Abschaf­fung der Som­mer­zeit – Abstim­mung im Deut­schen Bun­des­tag

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Abschaf­fung der Som­mer­zeit – Abstim­mung im Deut­schen Bun­des­tag

Auf­grund der Bericht­erstat­tung und zahl­rei­chen Nach­fra­gen, die mich zum The­ma „Abschaf­fung der Som­mer­zeit – Ableh­nung eines ent­spre­chen­des Antrags der FDP“ errei­chen, gebe ich Ihnen hier gern noch ein­mal eini­ge Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen und mei­ne per­sön­li­che Ein­schät­zung dazu.

Der Bun­des­tag hat NICHT die Abschaf­fung der Som­mer­zeit abge­lehnt. Das Par­la­ment hat einen Antrag der FDP abge­lehnt, der OHNE Debat­te im Ple­num, vor­her in den Aus­schüs­sen oder der Frak­ti­on, unter den soge­nann­ten Ohne-Debat­te-Punk­ten ein­ge­bracht und direkt abge­stimmt wur­de.

Die Richt­li­nie 2000/84/EG regelt die Som­mer­zeit für alle Mit­glied­staa­ten der EU ver­bind­lich, den Mit­glieds­staa­ten steht hier kein Wahl­recht zu und das Initia­tiv­recht liegt bei der EU-Kom­mis­si­on. Inso­fern braucht es für eine Ände­rung der bestehen­den Rege­lung zur Zeit­um­stel­lung eine Geset­zes­in­itia­ti­ve auf EU-Ebe­ne. Dar­an führt lei­der kein Weg vor­bei.
Die Hal­tung der CDU/C­SU-Frak­ti­on dazu ist klar. Wir haben die­se bereits mit unse­rem Posi­ti­ons­pa­pier von 2017 zum Aus­druck gebracht, wel­ches auf die Par­tei­tags­be­schlüs­se von CDU und CSU auf­baut: Die CDU hat­te sich bereits auf ihrem Par­tei­tag 2014 dafür aus­ge­spro­chen, die Zeit­um­stel­lung abzu­schaf­fen, ohne sich auf die neu gül­ti­ge Zeit fest­zu­le­gen. Die CSU hat­te 2013 sich auf dem Par­tei­tag dafür aus­ge­spro­chen, die Som­mer­zeit künf­tig als Nor­mal­zeit zu füh­ren. Daher haben wir als Frak­ti­on über die „Rich­tung“ der Ände­rung kei­nen Beschluss gefasst.

Nun gilt es, vor allem das wei­te­re Ver­fah­ren auf EU-Ebe­ne abzu­war­ten. Die Bera­tun­gen dazu lau­fen.
Das The­ma bleibt also auf der Tages­ord­nung. Übri­gens: Bei einer Abstim­mung nach einer ordent­li­chen Debat­te, hät­te ich für den vor­lie­gen­den FDP-Antrag gestimmt…

Bild © Jens Koep­pen

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