Bund-Länder-Einigung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Bund-Länder-Einigung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Drucken

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich darauf verständigt, dass der Bund zeitnah den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht auf den Weg bringt, der folgende Eckpunkte enthält, wobei sich die Länder eine abschließende Bewertung im Lichte des konkret vorliegenden Gesetzentwurfes vorbehalten:

a) Erweiterung der Abschiebungshaft für Ausreisepflichtige, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht,

b) Erleichterung der Überwachung von Ausländern bei Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses und/oder aus Gründen der inneren Sicherheit (§ 56 Aufenthaltsgesetz),

c) Einführung der Möglichkeit einer räumlichen Beschränkung des Aufenthalts für Geduldete, wenn Ausreisepflichtige ihre Rückführung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beendigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert haben (Ergänzung § 61 AufenthG). Abschaffung der einmonatigen Widerrufsfrist nach über einjähriger Duldung für diese Personengruppe (Änderung § 60a Abs. 5 AufenthG),

d) Verlängerung der zulässigen Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf zehn Tage,

e) Einbehalt auch ausländischer Reisepapiere auch von Deutschen, die Mehrstaater sind, bei Vorliegen von Passentziehungsgründen,

f) Klarstellung, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge besonders geschützte Daten nach einer Einzelfallabwägung vor allem aus medizinischen Attesten auch zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben weitergeben darf,

g) Verpflichtung der Jugendämter, in geeigneten Fällen für von ihnen in Obhut genommene unbegleitete minderjährige Ausländer, die möglicherweise internationalen Schutz (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 AsylG) benötigen, umgehend von Amts wegen einen Asylantrag zu stellen,

h) h) Schaffung einer Rechtsgrundlage im Asylgesetz durch entsprechende Verweisung auf die einschlägigen Regelungen im Aufenthaltsgesetz, damit das Bundesamt fürMigration und Flüchtlinge – ebenso wie bereits die Ausländerbehörden – zur Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität einschließlich der Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden Daten aus mobilen Endgeräten und auf SIM-Karten herausverlangen und auswerten kann. Der Bund prüft im weiteren Gesetzgebungsverfahren, ob Daten einbezogen werden können, die der Überprüfung der für die Entscheidung über den Asylantrag maßgeblichen Angaben dienen.

i) gesetzliche Ermächtigung der Länder, die Befristung der Verpflichtung für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, zu verlängern. Das Bundesministerium des Innern wird bis zum 1.5.2017 Anwendungshinweise zu § 60a Aufenthaltsgesetz vorlegen, um eine einheitlichere Anwendung der gesetzlichen Duldungsregelungen einschließlich der diesbezüglichen Eintragungen im Ausländerzentralregister (AZR) durch die Ausländerbehörden zu erreichen.

Stärkung der freiwilligen Rückkehr

Die freiwillige Rückkehr wird weiter gestärkt. Der Bund wird im Jahr 2017 zusätzlich 40 Mio. Euro für Rückkehrprogramme und 50 Mio. Euro für Reintegrationsprogramme einsetzen. Auf Länderseite sind ebenfalls erhöhteMittel vorgesehen. DieMittel der Rückkehrprogramme werden dazu verwendet, zusätzliche Anreize für die freiwillige Ausreise zu setzen. Die Förderung wird höher ausfallen, je früher sich ein Betroffener zur freiwilligen Rückkehr entscheidet. Um keine Fehlanreize zu geben, sollte sie in jedem Fall geringer ausfallen als die Höhe der finanziellen Mittel, die zur Einreise nach Deutschland aufgewendet
werden müsste.

Bund und Länder werden das Verfahren zur Beantragung von finanzieller Unterstützung für freiwillige Rückkehrer (REAG/GARP-Programm) noch flexibler und zügiger gestalten. Hierzu gehört auch die Förderung der Reintegration von Rückkehrern in ihren Herkunftsstaaten.

Flächendeckende staatliche Rückkehrberatung

Bund und Länder arbeiten auf eine flächendeckende staatliche Rückkehrberatung hin, die frühzeitig einsetzt – vor allem bei Asylsuchenden aus Staaten mit geringer Schutzquote möglichst bereits unmittelbar nach der Ankunft. Die Länder gewährleisten eine Rückkehrberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Im Rahmen der Asylantragstellung erfolgt nochmals eine Beratung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr.

Konzentration der Verantwortlichkeiten

Die Verantwortung für alle wesentlichen mit Rückkehrfragen zusammenhängenden Aufgaben ist bzw. wird in den Ländern auf eine oder mehrere zentrale Stellen konzentriert. In jedem Land und im Bund gibt es einen festen Ansprechpartner für alle mit dem Bereich Rückkehr/Rückführung zusammenhängenden Fragen.

