Bun­des­tag auf 630 Abge­ord­ne­te begren­zen

Wich­ti­ges Signal für Hand­werk und Mit­tel­stand: 1000 Euro Sofort­ab­schrei­bung kommt!
14. Februar 2017
Reform der Insol­venz­an­fech­tung – ver­bes­ser­te Rechts­si­cher­heit für Unter­neh­men und Arbeit­neh­mer
15. Februar 2017

Bun­des­tag auf 630 Abge­ord­ne­te begren­zen

Die CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on hält eine Reform des Wahl­rechts für drin­gend nötig. Ziel ist es, die Gesamt­zahl der Abge­ord­ne­ten im Bun­des­tag zu deckeln. Denn mehr Ange­ord­ne­te bedeu­ten auch höhe­re Kos­ten für den Steu­er­zah­ler.

Der Vor­sit­zen­de der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on, Vol­ker Kau­der, will noch ein­mal einen Anlauf für die drin­gend not­wen­di­ge Reform des Wahl­rechts unter­neh­men. Der Bun­des­tag dür­fe sich nicht noch wei­ter auf­blä­hen. Der­zeit hat das Ple­num 630 Abge­ord­ne­te.

Über­hang­man­da­te begren­zen

Die Idee dabei ist es, den Aus­gleich der Über­hang­man­da­te, den das gegen­wär­ti­ge Wahl­recht vor­sieht, zu begren­zen und zwar grund­sätz­lich auf die der­zei­ti­ge Zahl der Sit­ze im Bun­des­tag, die bei 630 Man­da­ten liegt. Noch sei Zeit, sich mit allen ande­ren Frak­tio­nen dar­über zu ver­stän­di­gen. „Alle soll­ten den Wil­len auf­brin­gen, sich zu die­sem Schritt durch­zu­rin­gen“, so Kau­der gegen­über dem Tages­spie­gel. „Die Zahl der Sit­ze muss gede­ckelt wer­den, sonst kom­men wir alle in den nächs­ten Mona­ten in schwie­ri­ge Dis­kus­sio­nen.“

Pro­ble­me in Bun­des­tags­aus­schüs­sen

Zudem sei es schwie­rig, wenn sich die Zahl der Sit­ze in der nächs­ten Wahl­pe­ri­ode noch­mals erhö­he. Laut Kau­der ent­stün­den dann vor allem beim Gesetz­ge­bungs­pro­zess in den Aus­schüs­sen Pro­ble­me. Bun­des­tags­aus­schüs­se müs­sen zah­len­mä­ßig näm­lich immer so besetzt sein, dass eine kon­zen­trier­te Bera­tung mög­lich ist. Jedem Par­la­men­ta­ri­er steht ein Auf­ga­ben­ge­biet zu, für das er als Bericht­erstat­ter zustän­dig ist. „Die­se The­men­fel­der soll­ten nicht zu klein­tei­lig wer­den“, warnt Kau­der. Und letzt­end­lich sei natür­lich auch zu berück­sich­ti­gen, dass ein grö­ße­rer Bun­des­tag den Steu­er­zah­ler auch mehr kos­tet. Zudem soll­ten die Grund­zü­ge des Wahl­rechts im Grund­ge­setz ver­an­kert wer­den, unter ande­rem auch die Sperr­klau­seln für die Bun­des­tags- und die Euro­pa­wahl.

Grund­prin­zi­pi­en des deut­schen Wahl­rechts

Deutsch­land hat ein per­so­na­li­sier­tes Ver­hält­nis­wahl­recht, das ein gro­ßes Gewicht auf die Wahl­krei­se legt, und kein rei­nes Ver­hält­nis­wahl­recht. Die­ses gel­ten­de Wahl­recht sieht vor, dass die 598 Sit­ze, die der Bun­des­tag grund­sätz­lich auf­weist, zur Hälf­te auf die Sie­ger in den 299 Wahl­krei­sen ent­fal­len und zur Hälf­te auf die Bewer­ber der Lan­des­lis­ten der Par­tei­en. Auch wenn Über­hang­man­da­te aus­ge­gli­chen wer­den, darf sich die­ses Ver­hält­nis von Wahl­kreis- und Lis­ten­man­da­ten nicht noch wei­ter ver­schie­ben. Das wür­de die Grund­prin­zi­pi­en des Wahl­rechts ver­let­zen.

www.cducsu.de

Bild © Jens Koep­pen

dru­cken

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.