Bun­des­ka­bi­nett beschließt Ver­bot von Kin­der­ehen

Bun­des­ka­bi­nett beschließt Ver­bot von Kin­der­ehen
10. April 2017
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10. April 2017

Bun­des­ka­bi­nett beschließt Ver­bot von Kin­der­ehen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat kürz­lich den Gesetz­ent­wurf zum Ver­bot von Kin­der­ehen ver­ab­schie­det. Künf­tig ist eine Ehe­schlie­ßung nur noch mög­lich, wenn bei­de Hei­rats­wil­li­ge voll­jäh­rig sind. Zudem gibt es kla­re­re Regeln für den Umgang mit Ehen, die von Min­der­jäh­ri­gen nach aus­län­di­schem Recht geschlos­sen wur­den. Min­der­jäh­ri­ge in Deutsch­land sol­len somit vor zu frü­her Hei­rat geschützt wer­den.

Das Alter der soge­nann­ten Ehe­mün­dig­keit wird im Inter­es­se des Kin­des­wohls auf 18 Jah­re fest­ge­legt. Ehe­schlie­ßun­gen sind künf­tig also nur noch mög­lich, wenn bei­de Hei­rats­wil­li­ge voll­jäh­rig sind. Bis­her kann das Fami­li­en­ge­richt Min­der­jäh­ri­ge, die das 16. Lebens­jahr voll­endet haben, vom Alters­er­for­der­nis der Ehe­mün­dig­keit befrei­en. Die­se Mög­lich­keit soll ent­fal­len.

Eine Ehe, die im Alter zwi­schen 16 und 18 Jah­ren geschlos­sen wur­de, soll künf­tig in der Regel durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben wer­den. In beson­de­ren Här­te­fäl­len kann aller­dings von einer Auf­he­bung abge­se­hen wer­den. Das gilt auch dann, wenn der min­der­jäh­ri­ge Ehe­gat­te zwi­schen­zeit­lich voll­jäh­rig gewor­den ist und die Ehe bestä­tigt.

Hat­te einer der Ehe­gat­ten zum Zeit­punkt der Hei­rat das 16. Lebens­jahr noch nicht voll­endet, ist die Ehe nach dem Gesetz­ent­wurf auto­ma­tisch unwirk­sam. Sie braucht nicht erst in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren auf­ge­ho­ben wer­den. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch, wenn die Ehen nach aus­län­di­schem Recht wirk­sam geschlos­sen wur­den.

Nach dem Gesetz­ent­wurf müs­sen die Jugend­äm­ter min­der­jäh­ri­ge unbe­glei­te­te Flücht­lin­ge künf­tig in Obhut neh­men, auch wenn die­se ver­hei­ra­tet sind. Damit wird die bereits ver­brei­te­te Pra­xis der Jugend­äm­ter bestä­tigt und gestärkt. Das Jugend­amt prüft nach der Inob­hut­nah­me, wel­che Schutz­maß­nah­men erfor­der­lich sind – ins­be­son­de­re, ob der Min­der­jäh­ri­ge von sei­nem Ehe­gat­ten getrennt wer­den muss. Wer als Min­der­jäh­ri­ger gehei­ra­tet hat, soll infol­ge der Unwirk­sam­keit oder Auf­he­bung der Ehe kei­ne asyl- und auf­ent­halts­recht­li­che Vor- oder Nach­tei­le haben. Des­halb sieht der Gesetz­ent­wurf ent­spre­chen­de Ände­run­gen des Asyl- und des Auf­ent­halts­ge­set­zes vor.

Bild © Jens Koep­pen

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