„Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ – Volksbegehren

„Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ – Volksbegehren

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Die Regierungsfraktionen SPD und LINKE haben  die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ im Landtag Brandenburg abgelehnt.

Damit werden 130.000 Unterschriften der Brandenburgerinnen und Brandenburgern gegen die geplante Kreisreform ignoriert und der große Protest missachtet. Deshalb haben die Initiatoren der Volksinitiative, unterstützt durch den Verein „Bürgernahes Brandenburg“ sowie die Parteien CDU, FDP und Freie Wähler, im unmittelbaren Anschluss an die Ablehnung die zweite Stufe der Volksgesetzgebung beantragt: Das Volksbegehren. Das weitere Verfahren liegt nun beim Landeswahlleiter, der den sechsmonatigen Zeitraum festlegen wird, in dem dann mindestens 80.000 Unterschriften auf den Ämtern oder per Briefwahl zusammengetragen werden müssen. Der voraussichtliche Beginn wäre im Juli dieses Jahres.

Allerdings ist noch nicht abschließend geklärt, ob die Landesregierung das Volksbegehren vor dem Landesverfassungsgericht überprüfen lässt. Sollte Ministerpräsident Woidke tatsächlich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und 130.000 Brandenburgerinnen und Brandenburg verklagen, würde dies den Beginn des Volksbegehrens verzögern. Ein solcher Schritt wäre allerdings ein beschämender Beleg dafür, wie weit SPD und LINKE vom Leben und der Stimmung in Brandenburg entfernt sind, zumal es bereits eine einstimmige Feststellung des Landtages zur Zulässigkeit der Volksinitiative gab.

In den folgenden sechs Regionalkonferenzen möchten wir Sie über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen informieren aber auch die Möglichkeiten vorstellen, wie Sie sich für dieses wichtige Projekt persönlich engagieren und einbringen können.

Die Auftakt-Veranstaltung zur Serie der Regionalkonferenzen findet in Prenzlau statt.
Donnerstag, 8. Juni 2017, 18.30 bis 20.00 Uhr,
Europäische Begegnungsstätte Uckerwelle
Brüssower Allee 48 a, 17291 Prenzlau (Moderation Jens Koeppen)

Mittwoch, 14. Juni 2017, 19.00 bis 20.30 Uhr
Axxon Hotel Brandenburg
Magdeburger Landstraße 228, 14770 Brandenburg an der Havel

Donnerstag, 15. Juni 2017, 18.30 bis 20.00 Uhr
Lindner Congress Hotel
Berliner Platz / Karl-Marx-Straße 68, 03046 Cottbus

Montag, 26. Juni 2017, 18.30 bis 20.00 Uhr
Spreepark Gesundheits-GmbH Beeskow
Bertholdplatz 6, 15848 Beeskow

Donnerstag, 29. Juni 2017, 18.30 bis 20.00 Uhr
Cafe & Restaurant Tempelgarten
Präsidentenstr. 64, 16816 Neuruppin

Donnerstag, 6. Juli 2017, 19.00 bis 20.30 Uhr
Bürgerzentrum Herzberg
Uferstraße 6, 04916 Herzberg/Elster
Sie sind herzlich zu den Regionalkonferenzen eingeladen. Bitte melden Sie sich hier für einen Termin in Ihrer Heimatregion an:

www.brandenburg-cdu.de/einladung_regionalkonferenzen

Wir freuen uns, Sie auf einer der Veranstaltungen zu begrüßen und hoffen auf die aktive Unterstützung für Ihren Landkreis, Ihre kreisfreie Stadt und unsere Heimat Brandenburg.

Sie können das Volksbegehren auch mit Ihrer Mitgliedschaft im Trägerverein unterstützen. Wie das geht, erfahren Sie hier.
www.cdu-brandenburg.de

Bild © H.Wichmann

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