Bundeskabinett bestätigt 3. Pflegemindestlohnverordnung

Bundeskabinett bestätigt 3. Pflegemindestlohnverordnung

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Die 3. Pflegekommission hat sich für den neuen, ab dem 1. November 2017 geltenden Pflegemindestlohn auf
eine Laufzeit von 30 Monaten geeinigt. Die Laufzeit des neuen Pflegemindestlohns endet zum 30. April 2020.
Das Bundeskabinett hat die Einigung bestätigt.

Ab dem 1. November 2017 gelten die nachfolgenden gestaffelten und regionalisierten Bruttostundensätze:

Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

                  Höhe             Steigerung

ab 1.1.2017        9,50 €                  –
ab 1.1.2018      10,05 €               5,8 %
ab 1.1.2019      10,55 €               5,0 %
ab 1.1.2020      10,85 €               2,8 %

Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein

                           Höhe                Steigerung

ab 1.1.2017       10,20 €                    –
ab 1.1.2018       10,55 €                3,4 %
ab 1.1.2019       11,05 €                4,7 %
ab 1.1.2020       11,35 €                2,7 %

Mindestentgelte für die Pflegebranche (Pflegemindestlohn) werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Grundlage des Beschlusses einer paritätisch besetzten Pflegekommission festgelegt. Im Gegensatz zu anderen Branchen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz hat der Gesetzgeber für die Pflegebranche eine Kommissionslösung gewählt. Damit werden auch die Kirchen, die in der Pflegebranche zu den größten Arbeitgebern gehören, in die Schaffung angemessener Arbeitsbedingungen eingebunden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzt auf Antrag einer Tarifvertragspartei aus der Pflegebranche oder der Dienstgeber- oder Dienstnehmerseite von paritätisch besetzten Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber in der Pflegebranche festlegen, eine Pflegekommission ein und ernennt einen unabhängigen, nicht stimmberechtigten Beauftragten, der die Sitzungen der Kommission leitet. Die 3. Pflegekommission hat am 25. April 2017 einstimmig einen Beschluss zum Pflegemindestlohn gefasst.

Der Beschluss ist vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen eines Verordnungsverfahrens umgesetzt und wird im August 2017 in Form einer Rechtsverordnung, der Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Dritte Pflegearbeitsbedingungenverordnung – 3. PflegeArbbV) im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Der 3. Pflegekommission gehörten jeweils ein Vertreter der kommunalen Arbeitgeberverbände und des bpa Arbeitgeberverbandes sowie jeweils ein Vertreter der Dienstgeberseite der Caritas und der Diakonie an. Auf Seiten der Arbeitnehmer gibt es zwei Vertreter der Gewerkschaft ver.di sowie Vertreter der Dienstnehmerseite der Caritas und der Diakonie.

Bild © Jens Koeppen

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