Bund-Län­der-Eini­gung zur bes­se­ren Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht

Kei­ne wei­te­ren Schlie­ßun­gen von Land­schu­len!
10. Februar 2017
Gesetz­li­che Neu­re­ge­lun­gen zum Febru­ar 2017
13. Februar 2017

Bund-Län­der-Eini­gung zur bes­se­ren Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht

Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefs der Län­der haben sich dar­auf ver­stän­digt, dass der Bund zeit­nah den Ent­wurf eines Geset­zes zur bes­se­ren Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht auf den Weg bringt, der fol­gen­de Eck­punk­te ent­hält, wobei sich die Län­der eine abschlie­ßen­de Bewer­tung im Lich­te des kon­kret vor­lie­gen­den Gesetz­ent­wur­fes vor­be­hal­ten:

a) Erwei­te­rung der Abschie­bungs­haft für Aus­rei­se­pflich­ti­ge, von denen eine erheb­li­che Gefahr für Leib und Leben Drit­ter oder bedeu­ten­de Rechts­gü­ter der inne­ren Sicher­heit aus­geht,

b) Erleich­te­rung der Über­wa­chung von Aus­län­dern bei Vor­lie­gen eines beson­ders schwer­wie­gen­den Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses und/oder aus Grün­den der inne­ren Sicher­heit (§ 56 Auf­ent­halts­ge­setz),

c) Ein­füh­rung der Mög­lich­keit einer räum­li­chen Beschrän­kung des Auf­ent­halts für Gedul­de­te, wenn Aus­rei­se­pflich­ti­ge ihre Rück­füh­rung durch vor­sätz­lich fal­sche Anga­ben, durch Täu­schung über die Iden­ti­tät oder Staats­an­ge­hö­rig­keit oder Nicht­er­fül­lung zumut­ba­rer Anfor­de­run­gen an die Mit­wir­kung bei der Been­di­gung von Aus­rei­se­hin­der­nis­sen ver­hin­dert oder ver­zö­gert haben (Ergän­zung § 61 Auf­en­thG). Abschaf­fung der ein­mo­na­ti­gen Wider­rufs­frist nach über ein­jäh­ri­ger Dul­dung für die­se Per­so­nen­grup­pe (Ände­rung § 60a Abs. 5 Auf­en­thG),

d) Ver­län­ge­rung der zuläs­si­gen Höchst­dau­er des Aus­rei­se­ge­wahr­sams auf zehn Tage,

e) Ein­be­halt auch aus­län­di­scher Rei­se­pa­pie­re auch von Deut­schen, die Mehr­staa­ter sind, bei Vor­lie­gen von Passent­zie­hungs­grün­den,

f) Klar­stel­lung, dass das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge beson­ders geschütz­te Daten nach einer Ein­zel­fall­ab­wä­gung vor allem aus medi­zi­ni­schen Attes­ten auch zur Abwehr von Gefah­ren für Leib oder Leben wei­ter­ge­ben darf,

g) Ver­pflich­tung der Jugend­äm­ter, in geeig­ne­ten Fäl­len für von ihnen in Obhut genom­me­ne unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Aus­län­der, die mög­li­cher­wei­se inter­na­tio­na­len Schutz (§ 1 Absatz 1 Num­mer 2 AsylG) benö­ti­gen, umge­hend von Amts wegen einen Asyl­an­trag zu stel­len,

h) h) Schaf­fung einer Rechts­grund­la­ge im Asyl­ge­setz durch ent­spre­chen­de Ver­wei­sung auf die ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen im Auf­ent­halts­ge­setz, damit das Bun­des­amt für­Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge – eben­so wie bereits die Aus­län­der­be­hör­den – zur Siche­rung, Fest­stel­lung und Über­prü­fung der Iden­ti­tät ein­schließ­lich der Staats­an­ge­hö­rig­keit von Asyl­su­chen­den Daten aus mobi­len End­ge­rä­ten und auf SIM-Kar­ten her­aus­ver­lan­gen und aus­wer­ten kann. Der Bund prüft im wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren, ob Daten ein­be­zo­gen wer­den kön­nen, die der Über­prü­fung der für die Ent­schei­dung über den Asyl­an­trag maß­geb­li­chen Anga­ben die­nen.

