Ausweitung des Unterhaltsvorschusses seit dem 1. Juli

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses seit dem 1. Juli

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Vor kurzem hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Bereits am Tag zuvor hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen. Ab dem 1. Juli 2017 kann der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt werden. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird aufgehoben.

Für Kinder nach Vollendung des 12. Lebensjahres ist zusätzlich Voraussetzung, dass sie selbst nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug mindestens 600 Euro brutto monatlich verdient.

Dadurch wird gewährleistet, dass der Staat mit Unterhaltsvorschuss oder SGB II im Bedarfsfall lückenlos für alle Kinder einspringt, wenn sie ihnen zustehende Unterhaltszahlungen nicht erhalten. Zugleich wird für die Haushalte, die nicht hilfebedürftig sind beziehungsweise durch eigene Erwerbseinkünfte unabhängig von Grundsicherungsleistungen werden könnten, ein Anreiz geschaffen, den eigenen Lebensunterhalt zu sichern.

Der Unterhaltsvorschuss ist eine sehr wichtige Leistung für alleinerziehende Eltern und ihre Kinder. Er hilft den Alleinerziehenden, wenn sie wegen des Ausfallens der Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils selbst nicht nur für die Betreuung und Erziehung des Kindes sorgen, sondern auch für den ausfallenden Barunterhalt aufkommen müssen. Alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder sind in dieser Lebenssituation besonders zu unterstützen. Der Unterhaltsvorschuss hat dabei auch armutsreduzierende Wirkung.

Die hohe Bedeutung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und ihre Kinder bestätigt auch die Gesamtevaluation der familienbezogenen Leistungen. Denn der Unterhaltsvorschuss sichert nicht nur die finanzielle Situation der Alleinerziehenden und die ihrer Kinder ab. Vielmehr gelingt es durch die Bemühungen der Unterhaltsvorschussstellen um die Unterhaltszahlungen des Partners oft, dass Unterhalt
fließt. Der Unterhaltsvorschuss sichert verlässlich die wirtschaftliche Stabilität der Familien und trägt zu ihrem Wohlergehen bei. Die Reform des Unterhaltsvorschusses ist Bestandteil eines umfangreichen Gesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Die Neuregelung wird nach Verkündung des Gesetzes rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft treten.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter der Kinder und beträgt seit dem 1. Januar
2017 monatlich:

– für Kinder von 0 bis 5 Jahre 150 Euro
– für Kinder von 6 bis 11 Jahre 201 Euro
– für Kinder von 12- bis 17 Jahren 268 Euro.

Bild © Jens Koeppen

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