Bun­des­ka­bi­nett beschließt Rege­lun­gen für „Mie­ter­strom“

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Bun­des­ka­bi­nett beschließt Rege­lun­gen für „Mie­ter­strom“

Mie­ter sol­len künf­tig vom Solar­strom auf dem Haus­dach pro­fi­tie­ren kön­nen. Ziel ist es, Anrei­ze für den Aus­bau von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen auf Wohn­ge­bäu­den zu schaf­fen. Die Bun­des­re­gie­rung geht davon aus, dass etwa 3,8 Mil­lio­nen Woh­nun­gen für Mie­ter­strom in Betracht kom­men. Das sind 18 Pro­zent aller Woh­nun­gen in Deutsch­land. Beson­ders attrak­tiv ist das Modell für gro­ße Wohn­häu­ser. Mie­ter spa­ren damit etwa zehn Pro­zent ihrer Strom­kos­ten.

Das Kabi­nett hat dazu den Ent­wurf eines Geset­zes zur För­de­rung von Mie­ter­strom und zur Ände­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten des Erneu­er­ba­re-Ener­gi­en-Geset­zes (EEG) beschlos­sen. Ziel der För­de­rung ist es, Anrei­ze für den Aus­bau von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen auf Wohn­ge­bäu­den zu schaf­fen.

Der Ent­wurf sieht eine För­de­rung für Mie­ter­strom aus Solar­an­la­gen auf Haus­dä­chern nach dem Erneu­er­ba­re-Ener­gi­en-Gesetz vor. Damit kön­nen Mie­ter und Ver­mie­ter kon­kret an der Ener­gie­wen­de betei­ligt wer­den.

Zudem wird der Zubau von Pho­to­vol­ta­ik-Dach­an­la­gen auf Wohn­ge­bäu­den vor­an­ge­trie­ben. Geför­dert wird eine instal­lier­te Leis­tung von 500 Mega­watt pro Jahr. Sie ist auf Wohn­ge­bäu­de begrenzt: 40 Pro­zent der Gebäu­de­flä­che müs­sen Wohn­flä­che sein. Der Ver­mie­ter erhält je nach Anla­gen­grö­ße einen Zuschlag zwi­schen 3,81 Cent/kWh und 2,21 Cent/kWh zusätz­lich zu dem Erlös, den er beim Strom­ver­kauf an den Mie­ter erzielt. Der Zuschlag wird über die EEG-Umla­ge finan­ziert.

Für den rest­li­chen Strom, der nicht von den Mie­tern abge­nom­men wird und ins Netz der all­ge­mei­nen Ver­sor­gung ein­ge­speist wird, erhält der Anla­gen­be­trei­ber wie bis­her die Ein­spei­se­ver­gü­tung nach dem EEG.

Der Vor­teil: Anders als beim Strom­be­zug aus dem Netz fal­len beim Mie­ter­strom wie bis­her kei­ne Netz­ent­gel­te, Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben, Umla­gen und Strom­steu­er an, weil die­ser Strom nicht ins Netz ein­ge­speist wird.

Ledig­lich die EEG-Umla­ge muss in vol­ler Höhe gezahlt wer­den. Auf die­se Wei­se pro­fi­tie­ren Mie­ter und Ver­mie­ter von güns­ti­ge­rem Strom. Zum Schutz der Mie­ter gilt ein Höchst­preis von 90 Pro­zent des ört­li­chen Grund­ver­sor­ger­ta­rifs. Die Mie­ter haben die Wahl, Strom vom Ver­mie­ter oder von einem Ener­gie­ver­sor­ger zu bezie­hen. Der Gesetz­ent­wurf sieht vor, dass ein Mie­ter durch den Mie­ter­strom­ver­trag nicht län­ger als ein Jahr gebun­den sein wird und den Mie­ter­strom­ver­trag unab­hän­gig vom Miet­ver­trag kün­di­gen darf. Die Wahl­frei­heit des Mie­ters ist außer­dem not­wen­dig, um fai­re Prei­se sicher zu stel­len. Nur wenn der Mie­ter das Wahl­recht hat, bei über­höh­ten Prei­sen erst gar kei­nen Mie­ter­strom­ver­trag abzu­schlie­ßen oder spä­ter zu einem ande­ren Strom­an­bie­ter zu wech­seln, wird der Ver­mie­ter wett­be­werbs­fä­hi­ge Prei­se anbie­ten. Die Ver­sor­gung mit selbst erzeug­tem Öko­strom stößt auf gro­ßes Inter­es­se bei Mie­tern. 66 Pro­zent der befrag­ten Mie­ter kön­nen sich vor­stel­len, soge­nann­ten Mie­ter­strom zu bezie­hen. Dies ist das Ergeb­nis einer aktu­el­len Umfra­ge des Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tuts You­Gov im Auf­trag eines Ener­gie­an­bie­ters. Mit sol­chen Model­len könn­ten auch Bewoh­ner von Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern von der Ener­gie­wen­de und nied­ri­gen Strom­prei­sen pro­fi­tie­ren, heißt es.

Hin­ter­grund:

Als Mie­ter­strom wird der Strom bezeich­net, der in einer Solar­an­la­ge auf dem Dach eines Wohn­ge­bäu­des erzeugt und ohne Nut­zung des Net­zes der all­ge­mei­nen Ver­sor­gung an Letzt­ver­brau­cher in die­sem Wohn­ge­bäu­de (ins­be­son­de­re Mie­ter) gelie­fert und im Gebäu­de ver­braucht wird. Mit dem Mie­ter­strom-Modell wer­den die Mög­lich­kei­ten zur För­de­rung von Solar­strom erwei­tert. So kön­nen künf­tig neben Haus­ei­gen­tü­mern (Eigen­ver­sor­gungs­pri­vi­leg) auch Ver­mie­ter und Mie­ter von Solar­strom vom Haus­dach pro­fi­tie­ren.

Bild © Jens Koep­pen

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