Bundestag beschließt weitere Aussetzung des Familiennachzugs

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Bundestag beschließt weitere Aussetzung des Familiennachzugs

Der Bun­destag hat kür­zlich die weit­ere Aus­set­zung des Fam­i­li­en­nachzugs für Men­schen mit eingeschränk­tem Schutzs­ta­tus bis Ende Juli dieses Jahres beschlossen. Nach dem Geset­zes­beschluss wird die zwei­jährige Aus­set­zung des Fam­i­li­en­nachzugs zu sub­sidiär schutzberechtigten Flüchtlin­gen, die am 16. März aus­läuft, läng­stens bis zum 31. Juli 2018 ver­längert.

Ab dem 1. August sollen danach aus human­itären Grün­den monatlich ins­ge­samt 1.000 Ehep­art­nern sowie min­der­jähri­gen Kindern sub­sidiär Geschützter beziehungsweise Eltern sub­sidiär geschützter Min­der­jähriger eine Aufen­thalt­ser­laub­nis erteilt wer­den kön­nen. Der Para­graf 22 des Aufen­thalts­ge­set­zes, wonach Aus­län­dern aus drin­gen­den human­itären Grün­den eine Aufen­thalt­ser­laub­nis erteilt wer­den kann, soll davon eben­so unberührt bleiben wie der Para­graf 23, der bes­timmt, dass ober­ste Lan­des­be­hör­den aus human­itären Grün­den die Erteilung ein­er Aufen­thalt­ser­laub­nis anord­nen kön­nen.

Bild © Jens Koep­pen

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