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Bun­des­tag hebelt Gerichts­be­schluss per Gesetz aus

– Koep­pen kri­ti­siert Eil­ge­setz zur Siche­rung der Sozi­al­kas­se des Bau­ge­wer­bes –

Der bran­den­bur­gi­sche CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Jens Koep­pen erklär­te zur heu­ti­gen Abstim­mung zum Sozi­al­kas­sen­ver­fah­rens­si­che­rungs­ge­setz:

 „Ich habe gegen den Geset­zes­vor­schlag gestimmt. Die Ent­schei­dung des Deut­schen Bun­des­ta­ges, das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­rens­si­che­rungs­ge­setz (Soka­SiG) im Eil­ver­fah­ren in unver­än­der­ter Fas­sung zu beschlie­ßen, hal­te ich für falsch.“, so Koep­pen. Es darf nicht die Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers sein, unlieb­sa­me Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts durch rück­grei­fen­de Geset­zes­än­de­run­gen wie­der auf­zu­he­ben und damit Ansprü­che von erfolg­rei­chen Klä­gern zunich­te zu machen.“

Das geht nicht nur ein­sei­tig zu Las­ten des Bau­ne­ben­ge­wer­bes, son­dern die rück­wir­ken­de Schaf­fung von ver­än­der­ten Rechts­grund­la­gen erschüt­tert das Ver­trau­en in unse­ren Recht­staat.“, so Koep­pen.

Hin­ter­grund der Pro­ble­ma­tik ist ein Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21. Sep­tem­ber 2016 zur Unwirk­sam­keit von All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen (AVE) von Tarif­ver­trä­gen im Bau­ge­wer­be, die für vie­le Unter­neh­men des Bau­ne­ben­ge­wer­bes eine Bei­trags­pflicht an die SoKa-Bau nach sich zie­hen. Eini­ge Unter­neh­mer und Ver­bän­de hat­ten gegen das Zustan­de­kom­men eini­ger All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen geklagt und Recht bekom­men. Die sich dar­aus erge­ben­den mög­li­chen Rück­for­de­rungs­an­sprü­che von zu Unrecht geleis­te­ten Zah­lun­gen wur­den nun durch das neue Gesetz gekippt.

Die Sta­tis­tik des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­ums weist jähr­lich bis zu 40.000 SoKa-Streit­ver­fah­ren vor den Arbeits­ge­rich­ten Wies­ba­den und Ber­lin auf. Unter­neh­mer aus den Bau­ne­ben­ge­wer­ken wer­den damit kon­fron­tiert, für angeb­lich erbrach­te Leis­tun­gen des Bau­haupt­ge­wer­kes rück­wir­kend für vier Jah­re etwa 20 Pro­zent der Lohn­sum­me pro Mit­ar­bei­ter an die SoKa-Bau abzu­füh­ren. Die­se Rück­for­de­run­gen wer­den zusätz­lich mit einem Zins­satz in Sum­me von 48 Pro­zent, was einem Pro­zent pro Monat ent­spricht, belegt.

Jens Koep­pen erklär­te dazu wei­ter: „Das Gesetz hilft zudem nicht, die not­wen­di­ge Abgren­zung zwi­schen Bau­haupt- und Bau­ne­ben­ge­wer­be wei­ter vor­an­zu­brin­gen. Die ein­sei­ti­ge Geset­zes­re­ge­lung zu Las­ten der kla­gen­den und auch der beklag­ten Hand­wer­ker des Bau­ne­ben­ge­wer­bes, hin­ter­lässt einen bit­te­ren Bei­ge­schmack. Bei 40.000 anhän­gen­den Ver­fah­ren wer­den wir in ganz Deutsch­land nega­ti­ve Arbeits­platz­ef­fek­te zu ver­zeich­nen haben.“

Bild © Jens Koep­pen

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2 Kommentare

  1. Jens Brinkmann sagt:

    Das ist mal ehr­lich und fair, sich auch die ande­re sei­te der Medai­l­ie anzu­se­hen! Wenn die Pro­ble­ma­tik mit der SOKA durch ein Fai­res mit­ein­an­der geklärt wird haben alle etwas davon. Die Holz­ham­mer­me­tho­der des Bun­des­ta­ges und der SOKA hat nur den effekt, das es auf län­ge­re sicht noch mehr Arbeits­lo­se, noch mehr Ges­richts­ver­va­ren und mehr insol­ven­zen gibt. Neben­bei soll­te Gel­ten­de Recht­spre­chung auch vom Bun­des­tag und allen Betei­lig­ten respek­tiert wer­den! Ich fin­de es sehr gut, wie sie begrün­det haben war­um sie nicht für die­ses Gesetz waren. Die Pro­ble­ma­tik mit der SOKA-BAU ist mei­nes erach­tens nicht sache der Poli­tik, son­dern der Ver­trags­par­tei­en.

  2. Melanie Meyer sagt:

    Naja, beim The­ma Soka-Bau wird ja ger­ne auch mal sehr ein­sei­tig berich­tet. 40.000 Streit­ver­fah­ren klingt erst­mal dra­ma­tisch, aber soweit ich weiß, han­delt es sich hier haupt­säch­lich um ein­fa­che Mahn­ver­fah­ren, wenn mal jemand nicht pünkt­lich gezahlt hat. Und ob man zah­len muss, soll­te man als Betrieb eben früh­zei­tig klä­ren. Bzgl. der rück­wir­ken­den Ver­zugs­zin­sen, muss­te ich mich als Unter­neh­me­rin selbst mal schlau machen. So wie es ver­stan­den habe, fal­len erst Zin­sen an, wenn man am Ver­fah­ren teil­nimmt und dann nicht zahlt. Nicht aber rück­wir­kend, wenn ich mich zu spät bei der Soka anmel­de, wie es im Text beschrie­ben wird.

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