Aus­wei­tung des Unter­halts­vor­schus­ses seit dem 1. Juli

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Aus­wei­tung des Unter­halts­vor­schus­ses seit dem 1. Juli

Vor kur­zem hat der Bun­des­rat dem Gesetz­ent­wurf zum Aus­bau des Unter­halts­vor­schus­ses zuge­stimmt. Bereits am Tag zuvor hat­te der Bun­des­tag das Gesetz beschlos­sen. Ab dem 1. Juli 2017 kann der Unter­halts­vor­schuss bis zur Voll­jäh­rig­keit des Kin­des gezahlt wer­den. Die bis­he­ri­ge Höchst­be­zugs­dau­er von 72 Mona­ten wird auf­ge­ho­ben.

Für Kin­der nach Voll­endung des 12. Lebens­jah­res ist zusätz­lich Vor­aus­set­zung, dass sie selbst nicht auf Leis­tun­gen nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB II) ange­wie­sen sind oder dass der allein­er­zie­hen­de Eltern­teil im SGB II-Bezug min­des­tens 600 Euro brut­to monat­lich ver­dient.

Dadurch wird gewähr­leis­tet, dass der Staat mit Unter­halts­vor­schuss oder SGB II im Bedarfs­fall lücken­los für alle Kin­der ein­springt, wenn sie ihnen zuste­hen­de Unter­halts­zah­lun­gen nicht erhal­ten. Zugleich wird für die Haus­hal­te, die nicht hil­fe­be­dürf­tig sind bezie­hungs­wei­se durch eige­ne Erwerbs­ein­künf­te unab­hän­gig von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen wer­den könn­ten, ein Anreiz geschaf­fen, den eige­nen Lebens­un­ter­halt zu sichern.

Der Unter­halts­vor­schuss ist eine sehr wich­ti­ge Leis­tung für allein­er­zie­hen­de Eltern und ihre Kin­der. Er hilft den Allein­er­zie­hen­den, wenn sie wegen des Aus­fal­lens der Unter­halts­zah­lun­gen des ande­ren Eltern­teils selbst nicht nur für die Betreu­ung und Erzie­hung des Kin­des sor­gen, son­dern auch für den aus­fal­len­den Bar­un­ter­halt auf­kom­men müs­sen. Allein­er­zie­hen­de Eltern­tei­le und ihre Kin­der sind in die­ser Lebens­si­tua­ti­on beson­ders zu unter­stüt­zen. Der Unter­halts­vor­schuss hat dabei auch armuts­re­du­zie­ren­de Wir­kung.

Die hohe Bedeu­tung des Unter­halts­vor­schus­ses für Allein­er­zie­hen­de und ihre Kin­der bestä­tigt auch die Gesamt­eva­lua­ti­on der fami­li­en­be­zo­ge­nen Leis­tun­gen. Denn der Unter­halts­vor­schuss sichert nicht nur die finan­zi­el­le Situa­ti­on der Allein­er­zie­hen­den und die ihrer Kin­der ab. Viel­mehr gelingt es durch die Bemü­hun­gen der Unter­halts­vor­schuss­stel­len um die Unter­halts­zah­lun­gen des Part­ners oft, dass Unter­halt
fließt. Der Unter­halts­vor­schuss sichert ver­läss­lich die wirt­schaft­li­che Sta­bi­li­tät der Fami­li­en und trägt zu ihrem Wohl­erge­hen bei. Die Reform des Unter­halts­vor­schus­ses ist Bestand­teil eines umfang­rei­chen Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der Finanz­be­zie­hun­gen zwi­schen Bund und Län­dern. Die Neu­re­ge­lung wird nach Ver­kün­dung des Geset­zes rück­wir­kend zum 1. Juli 2017 in Kraft tre­ten.

Die Höhe des Unter­halts­vor­schus­ses rich­tet sich nach dem Alter der Kin­der und beträgt seit dem 1. Janu­ar
2017 monat­lich:

– für Kin­der von 0 bis 5 Jah­re 150 Euro
– für Kin­der von 6 bis 11 Jah­re 201 Euro
– für Kin­der von 12- bis 17 Jah­ren 268 Euro.

Bild © Jens Koep­pen

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