Bundestag hebelt Gerichtsbeschluss per Gesetz aus

Bundestag hebelt Gerichtsbeschluss per Gesetz aus

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Lesen Sie hier meine Pressemitteilung zum Eilgesetz zur Sicherung der Sozialkasse des Baugewerbes und die Begründung für meine Ablehnung: 

Der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen erklärte zur heutigen Abstimmung zum Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz:

„Ich habe gegen den Gesetzesvorschlag gestimmt. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages, das Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz (SokaSiG) im Eilverfahren in unveränderter Fassung zu beschließen, halte ich für falsch.“, so Koeppen. Es darf nicht die Aufgabe des Gesetzgebers sein, unliebsame Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts durch rückgreifende Gesetzesänderungen wieder aufzuheben und damit Ansprüche von erfolgreichen Klägern zunichte zu machen.“

„Das geht nicht nur einseitig zu Lasten des Baunebengewerbes, sondern die rückwirkende Schaffung von veränderten Rechtsgrundlagen erschüttert das Vertrauen in unseren Rechtstaat.“, so Koeppen.

Hintergrund der Problematik ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 zur Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE) von Tarifverträgen im Baugewerbe, die für viele Unternehmen des Baunebengewerbes eine Beitragspflicht an die SoKa-Bau nach sich ziehen. Einige Unternehmer und Verbände hatten gegen das Zustandekommen einiger Allgemeinverbindlichkeitserklärungen geklagt und Recht bekommen. Die sich daraus ergebenden möglichen Rückforderungsansprüche von zu Unrecht geleisteten Zahlungen wurden nun durch das neue Gesetz gekippt.

Die Statistik des Bundesarbeitsministeriums weist jährlich bis zu 40.000 SoKa-Streitverfahren vor den Arbeitsgerichten Wiesbaden und Berlin auf. Unternehmer aus den Baunebengewerken werden damit konfrontiert, für angeblich erbrachte Leistungen des Bauhauptgewerkes rückwirkend für vier Jahre etwa 20 Prozent der Lohnsumme pro Mitarbeiter an die SoKa-Bau abzuführen. Diese Rückforderungen werden zusätzlich mit einem Zinssatz in Summe von 48 Prozent, was einem Prozent pro Monat entspricht, belegt.

Jens Koeppen erklärte dazu weiter: „Das Gesetz hilft zudem nicht, die notwendige Abgrenzung zwischen Bauhaupt- und Baunebengewerbe weiter voranzubringen. Die einseitige Gesetzesregelung zu Lasten der klagenden und auch der beklagten Handwerker des Baunebengewerbes, hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Bei 40.000 anhängenden Verfahren werden wir in ganz Deutschland negative Arbeitsplatzeffekte zu verzeichnen haben.“

Bild © Jens Koeppen

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