i) gesetz­li­che Ermäch­ti­gung der Län­der, die Befris­tung der Ver­pflich­tung für Asyl­su­chen­de ohne Bleibe­per­spek­ti­ve, in Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen zu woh­nen, zu ver­län­gern. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern wird bis zum 1.5.2017 Anwen­dungs­hin­wei­se zu § 60a Auf­ent­halts­ge­setz vor­le­gen, um eine ein­heit­li­che­re Anwen­dung der gesetz­li­chen Dul­dungs­re­ge­lun­gen ein­schließ­lich der dies­be­züg­li­chen Ein­tra­gun­gen im Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter (AZR) durch die Aus­län­der­be­hör­den zu errei­chen.

Stär­kung der frei­wil­li­gen Rück­kehr

Die frei­wil­li­ge Rück­kehr wird wei­ter gestärkt. Der Bund wird im Jahr 2017 zusätz­lich 40 Mio. Euro für Rück­kehr­pro­gram­me und 50 Mio. Euro für Reinte­gra­ti­ons­pro­gram­me ein­set­zen. Auf Län­der­sei­te sind eben­falls erhöht­eMit­tel vor­ge­se­hen. Die­Mit­tel der Rück­kehr­pro­gram­me wer­den dazu ver­wen­det, zusätz­li­che Anrei­ze für die frei­wil­li­ge Aus­rei­se zu set­zen. Die För­de­rung wird höher aus­fal­len, je frü­her sich ein Betrof­fe­ner zur frei­wil­li­gen Rück­kehr ent­schei­det. Um kei­ne Fehl­an­rei­ze zu geben, soll­te sie in jedem Fall gerin­ger aus­fal­len als die Höhe der finan­zi­el­len Mit­tel, die zur Ein­rei­se nach Deutsch­land auf­ge­wen­det
wer­den müss­te.

Bund und Län­der wer­den das Ver­fah­ren zur Bean­tra­gung von finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung für frei­wil­li­ge Rück­keh­rer (REAG/GARP-Pro­gramm) noch fle­xi­bler und zügi­ger gestal­ten. Hier­zu gehört auch die För­de­rung der Reinte­gra­ti­on von Rück­keh­rern in ihren Her­kunfts­staa­ten.

Flä­chen­de­cken­de staat­li­che Rück­kehr­be­ra­tung

Bund und Län­der arbei­ten auf eine flä­chen­de­cken­de staat­li­che Rück­kehr­be­ra­tung hin, die früh­zei­tig ein­setzt – vor allem bei Asyl­su­chen­den aus Staa­ten mit gerin­ger Schutz­quo­te mög­lichst bereits unmit­tel­bar nach der Ankunft. Die Län­der gewähr­leis­ten eine Rück­kehr­be­ra­tung in den Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen. Im Rah­men der Asyl­an­trag­stel­lung erfolgt noch­mals eine Bera­tung durch das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge über die Mög­lich­kei­ten der frei­wil­li­gen Rück­kehr.

Kon­zen­tra­ti­on der Ver­ant­wort­lich­kei­ten

Die Ver­ant­wor­tung für alle wesent­li­chen mit Rück­kehr­fra­gen zusam­men­hän­gen­den Auf­ga­ben ist bzw. wird in den Län­dern auf eine oder meh­re­re zen­tra­le Stel­len kon­zen­triert. In jedem Land und im Bund gibt es einen fes­ten Ansprech­part­ner für alle mit dem Bereich Rückkehr/Rückführung zusam­men­hän­gen­den Fra­gen.

