Abschaffung der Sommerzeit — Abstimmung im Deutschen Bundestag

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Abschaffung der Sommerzeit — Abstimmung im Deutschen Bundestag

Auf­grund der Berichter­stat­tung und zahlre­ichen Nach­fra­gen, die mich zum The­ma “Abschaf­fung der Som­merzeit — Ablehnung eines entsprechen­des Antrags der FDP” erre­ichen, gebe ich Ihnen hier gern noch ein­mal einige Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen und meine per­sön­liche Ein­schätzung dazu.

Der Bun­destag hat NICHT die Abschaf­fung der Som­merzeit abgelehnt. Das Par­la­ment hat einen Antrag der FDP abgelehnt, der OHNE Debat­te im Plenum, vorher in den Auss­chüssen oder der Frak­tion, unter den soge­nan­nten Ohne-Debat­te-Punk­ten einge­bracht und direkt abges­timmt wurde.

Die Richtlin­ie 2000/84/EG regelt die Som­merzeit für alle Mit­glied­staat­en der EU verbindlich, den Mit­gliedsstaat­en ste­ht hier kein Wahlrecht zu und das Ini­tia­tivrecht liegt bei der EU-Kom­mis­sion. Insofern braucht es für eine Änderung der beste­hen­den Regelung zur Zei­tum­stel­lung eine Geset­zesini­tia­tive auf EU-Ebene. Daran führt lei­der kein Weg vor­bei.
Die Hal­tung der CDU/C­SU-Frak­tion dazu ist klar. Wir haben diese bere­its mit unserem Posi­tion­spa­pi­er von 2017 zum Aus­druck gebracht, welch­es auf die Parteitags­beschlüsse von CDU und CSU auf­baut: Die CDU hat­te sich bere­its auf ihrem Parteitag 2014 dafür aus­ge­sprochen, die Zei­tum­stel­lung abzuschaf­fen, ohne sich auf die neu gültige Zeit festzule­gen. Die CSU hat­te 2013 sich auf dem Parteitag dafür aus­ge­sprochen, die Som­merzeit kün­ftig als Nor­malzeit zu führen. Daher haben wir als Frak­tion über die “Rich­tung” der Änderung keinen Beschluss gefasst.

Nun gilt es, vor allem das weit­ere Ver­fahren auf EU-Ebene abzuwarten. Die Beratun­gen dazu laufen.
Das The­ma bleibt also auf der Tage­sor­d­nung. Übri­gens: Bei ein­er Abstim­mung nach ein­er ordentlichen Debat­te, hätte ich für den vor­liegen­den FDP-Antrag ges­timmt…

Bild © Jens Koep­pen

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