Keine dezentrale Unterbringung bei fehlender Bleibeperspektive

Wer keine Bleibeperspektive hat, sollte möglichst nicht dezentral in Kommunen untergebracht werden. Neu ankommende und noch nicht auf die Kommunen verteilte Asylsuchende, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland erlangen werden, sollen nach Eintritt der Ausreisepflicht möglichst aus der Erstaufnahmeeinrichtung zurückgeführt werden. Alle Länder werden darüber hinaus bei vollziehbar Ausreisepflichtigen durch Maßnahmen der Unterbringung und auf andere Weise sicherstellen, dass durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden, z.B. durch Unterbringung in zentralen Ausreiseeinrichtungen (§ 61 Abs. 2 AufenthG). Der Bund prüft, ob und inwieweit er eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung übernehmen kann. Dazu können insbesondere Bundesausreisezentren gehören, die den Ländern eine Verantwortungsübergabe für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglicht.

Verbesserung der personellen Ausstattung

eprägt ist, werden Bund und Länder dort, wo erforderlich, die personelle Ausstattung der für Angelegenheiten der Rückführung zuständigen Stellen (einschließlich der Verwaltungsgerichte) gezielt weiter verbessern. Aufgrund der besonderen Beanspruchung der Ausländerbehörden der Länder wird die Bundesregierung die Länder bei Rückführungsaufgaben, auch bei Dublin-Verfahren, durch Personal des Bundes ergänzend unterstützen; dieses Personal wird vorzugsweise in 5 zentralen Stellen i.S.d. Nr. 4 oder Einrichtungen der Länder i.S.d. Nr. 5 eingesetzt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird den Personaleinsatz im „Dublin-Bereich“ deutlich erhöhen, um eine Steigerung bei Rücküberstellungen in andere EU-Mitgliedstaaten zu erreichen. Die bisherige komplexe Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Bearbeitung von Dublin-Verfahren wird vereinfacht. Es wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die prüft, wie eine Konzentration der Zuständigkeiten für Dublin-Verfahren beim Bund und der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit für damit zusammenhängende Verfahren erzielt werden kann, insbesondere welche gesetzlichen Änderungen und personellen Ressourcen hierfür erforderlich sind. Sie soll nach Abschluss ihrer Arbeiten über das Ergebnis berichten.

Gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr

Bund und Länder werden in Berlin innerhalb von drei Monaten ein gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) einrichten, das der operativen Abstimmung zwischen Bund und Ländern zu Rückkehr- und Rückführungsfragen, beispielsweise im Rahmen von Sammelrückführungen, dient. Es steht in ständigem Kontakt mit den Botschaften der Herkunftsländer und beschafft in allen Problemfällen die nötigen Dokumente für Personen, die Deutschland wieder verlassen müssen. Das ZUR setzt auf bestehenden Strukturen auf (Bund-Länder-Koordinierungsstelle Integriertes Rückkehrmanagement; AG Rück; Passersatzbeschaffungsstelle der Bundespolizei). Das ZUR erhält eine Geschäftsstelle, deren Leitung dem Bundesministerium des Innern obliegt. Die Länder entsenden jeweils mindestens einen verantwortlichen Mitarbeiter an das ZUR.

Ausreichende Abschiebungshaftplätze durch die Länder

Die Länder stellen eine ausreichende Zahl von Abschiebungshaftplätzen möglichst in räumlicher Nähe von
zentralen Ausreiseeinrichtungen oder in anderen Abschiebungshafteinrichtungen bereit.

Zentrales Rückkehrerregister

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Innenminister von Bund und Ländern, bis zum 1.5.2017 ein Verfahren zur möglichst vollständigen Erfassung sämtlicher Rückführungen und freiwilligen (auch nicht-geförderten) Ausreisen zu entwickeln. In diesem Verfahren sollen auch die bei Ausländer- und Sozialleistungsbehörden vorliegenden Informationen berücksichtigt werden. Die über die Rückführungen und freiwilligen Ausreisen gewonnenen Erkenntnisse sollen auch den Sozialleistungsbehörden und den Gerichten zur Verfügung gestellt werden. Es ist sicherzustellen, dass die bestehende Verpflichtung, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Ausländerbehörden über die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen Ausländer zeitnah zu unterrichten, eingehalten wird.

