­ge?)

Vize­prä­si­den­tin Petra Pau:

Kol­le­ge Koep­pen, Sie haben nicht bemerkt, dass ich gera­de die Uhr ange­hal­ten habe. Sobald ich über­wie­gend das Wort habe, stel­le ich Ihnen die Fra­ge, ob Sie eine Bemer­kung oder eine Zwi­schen­fra­ge aus der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen zulas­sen?

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Ich erwar­te nicht sehr viel Erkennt­nis­zu­ge­winn. Des­we­gen las­sen wir das lie­ber.

(Anna­le­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir woll­ten Sie doch fra­gen!)

Vize­prä­si­den­tin Petra Pau:

Ent­schul­di­gung, gilt das auch für die Fra­ge der Kol­le­gin Eva Bul­ling-Schrö­ter, die sich eben­falls zu einer Zwi­schen­fra­ge mel­det?

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Ja. – Anla­gen wer­den wegen feh­len­der Lei­tun­gen abge­schal­tet.

(Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mikro abschal­ten wäre viel bes­ser!)

Die Wind­mül­ler bekom­men trotz­dem ihren Anteil aus­ge­zahlt. Das ist gut für Inves­to­ren, aber nicht gut für die Ener­gie­wen­de; denn sie ver­liert an Akzep­tanz.

(Anna­le­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind also gegen die Ener­gie­wen­de? – Kat­ja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben die in Bran­den­burg nicht Pro­ble­me mit der Braun­koh­le?)

Es dürf­te nur der Strom ver­gü­tet wer­den, der letzt­end­lich durch den Zäh­ler fließt. Wenn das nicht der Fall ist, dann haben wir kei­ne Chan­ce, neue Inno­va­tio­nen, Spei­cher­tech­no­lo­gi­en und bedarfs­ge­rech­te Ange­bo­te zu fin­den. Dann lau­fen wir mit unse­rem jet­zi­gen Know-how unter der hohen Mess­lat­te hin­durch.

Nun kommt ein letz­ter Aspekt, der sehr wich­tig ist und den Sie bereits ange­spro­chen haben, Herr Trit­tin.

(Kat­ja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt sind wir gespannt! – Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf den Erkennt­nis­zu­ge­winn bin ich gespannt!)

Die Abhän­gig­keit von Ener­gie­im­por­ten müs­sen wir sen­ken. Dazu gehört auch eine ehr­li­che Ener­gie­au­ßen­po­li­tik. Daher ist es not­wen­dig – das sage ich ganz deut­lich -, unse­re hei­mi­schen Res­sour­cen sinn­voll und so sau­ber wie mög­lich zu nut­zen.

(Anna­le­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Braun­koh­le, ja?)

– Selbst­ver­ständ­lich die Braun­koh­le.

(Jür­gen Trit­tin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die reicht nur bis 2020! Dann ist Fei­er­abend!)

Es ist abso­lut schein­hei­lig, die hei­mi­sche Braun­koh­le zu ver­teu­feln und dann über eine Ener­gie­au­ßen­po­li­tik zu phi­lo­so­phie­ren.

(Anna­le­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil dadurch Dör­fer abge­bag­gert wer­den!)

Wenn wir auf die hei­mi­schen Ener­gie­trä­ger ver­zich­ten, steigt unse­re Abhän­gig­keit, und zwar von fos­si­len Ener­gie­trä­gern. Das ist unred­lich und ver­schiebt nur das Unlieb­sa­me ins Aus­land. Wir sind sau­ber, und die Dreck­spat­zen sit­zen woan­ders. Wir müs­sen viel­mehr auf Pro­zes­se und Tech­ni­ken set­zen, die die Koh­le­ver­stro­mung sau­be­rer und umwelt­ver­träg­li­cher machen. Wir kön­nen zur­zeit nicht auf die hei­mi­schen Res­sour­cen ver­zich­ten, da sie zu einer bezahl­ba­ren und siche­ren Ener­gie­ver­sor­gung bei­tra­gen.

(Anna­le­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist mit dem Wald, der dafür weg­ge­bag­gert wird?)

In die­sem Sin­ne plä­die­re ich an das Umwelt­mi­nis­te­ri­um, im Rah­men des soge­nann­ten Best-Pro­zes­ses in Brüs­sel – das sind die Ver­hand­lun­gen über die best­ver­füg­ba­re Tech­nik – nichts aus­zu­dea­len. Das führt mög­li­cher­wei­se zu mehr Aus­stoß­mög­lich­kei­ten und einem ver­meint­lich frei­wil­li­gen Aus­stieg aus der Braun­koh­le bis 2030.

