Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung bleibt an Ent­wick­lung der Löh­ne gekop­pelt

Drei wei­te­re Mit­tel­stand 4.0-Kompetenzzentren neh­men Arbeit auf
8. Dezember 2017
Mehr Pfle­ge­be­dürf­ti­ge erhal­ten Leis­tun­gen
18. Dezember 2017

Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung bleibt an Ent­wick­lung der Löh­ne gekop­pelt

Der Deut­sche Bun­des­tag hat in die­ser Woche beschlos­sen, dass das gül­ti­ge Gesetz zur Rege­lung der Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung auch für den 19. Deut­schen Bun­des­tag gel­ten soll. Dazu ist der jeweils neue Bun­des­tag ver­pflich­tet.

Das Gesetz dazu stützt sich auf die Arbeit einer unab­hän­gi­gen Exper­ten­kom­mis­si­on, die im Früh­jahr 2013 über­ein­stim­mend zu dem Ergeb­nis kam, dass sich die Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung künf­tig genau­so wie die Ver­dienst­ent­wick­lung der ca. 35 Mil­lio­nen abhän­gig Beschäf­tig­ten in Deutsch­land ent­wi­ckeln soll und zwar im posi­ti­ven wie nega­ti­ven Fall. Die Kom­mis­si­on emp­fahl also, nur wenn die Löh­ne und Gehäl­ter in Deutsch­land stei­gen, dann soll auch die Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung stei­gen – die glei­che Sys­te­ma­tik also wie auch bei der Anpas­sung der Ren­ten.

Die­sen Vor­schlag hat der Deut­sche Bun­des­tag in der ver­gan­ge­nen Wahl­pe­ri­ode als Gesetz beschlos­sen und gleich­zei­tig gere­gelt, dass jeder neu gewähl­te Bun­des­tag inner­halb von drei Mona­ten ent­schei­den muss, ob auch er die­se Rege­lung wei­ter anwen­den oder die Anpas­sun­gen der Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen auf ande­re Wei­se regeln will.

Bis zum Inkraft­set­zung der jet­zi­gen Rege­lung war der Deut­sche Bun­des­tag ver­pflich­tet, die Höhe der Zah­lun­gen stets selbst fest­zu­le­gen. Mit der Rege­lung aus dem Jahr 2013 hin­ge­gen wur­de eine Emp­feh­lung umge­setzt, die mehr Akzep­tanz bei der Bevöl­ke­rung hat, weil sie trans­pa­rent und klar nach­voll­zieh­bar ist.

Die Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung der Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges ori­en­tiert sich an der Besol­dung eines Rich­ters an einem obers­ten Bun­des­ge­richt. Das sah die unab­hän­gi­ge Exper­ten­kom­mis­si­on als ange­mes­sen und vor allem sach­ge­recht an, denn Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te sind wie Bun­des­rich­ter wei­sungs­frei und tref­fen Ent­schei­dun­gen mit Wir­kung für das gesam­te Bun­des­ge­biet. Aus die­sem Grund steht die­se Ori­en­tie­rungs­grö­ße übri­gens seit 1995 im Gesetz.

Sicher­lich kann die­se Ent­schei­dung kri­ti­siert wer­den, genau­so wie die Höhe der Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gun­gen, aber ich hal­te die Kopp­lung der Diä­ten­ent­wick­lung an die all­ge­mei­ne Lohn­ent­wick­lung der Beschäf­tig­ten in unse­rem Land für durch­aus geeig­net. Alter­na­ti­ve Über­le­gun­gen konn­ten bis­her weder die Exper­ten­kom­mis­si­on noch die Bevöl­ke­rung über­zeu­gen.

Bild © Jens Koep­pen

dru­cken

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.