Kein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen

Kein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen

– Stand­punkt der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion – Viele Anfra­gen erre­icht­en mich auch zum The­ma “generelles Tem­polim­it von 130km/h auf deutschen Auto­bah­nen”. Meine Posi­tion und die der Kol­legin­nen und Kol­le­gen der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion kön­nen...
Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen

Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen

Da mich zahlre­iche Anfra­gen zum Entwurf eines Geset­zes zur Verbesserung waf­fen­rechtlich­er Per­so­n­enüber­prü­fun­gen erre­icht­en, stelle ich Ihnen hier gern einige Infor­ma­tio­nen sowie den aktuellen Sach­stand zur Verfügung. Die über­mit­tel­ten...
Lkw-Parkplätze — neue Förderrichtlinie

Lkw-Parkplätze — neue Förderrichtlinie

Für mehr Lkw-Park­plätze an Auto­bah­nen: Das Bun­desmin­is­teri­um für Verkehr und dig­i­tale Infra­struk­tur (BMVI) hat zur Verbesserung der Lkw-Park­platzsi­t­u­a­tion an Bun­de­sauto­bah­nen eine Förder­richtlin­ie entwick­elt. Es sollen damit  mehr...
Flutkatastrophe: Soforthilfe schnell auszahlen

Flutkatastrophe: Soforthilfe schnell auszahlen

Auch der Bun­destagsauss­chuss für Wirtschaft und Energie hat in ein­er Son­der­sitzung die Maß­nah­men zur Hochwasser­so­forthil­fe besprochen und aus­drück­lich begrüßt. Die Unions­frak­tion ins­ge­samt dringt auf schnelle, möglichst unbürokratis­che Auszahlun­gen...