Kei­ne dezen­tra­le Unter­brin­gung bei feh­len­der Bleibe­per­spek­ti­ve

Wer kei­ne Bleibe­per­spek­ti­ve hat, soll­te mög­lichst nicht dezen­tral in Kom­mu­nen unter­ge­bracht wer­den. Neu ankom­men­de und noch nicht auf die Kom­mu­nen ver­teil­te Asyl­su­chen­de, die vor­aus­sicht­lich kei­nen Anspruch auf Schutz in Deutsch­land erlan­gen wer­den, sol­len nach Ein­tritt der Aus­rei­se­pflicht mög­lichst aus der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung zurück­ge­führt wer­den. Alle Län­der wer­den dar­über hin­aus bei voll­zieh­bar Aus­rei­se­pflich­ti­gen durch Maß­nah­men der Unter­brin­gung und auf ande­re Wei­se sicher­stel­len, dass durch Betreu­ung und Bera­tung die Bereit­schaft zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se geför­dert und die Erreich­bar­keit für Behör­den und Gerich­te sowie die Durch­füh­rung der Aus­rei­se gesi­chert wer­den, z.B. durch Unter­brin­gung in zen­tra­len Aus­rei­se­ein­rich­tun­gen (§ 61 Abs. 2 Auf­en­thG). Der Bund prüft, ob und inwie­weit er eine ergän­zen­de Voll­zugs­zu­stän­dig­keit bei der Auf­ent­halts­be­en­di­gung über­neh­men kann. Dazu kön­nen ins­be­son­de­re Bun­des­aus­rei­se­zen­tren gehö­ren, die den Län­dern eine Ver­ant­wor­tungs­über­ga­be für die letz­ten Tage oder Wochen des Auf­ent­halts von Aus­rei­se­pflich­ti­gen ermög­licht.

Ver­bes­se­rung der per­so­nel­len Aus­stat­tung

eprägt ist, wer­den Bund und Län­der dort, wo erfor­der­lich, die per­so­nel­le Aus­stat­tung der für Ange­le­gen­hei­ten der Rück­füh­rung zustän­di­gen Stel­len (ein­schließ­lich der Ver­wal­tungs­ge­rich­te) gezielt wei­ter ver­bes­sern. Auf­grund der beson­de­ren Bean­spru­chung der Aus­län­der­be­hör­den der Län­der wird die Bun­des­re­gie­rung die Län­der bei Rück­füh­rungs­auf­ga­ben, auch bei Dub­lin-Ver­fah­ren, durch Per­so­nal des Bun­des ergän­zend unter­stüt­zen; die­ses Per­so­nal wird vor­zugs­wei­se in 5 zen­tra­len Stel­len i.S.d. Nr. 4 oder Ein­rich­tun­gen der Län­der i.S.d. Nr. 5 ein­ge­setzt. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge wird den Per­so­nal­ein­satz im „Dub­lin-Bereich“ deut­lich erhö­hen, um eine Stei­ge­rung bei Rück­über­stel­lun­gen in ande­re EU-Mit­glied­staa­ten zu errei­chen. Die bis­he­ri­ge kom­ple­xe Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen Bund und Län­dern bei der Bear­bei­tung von Dub­lin-Ver­fah­ren wird ver­ein­facht. Es wird eine Bund-Län­der-Arbeits­grup­pe ein­ge­setzt, die prüft, wie eine Kon­zen­tra­ti­on der Zustän­dig­kei­ten für Dub­lin-Ver­fah­ren beim Bund und der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Zustän­dig­keit für damit zusam­men­hän­gen­de Ver­fah­ren erzielt wer­den kann, ins­be­son­de­re wel­che gesetz­li­chen Ände­run­gen und per­so­nel­len Res­sour­cen hier­für erfor­der­lich sind. Sie soll nach Abschluss ihrer Arbei­ten über das Ergeb­nis berich­ten.

Gemein­sa­mes Zen­trum zur Unter­stüt­zung der Rück­kehr

Bund und Län­der wer­den in Ber­lin inner­halb von drei Mona­ten ein gemein­sa­mes Zen­trum zur Unter­stüt­zung der Rück­kehr (ZUR) ein­rich­ten, das der ope­ra­ti­ven Abstim­mung zwi­schen Bund und Län­dern zu Rück­kehr- und Rück­füh­rungs­fra­gen, bei­spiels­wei­se im Rah­men von Sam­mel­rück­füh­run­gen, dient. Es steht in stän­di­gem Kon­takt mit den Bot­schaf­ten der Her­kunfts­län­der und beschafft in allen Pro­blem­fäl­len die nöti­gen Doku­men­te für Per­so­nen, die Deutsch­land wie­der ver­las­sen müs­sen. Das ZUR setzt auf bestehen­den Struk­tu­ren auf (Bund-Län­der-Koor­di­nie­rungs­stel­le Inte­grier­tes Rück­kehr­ma­nage­ment; AG Rück; Passersatz­be­schaf­fungs­stel­le der Bun­des­po­li­zei). Das ZUR erhält eine Geschäfts­stel­le, deren Lei­tung dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern obliegt. Die Län­der ent­sen­den jeweils min­des­tens einen ver­ant­wort­li­chen Mit­ar­bei­ter an das ZUR.

