Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Die ständig steigende Zahl von mit­tler­weile über 1.700 Geset­zen, fast 2.800 Rechtsverord­nun­gen und von über 93.000 Einzel­nor­men im Bun­desrecht verdeut­licht ein­drück­lich die über­bor­dende Regelungssucht und fehlende Bere­itschaft des Geset­zge­bers zur...
“Die Pflege zukunftsfest machen”

Die Pflege zukunftsfest machen”

Die Sit­u­a­tion in der Pflege ist in nahezu allen Ver­sorgungs­bere­ichen stark anges­pan­nt. Bere­iche wie die Alten- und Krankenpflege, die pädi­a­trische Pflege oder auch die Pflege von geistig oder kör­per­lich behin­derten Men­schen sind betrof­fen. Die Zahl der...
Antworten der Bundesregierung — PCK

Antworten der Bundesregierung — PCK

Erneut habe ich Fra­gen zur Zukun­ft der PCK und der Ver­sorgungssicher­heit an die Bun­desregierung gerichtet — und erneut habe ich nichtssagende Antworten erhal­ten, die in kein­er Weise die brisante Sit­u­a­tion wider­spiegeln. (Hin­ter­grund: Mit­tel zur...
Unsere Gastronomie verdient Unterstützung

Unsere Gastronomie verdient Unterstützung

– Ampel ver­hin­dert Pla­nungssicher­heit für Betriebe – Die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion hat in dieser Woche die Ent­fris­tung des ermäßigten Umsatzs­teuer­satzes für Speisen in der Gas­tronomie von 7 Prozent im Deutschen Bun­destag beantragt. Die...