Weitere Verbesserung beim Datenabgleich

Mit dem Kerndatensystem ist eine IT-Lösung geschaffen worden, um die bundesweit einheitlichen Anforderungen zur Durchführung der Asylverfahren medienbruchfrei umsetzen zu können. Um das AZR auch für die Steuerung von Rückführungen und freiwilligen Ausreisen besser nutzen zu können, soll es zu einem aktuellen Verlaufssystem ertüchtigt werden, was detailliertere Nach- und Weiterverfolgung von der negativen Asylentscheidung bis zur Rückkehr ins Herkunftsland ermöglicht. Der Bund soll auf der Grundlage eines mit den Ländern gemeinsam erarbeiteten Anforderungskatalogs eine Softwarelösung mit Modulen für alle Verfahrensbeteiligten entwickeln. Bund und Länder erklären sich bereit, für eine zeitnahe Erfassung und kontinuierliche Pflege der relevanten Daten Sorge zu tragen.

Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und Sozialleistungsbehörden

Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die zuständigen Fachminister von Bund und Ländern (Federführung Innenminister), bis zum 1.5.2017 ein gemeinsames Konzept zur Verbesserung der Kommunikationswege zwischen Ausländerbehörden und Sozialleistungsbehörden vorzulegen und den gesetzlichen Anpassungsbedarf zu identifizieren Hierdurch soll unter anderem eine konsequentere Anwendung der Regelungen zu Leistungskürzungen (§ 1a AsylbLG) und Beschäftigungsverboten (§ 60a Abs. 6 Nr. 2 AufenthG) ermöglicht werden, wenn Ausreisepflichtige ein
Abschiebungshindernis selbst zu vertreten haben.

Verhandlungen mit wichtigen Herkunftsstaaten

Die Bundesregierung wird die laufenden Verhandlungen mit wichtigen Herkunftsstaaten weiter vorantreiben, um die Kooperation bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger weiter zu verbessern. Sie verfolgt dabei einen kohärenten Ansatz und bezieht die gesamte bilaterale Zusammenarbeit in den notwendigen Interessenausgleich mit ein. Ziele sind insbesondere die Verbesserung der Ausstellungspraxis von Passersatzpapieren, die Nutzung von EU-Laissez-Passer und der Wegfall administrativer Beschränkungen, etwa bei der Wahl des Transportmittels. Der im Bundesministerium des Innern eingerichtete Stab Rückkehr wird unter Einbeziehung des Rückkehrstabes des Auswärtigen Amtes durch regelmäßige Kontakte mit den Herkunftsstaaten sicherstellen, dass die praktische Umsetzung getroffener Kooperationsvereinbarungen gelingt, und die Länder weiterhin regelmäßig unterrichten.

Ärztliche Begutachtung

Das Verfahren zur gegebenenfalls erforderlichen ärztlichen Begutachtung der Reisefähigkeit von Rückzuführenden muss mit dem Ziel einer Beschleunigung verbessert werden. Dabei kommt insbesondere den fachpsychiatrischen Begutachtungen eine besondere Bedeutung zu. Die Länder setzen sich für den vermehrten Einsatz von Amtsärzten oder vergleichbar geeignetem ärztlichen Personal zur Überprüfung der Reisefähigkeit von Rückführungen ein.

Bearbeitung von Asylfolgeanträgen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird die Bearbeitung von Asylfolgeanträgen beschleunigen, um Verzögerungen bei Rückführungen zu minimieren.

Weiterer Verfahrensablauf

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die zuständigen Fachminister von Bund und Ländern (Federführung Innenminister), ihnen bis Ende März 2017 einen Zwischenbericht und bis zur Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Juni 2017 einen Bericht zur Umsetzung der unter Ziffer 2-14 genannten Maßnahmen vorzulegen.

Protokollerklärung von Berlin und Brandenburg

Die Beschlussvorlage beinhaltet aus Sicht der Länder Berlin und Brandenburg einige Maßnahmen, die konnexitätsrelevant sind sowie Regelungen, die je nach konkreter Ausgestaltung rechtlichen bzw. verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen können. Mit der Zustimmung zum Beschluss wird daher das Abstimmungsverhalten der Länder Berlin und Brandenburg im Bundesrat nicht vorweg genommen. Die
Länder gehen davon aus, dass der Bund im weiteren Verfahren zur Umsetzung des Beschlusses eine finanzielle Folgenabschätzung für Länder und Kommunen sowie eine vertiefte Prüfung zu den Rechtsfragen vornimmt, und zwar insbesondere zu Ziffer 5 (Rückführungen möglichst aus Erstaufnahmeeinrichtung).

Bild © Jens Koeppen

Teilen:

Ein Kommentar schreiben