Aus­rei­chen­de Abschie­bungs­haft­plät­ze durch die Län­der

Die Län­der stel­len eine aus­rei­chen­de Zahl von Abschie­bungs­haft­plät­zen mög­lichst in räum­li­cher Nähe von
zen­tra­len Aus­rei­se­ein­rich­tun­gen oder in ande­ren Abschie­bungs­haft­ein­rich­tun­gen bereit.

Zen­tra­les Rück­keh­r­er­re­gis­ter

Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­che­fin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der bit­ten die Innen­mi­nis­ter von Bund und Län­dern, bis zum 1.5.2017 ein Ver­fah­ren zur mög­lichst voll­stän­di­gen Erfas­sung sämt­li­cher Rück­füh­run­gen und frei­wil­li­gen (auch nicht-geför­der­ten) Aus­rei­sen zu ent­wi­ckeln. In die­sem Ver­fah­ren sol­len auch die bei Aus­län­der- und Sozi­al­leis­tungs­be­hör­den vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen berück­sich­tigt wer­den. Die über die Rück­füh­run­gen und frei­wil­li­gen Aus­rei­sen gewon­ne­nen Erkennt­nis­se sol­len auch den Sozi­al­leis­tungs­be­hör­den und den Gerich­ten zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Es ist sicher­zu­stel­len, dass die bestehen­de Ver­pflich­tung, das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge und die Aus­län­der­be­hör­den über die Ein­lei­tung straf­recht­li­cher Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Aus­län­der zeit­nah zu unter­rich­ten, ein­ge­hal­ten wird.

Wei­te­re Ver­bes­se­rung beim Daten­ab­gleich

Mit dem Kern­da­ten­sys­tem ist eine IT-Lösung geschaf­fen wor­den, um die bun­des­weit ein­heit­li­chen Anfor­de­run­gen zur Durch­füh­rung der Asyl­ver­fah­ren medi­en­bruch­frei umset­zen zu kön­nen. Um das AZR auch für die Steue­rung von Rück­füh­run­gen und frei­wil­li­gen Aus­rei­sen bes­ser nut­zen zu kön­nen, soll es zu einem aktu­el­len Ver­laufs­sys­tem ertüch­tigt wer­den, was detail­lier­te­re Nach- und Wei­ter­ver­fol­gung von der nega­ti­ven Asyl­ent­schei­dung bis zur Rück­kehr ins Her­kunfts­land ermög­licht. Der Bund soll auf der Grund­la­ge eines mit den Län­dern gemein­sam erar­bei­te­ten Anfor­de­rungs­ka­ta­logs eine Soft­ware­lö­sung mit Modu­len für alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ent­wi­ckeln. Bund und Län­der erklä­ren sich bereit, für eine zeit­na­he Erfas­sung und kon­ti­nu­ier­li­che Pfle­ge der rele­van­ten Daten Sor­ge zu tra­gen.

Daten­aus­tausch zwi­schen Aus­län­der­be­hör­den und Sozi­al­leis­tungs­be­hör­den

Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­che­fin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der bit­ten die zustän­di­gen Fach­mi­nis­ter von Bund und Län­dern (Feder­füh­rung Innen­mi­nis­ter), bis zum 1.5.2017 ein gemein­sa­mes Kon­zept zur Ver­bes­se­rung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge zwi­schen Aus­län­der­be­hör­den und Sozi­al­leis­tungs­be­hör­den vor­zu­le­gen und den gesetz­li­chen Anpas­sungs­be­darf zu iden­ti­fi­zie­ren Hier­durch soll unter ande­rem eine kon­se­quen­te­re Anwen­dung der Rege­lun­gen zu Leis­tungs­kür­zun­gen (§ 1a Asyl­bLG) und Beschäf­ti­gungs­ver­bo­ten (§ 60a Abs. 6 Nr. 2 Auf­en­thG) ermög­licht wer­den, wenn Aus­rei­se­pflich­ti­ge ein
Abschie­bungs­hin­der­nis selbst zu ver­tre­ten haben.