(Jür­gen Trit­tin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da ist schon 2020 Schluss!)

Das ist ener­gie­po­li­tisch nicht dar­stell­bar. Wir kön­nen bis zum Jah­re 2030 aus der Koh­le nicht aus­stei­gen, und zwar aus Grün­den der Ener­gie­au­ßen­po­li­tik und auf­grund der Her­aus­for­de­run­gen, die wir bei den erneu­er­ba­ren Ener­gi­en bezüg­lich der Kos­ten, der Ver­füg­bar­keit, der Schwan­kun­gen, der Akzep­tanz, der Ver­sor­gungs­si­cher­heit, der Grund­ver­sor­gung und des Last­ma­nage­ments haben.

Las­sen Sie uns Ihren kom­ple­xen Fra­gen­ka­ta­log also dazu nut­zen, um eine moder­ne Ener­gie­ver­sor­gung im Kon­text des Ziel­drei­ecks und eine fai­re, rea­lis­ti­sche und ideo­lo­gie­freie Ener­gie­au­ßen­po­li­tik zu gestal­ten. Dazu haben Sie die herz­li­che Ein­la­dung.

(Bei­fall bei der CDU/CSU – Wider­spruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vize­prä­si­den­tin Petra Pau:

Kol­le­gin Bul­ling-Schrö­ter, ich bit­te Sie einen Moment um Geduld.

(Eva Bul­ling-Schrö­ter (DIE LINKE): War­um?)

– Es gibt die Anmel­dung von zwei Kurz­in­ter­ven­tio­nen.

Als Ers­ter hat der Kol­le­ge Harald Pet­zold das Wort.

Harald Pet­zold (Havel­land) (DIE LINKE):

…..

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Kol­le­ge Pet­zold, das, was in Bran­den­burg pas­siert, habe ich Ihnen gesagt. Ich selbst arbei­te in der Regio­na­len Pla­nungs­ge­mein­schaft Ucker­mark-Bar­nim mit. Das, was ich Ihnen gesagt habe, sind alles Tat­sa­chen. Wind­ener­gie­an­la­gen von 230 Metern Naben­hö­he kom­men bis 500 Meter durch Repowering­an­la­gen an die Bebau­ung her­an. Sie kön­nen ger­ne kom­men, ich lade Sie ein. Sie müs­sen sich ein­fach vor Ort infor­mie­ren.

(Zuruf von der LINKEN)

Das Zwei­te ist: 800-Meter-Anla­gen sind gang und gäbe. Durch ein Ziel­ab­wei­chungs­ver­fah­ren ist es sogar mög­lich, bis zu 500 Meter an die Bebau­ung her­an­zu­kom­men. Jetzt stel­len Sie sich ein­mal die­se Anla­gen vor. Das ist das Pro­blem. Das machen die Leu­te nicht mit. Die 1 000 Meter Abstand haben alle mit­ge­tra­gen, aber jetzt durch Repowering so nahe her­an­zu­kom­men, ist nicht mög­lich.

Ein Wort zu der bun­des­ein­heit­li­chen Umla­ge der Netz­ent­gel­te. Soweit ich mich erin­nern kann, hat­ten wir das im Novem­ber ver­gan­ge­nen Jah­res mit den Minis­ter­prä­si­den­ten alles was­ser­dicht gemacht. Dann hat sich der Kol­le­ge Gabri­el, damals in der Funk­ti­on des Wirt­schafts­mi­nis­ters, mit Frau Kol­le­gin Kraft getrof­fen, der Minis­ter­prä­si­den­tin von NRW.

(Ulrich Free­se (SPD): Den­ken Sie an den Brief von Brauk­sie­pe!)

Die Kol­le­gin Kraft hat gesagt, dass sie eine Wahl zu bestehen habe und der Wirt­schafts­mi­nis­ter dar­auf hin­wir­ken möge, dass das Ver­spre­chen, end­lich eine bun­des­ein­heit­li­che Umla­ge der Netz­ent­gel­te ein­zu­füh­ren, nicht ein­ge­löst wird, jeden­falls nicht bevor die NRW-Wahl gelau­fen ist. Das hat er auch in vor­aus­ei­len­dem Gehor­sam gemacht. Das war sei­ne letz­te Amts­hand­lung. Die war sehr schlecht.

