Abschaffung der Sommerzeit – Abstimmung im Deutschen Bundestag

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Abschaffung der Sommerzeit – Abstimmung im Deutschen Bundestag

Aufgrund der Berichterstattung und zahlreichen Nachfragen, die mich zum Thema „Abschaffung der Sommerzeit – Ablehnung eines entsprechendes Antrags der FDP“ erreichen, gebe ich Ihnen hier gern noch einmal einige Hintergrundinformationen und meine persönliche Einschätzung dazu.

Der Bundestag hat NICHT die Abschaffung der Sommerzeit abgelehnt. Das Parlament hat einen Antrag der FDP abgelehnt, der OHNE Debatte im Plenum, vorher in den Ausschüssen oder der Fraktion, unter den sogenannten Ohne-Debatte-Punkten eingebracht und direkt abgestimmt wurde.

Die Richtlinie 2000/84/EG regelt die Sommerzeit für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlich, den Mitgliedsstaaten steht hier kein Wahlrecht zu und das Initiativrecht liegt bei der EU-Kommission. Insofern braucht es für eine Änderung der bestehenden Regelung zur Zeitumstellung eine Gesetzesinitiative auf EU-Ebene. Daran führt leider kein Weg vorbei.
Die Haltung der CDU/CSU-Fraktion dazu ist klar. Wir haben diese bereits mit unserem Positionspapier von 2017 zum Ausdruck gebracht, welches auf die Parteitagsbeschlüsse von CDU und CSU aufbaut: Die CDU hatte sich bereits auf ihrem Parteitag 2014 dafür ausgesprochen, die Zeitumstellung abzuschaffen, ohne sich auf die neu gültige Zeit festzulegen. Die CSU hatte 2013 sich auf dem Parteitag dafür ausgesprochen, die Sommerzeit künftig als Normalzeit zu führen. Daher haben wir als Fraktion über die „Richtung“ der Änderung keinen Beschluss gefasst.

Nun gilt es, vor allem das weitere Verfahren auf EU-Ebene abzuwarten. Die Beratungen dazu laufen.
Das Thema bleibt also auf der Tagesordnung. Übrigens: Bei einer Abstimmung nach einer ordentlichen Debatte, hätte ich für den vorliegenden FDP-Antrag gestimmt…

Bild © Jens Koeppen

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