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Abgeordnetenentschädigung bleibt an Entwicklung der Löhne gekoppelt

Der Deutsche Bun­destag hat kür­zlich beschlossen, dass das gültige Gesetz zur Regelung der Abge­ord­nete­nentschädi­gung auch für den 19. Deutschen Bun­destag gel­ten soll. Dazu ist der jew­eils neue Bun­destag verpflichtet.

Das Gesetz dazu stützt sich auf die Arbeit ein­er unab­hängi­gen Expertenkom­mis­sion, die im Früh­jahr 2013 übere­in­stim­mend zu dem Ergeb­nis kam, dass sich die Abge­ord­nete­nentschädi­gung kün­ftig genau­so wie die Ver­di­en­sten­twick­lung der ca. 35 Mil­lio­nen abhängig Beschäftigten in Deutsch­land entwick­eln soll und zwar im pos­i­tiv­en wie neg­a­tiv­en Fall. Die Kom­mis­sion emp­fahl also, nur wenn die Löhne und Gehäl­ter in Deutsch­land steigen, dann soll auch die Abge­ord­nete­nentschädi­gung steigen — die gle­iche Sys­tem­atik also wie auch bei der Anpas­sung der Renten.

Diesen Vorschlag hat der Deutsche Bun­destag in der ver­gan­genen Wahlpe­ri­ode als Gesetz beschlossen und gle­ichzeit­ig geregelt, dass jed­er neu gewählte Bun­destag inner­halb von drei Monat­en entschei­den muss, ob auch er diese Regelung weit­er anwen­den oder die Anpas­sun­gen der Entschädi­gungszahlun­gen auf andere Weise regeln will.

Bis zum Inkraft­set­zung der jet­zi­gen Regelung war der Deutsche Bun­destag verpflichtet, die Höhe der Zahlun­gen stets selb­st festzule­gen. Mit der Regelung aus dem Jahr 2013 hinge­gen wurde eine Empfehlung umge­set­zt, die mehr Akzep­tanz bei der Bevölkerung hat, weil sie trans­par­ent und klar nachvol­lziehbar ist.

Die Abge­ord­nete­nentschädi­gung der Mit­glieder des Deutschen Bun­destages ori­en­tiert sich an der Besol­dung eines Richters an einem ober­sten Bun­des­gericht. Das sah die unab­hängige Expertenkom­mis­sion als angemessen und vor allem sachgerecht an, denn Bun­destagsab­ge­ord­nete sind wie Bun­desrichter weisungs­frei und tre­f­fen Entschei­dun­gen mit Wirkung für das gesamte Bun­des­ge­bi­et. Aus diesem Grund ste­ht diese Ori­en­tierungs­größe übri­gens seit 1995 im Gesetz.

Sicher­lich kann diese Entschei­dung kri­tisiert wer­den, genau­so wie die Höhe der Abge­ord­nete­nentschädi­gun­gen, aber ich halte die Kop­plung der Diäte­nen­twick­lung an die all­ge­meine Lohnen­twick­lung der Beschäftigten in unserem Land für dur­chaus geeignet. Alter­na­tive Über­legun­gen kon­nten bish­er wed­er die Expertenkom­mis­sion noch die Bevölkerung überzeu­gen.

Bild © Jens Koep­pen

 

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