Wir sind seit über 15 Jah­ren dafür – da kön­nen Sie die Beschlüs­se der ost­deut­schen Lan­des­grup­pen nach­le­sen -, eine bun­des­ein­heit­li­che, gerech­te, fai­re Umla­ge der Netz­ent­gel­te zu errei­chen.

(Ulrich Free­se (SPD): Lesen Sie Ihre eige­nen Bun­des­tags­re­den nach! Nicht so viel Unwahr­heit!)

Das ist lei­der wegen der NRW-Wahl nicht gelun­gen.

Vie­len Dank.

(Bei­fall bei der CDU/CSU – Dag­mar Zieg­ler (SPD): Der Brauk­sie­pe gehört aber Ihrer Frak­ti­on an!)

Vize­prä­si­den­tin Petra Pau:

Zu einer wei­te­ren und letz­ten Kurz­in­ter­ven­ti­on an die­ser Stel­le hat die Kol­le­gin Anna­le­na Baer­bock das Wort.

Anna­le­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

…..

Vize­prä­si­den­tin Petra Pau:

Der Kol­le­ge Koep­pen hat das Wort zur Erwi­de­rung.

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Ich glau­be, dass Sie die Gas­ver­fech­ter sind. Es steht ja auch in Ihren Fra­ge­stel­lun­gen, dass Sie letzt­end­lich die Gas­lei­tun­gen wol­len.

(Anna­le­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir bau­en Nord Stream?)

– Sie bau­en nicht Nord Stream; aber Sie wol­len das Gas haben. Es gibt noch kein Wire­less für Gas. Da müs­sen Sie schon auf­pas­sen.

Ich will auf das Land Bran­den­burg zurück­kom­men. Sie müs­sen auch ein­mal dem einen oder ande­ren Abge­ord­ne­ten, der nicht aus Ihrer Frak­ti­on kommt, zuhö­ren. Nie­mand, aber auch nie­mand hat gesagt, dass irgend­ei­ner in die­sem Hau­se gegen die Ener­gie­wen­de ist.

(Anna­le­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie!)

– Nein. Des­we­gen sage ich ja: Wer zuhört, ist klar im Vor­teil.

Ich habe gesagt: Wir wer­den die Akzep­tanz für die Ener­gie­wen­de ver­lie­ren, wenn wir die Ener­gie­wen­de ideo­lo­gisch so wei­ter­be­trei­ben, dass es kei­ne Mög­lich­keit gibt – weder durch Net­ze noch durch ande­re Din­ge -, dass wir zubau­en, sodass der Strom letzt­end­lich genutzt wer­den kann.

(Anna­le­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann bau­en Sie doch Net­ze aus!)

Das ist in Bran­den­burg der Fall. Die Ucker­mark-Lei­tung kann nun ein­mal nicht gebaut wer­den, weil ihr Bau beklagt wur­de. Jetzt sind in unse­rem Pla­nungs­ge­biet 750 Wind­kraft­an­la­gen – mitt­ler­wei­le sind es schon mehr – vor­ge­se­hen, aber nur die Hälf­te davon steht. Die Wind­mül­ler wer­den trotz­dem bezahlt. Was ist denn das für eine Logik? Die­se Fra­ge will ich stel­len. Es hat doch kei­ner etwas gegen die Ener­gie­wen­de, wir haben nur etwas dage­gen, wie die Ener­gie­wen­de durch­ge­führt wird. Das ist nicht stim­mig; das geht so nicht.

Noch etwas zu den Anla­gen im Wald; schließ­lich set­zen Sie sich so dafür ein. Es ist der größ­te Trep­pen­witz der Geschich­te der Ener­gie­wen­de, dass man den größ­ten Ener­gie­spei­cher dafür opfert, dass eine CO2-arme Ener­gie­ver­sor­gung von dort aus geleis­tet wer­den soll. Das kön­nen Sie nie­man­dem erklä­ren. Ich kann das nicht erklä­ren, und ich wer­de es auch nie­man­dem erklä­ren. Wind­ener­gie­an­la­gen haben im Wald nichts, aber auch gar nichts zu suchen.

(Bei­fall bei der CDU/CSU – Anna­le­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und was war jetzt mit Ener­gie­au­ßen­po­li­tik Nord Stream? Da haben Sie nichts zu gesagt!)

Bild © Jens Koep­pen

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