Bundestag hebelt Gerichtsbeschluss per Gesetz aus

Bundestag hebelt Gerichtsbeschluss per Gesetz aus

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– Koeppen kritisiert Eilgesetz zur Sicherung der Sozialkasse des Baugewerbes –

Der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen erklärte zur heutigen Abstimmung zum Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz:

 „Ich habe gegen den Gesetzesvorschlag gestimmt. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages, das Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz (SokaSiG) im Eilverfahren in unveränderter Fassung zu beschließen, halte ich für falsch.“, so Koeppen. Es darf nicht die Aufgabe des Gesetzgebers sein, unliebsame Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts durch rückgreifende Gesetzesänderungen wieder aufzuheben und damit Ansprüche von erfolgreichen Klägern zunichte zu machen.“

„Das geht nicht nur einseitig zu Lasten des Baunebengewerbes, sondern die rückwirkende Schaffung von veränderten Rechtsgrundlagen erschüttert das Vertrauen in unseren Rechtstaat.“, so Koeppen.

Hintergrund der Problematik ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 zur Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE) von Tarifverträgen im Baugewerbe, die für viele Unternehmen des Baunebengewerbes eine Beitragspflicht an die SoKa-Bau nach sich ziehen. Einige Unternehmer und Verbände hatten gegen das Zustandekommen einiger Allgemeinverbindlichkeitserklärungen geklagt und Recht bekommen. Die sich daraus ergebenden möglichen Rückforderungsansprüche von zu Unrecht geleisteten Zahlungen wurden nun durch das neue Gesetz gekippt.

Die Statistik des Bundesarbeitsministeriums weist jährlich bis zu 40.000 SoKa-Streitverfahren vor den Arbeitsgerichten Wiesbaden und Berlin auf. Unternehmer aus den Baunebengewerken werden damit konfrontiert, für angeblich erbrachte Leistungen des Bauhauptgewerkes rückwirkend für vier Jahre etwa 20 Prozent der Lohnsumme pro Mitarbeiter an die SoKa-Bau abzuführen. Diese Rückforderungen werden zusätzlich mit einem Zinssatz in Summe von 48 Prozent, was einem Prozent pro Monat entspricht, belegt.

Jens Koeppen erklärte dazu weiter: „Das Gesetz hilft zudem nicht, die notwendige Abgrenzung zwischen Bauhaupt- und Baunebengewerbe weiter voranzubringen. Die einseitige Gesetzesregelung zu Lasten der klagenden und auch der beklagten Handwerker des Baunebengewerbes, hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Bei 40.000 anhängenden Verfahren werden wir in ganz Deutschland negative Arbeitsplatzeffekte zu verzeichnen haben.“

Bild © Jens Koeppen

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2 Comments

  1. Jens Brinkmann
    Jens Brinkmann02-02-2017

    Das ist mal ehrlich und fair, sich auch die andere seite der Medailie anzusehen! Wenn die Problematik mit der SOKA durch ein Faires miteinander geklärt wird haben alle etwas davon. Die Holzhammermethoder des Bundestages und der SOKA hat nur den effekt, das es auf längere sicht noch mehr Arbeitslose, noch mehr Gesrichtsvervaren und mehr insolvenzen gibt. Nebenbei sollte Geltende Rechtsprechung auch vom Bundestag und allen Beteiligten respektiert werden! Ich finde es sehr gut, wie sie begründet haben warum sie nicht für dieses Gesetz waren. Die Problematik mit der SOKA-BAU ist meines erachtens nicht sache der Politik, sondern der Vertragsparteien.

  2. Melanie Meyer
    Melanie Meyer02-09-2017

    Naja, beim Thema Soka-Bau wird ja gerne auch mal sehr einseitig berichtet. 40.000 Streitverfahren klingt erstmal dramatisch, aber soweit ich weiß, handelt es sich hier hauptsächlich um einfache Mahnverfahren, wenn mal jemand nicht pünktlich gezahlt hat. Und ob man zahlen muss, sollte man als Betrieb eben frühzeitig klären. Bzgl. der rückwirkenden Verzugszinsen, musste ich mich als Unternehmerin selbst mal schlau machen. So wie es verstanden habe, fallen erst Zinsen an, wenn man am Verfahren teilnimmt und dann nicht zahlt. Nicht aber rückwirkend, wenn ich mich zu spät bei der Soka anmelde, wie es im Text beschrieben wird.

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