Ver­hand­lun­gen mit wich­ti­gen Her­kunfts­staa­ten

Die Bun­des­re­gie­rung wird die lau­fen­den Ver­hand­lun­gen mit wich­ti­gen Her­kunfts­staa­ten wei­ter vor­an­trei­ben, um die Koope­ra­ti­on bei der Rück­über­nah­me eige­ner Staats­an­ge­hö­ri­ger wei­ter zu ver­bes­sern. Sie ver­folgt dabei einen kohä­ren­ten Ansatz und bezieht die gesam­te bila­te­ra­le Zusam­men­ar­beit in den not­wen­di­gen Inter­es­sen­aus­gleich mit ein. Zie­le sind ins­be­son­de­re die Ver­bes­se­rung der Aus­stel­lungs­pra­xis von Passersatz­pa­pie­ren, die Nut­zung von EU-Lais­sez-Pas­ser und der Weg­fall admi­nis­tra­ti­ver Beschrän­kun­gen, etwa bei der Wahl des Trans­port­mit­tels. Der im Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern ein­ge­rich­te­te Stab Rück­kehr wird unter Ein­be­zie­hung des Rück­kehrsta­bes des Aus­wär­ti­gen Amtes durch regel­mä­ßi­ge Kon­tak­te mit den Her­kunfts­staa­ten sicher­stel­len, dass die prak­ti­sche Umset­zung getrof­fe­ner Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen gelingt, und die Län­der wei­ter­hin regel­mä­ßig unter­rich­ten.

Ärzt­li­che Begut­ach­tung

Das Ver­fah­ren zur gege­be­nen­falls erfor­der­li­chen ärzt­li­chen Begut­ach­tung der Rei­se­fä­hig­keit von Rück­zu­füh­ren­den muss mit dem Ziel einer Beschleu­ni­gung ver­bes­sert wer­den. Dabei kommt ins­be­son­de­re den fach­psych­ia­tri­schen Begut­ach­tun­gen eine beson­de­re Bedeu­tung zu. Die Län­der set­zen sich für den ver­mehr­ten Ein­satz von Amts­ärz­ten oder ver­gleich­bar geeig­ne­tem ärzt­li­chen Per­so­nal zur Über­prü­fung der Rei­se­fä­hig­keit von Rück­füh­run­gen ein.

Bear­bei­tung von Asyl­fol­ge­an­trä­gen

Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge wird die Bear­bei­tung von Asyl­fol­ge­an­trä­gen beschleu­ni­gen, um Ver­zö­ge­run­gen bei Rück­füh­run­gen zu mini­mie­ren.

Wei­te­rer Ver­fah­rens­ab­lauf

Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­che­fin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der bit­ten die zustän­di­gen Fach­mi­nis­ter von Bund und Län­dern (Feder­füh­rung Innen­mi­nis­ter), ihnen bis Ende März 2017 einen Zwi­schen­be­richt und bis zur Bespre­chung der Bun­des­kanz­le­rin mit den Regie­rungs­che­fin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der im Juni 2017 einen Bericht zur Umset­zung der unter Zif­fer 2-14 genann­ten Maß­nah­men vor­zu­le­gen.

Pro­to­koll­erklä­rung von Ber­lin und Bran­den­burg

Die Beschluss­vor­la­ge beinhal­tet aus Sicht der Län­der Ber­lin und Bran­den­burg eini­ge Maß­nah­men, die kon­ne­xi­täts­re­le­vant sind sowie Rege­lun­gen, die je nach kon­kre­ter Aus­ge­stal­tung recht­li­chen bzw. ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken begeg­nen kön­nen. Mit der Zustim­mung zum Beschluss wird daher das Abstim­mungs­ver­hal­ten der Län­der Ber­lin und Bran­den­burg im Bun­des­rat nicht vor­weg genom­men. Die
Län­der gehen davon aus, dass der Bund im wei­te­ren Ver­fah­ren zur Umset­zung des Beschlus­ses eine finan­zi­el­le Fol­gen­ab­schät­zung für Län­der und Kom­mu­nen sowie eine ver­tief­te Prü­fung zu den Rechts­fra­gen vor­nimmt, und zwar ins­be­son­de­re zu Zif­fer 5 (Rück­füh­run­gen mög­lichst aus Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung).

Bild © Jens Koep­pen

dru­cken

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.