Postfach 57 – Oktober 2017

Gesetzliche Neuregelungen zum 01. November 2017

Gesetzliche Neuregelungen zum 01. November 2017

Mindestlohn für alle Pflegekräfte Am 1. November 2017 tritt die Dritte Pflegemindestlohn-Verordnung in Kraft. Damit gilt der Pflegemindestlohn für alle Beschäftigten …

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„Langes Warten auf die Schultoilette“

„Langes Warten auf die Schultoilette“

Einerseits verlangen die Länder vom Bund, bei der Sanierung der Schultoiletten zu helfen, anderseits weisen sie aber den Bund bei …

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Entwurf Landesnahverkehrsplan 2018 des Landes Brandenburg

Entwurf Landesnahverkehrsplan 2018 des Landes Brandenburg

Kürzlich wurde in Potsdam der Entwurf für den Landesnahverkehrsplan 2018 des Landes Brandenburg vorgelegt und das öffentliche Beteiligungsverfahren gestartet. Lesen Sie …

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Neue Bußgeldregeln vorgestellt

Neue Bußgeldregeln vorgestellt

1. Höhere Bußgelder bei Blockade der Rettungsgasse und Nichtbeachten von blauem Blinklicht und Einsatzhorn Bisherige Regelung: – Keine Rettungsgasse gebildet: Regelsatz …

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Bundesnetzagentur startet erste Ausschreibung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

Bundesnetzagentur startet erste Ausschreibung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

Die Bundesnetzagentur hat am 6. Oktober die erste Ausschreibungsrunde für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen für den Gebotstermin 1. Dezember 2017 eröffnet. Mit der …

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Offener Brief von Jens Koeppen MdB

Offener Brief von Jens Koeppen MdB

Gern stelle ich Ihnen hier meinen offenen Brief an den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag Brandenburg und Mitglied im Kreistag …

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Stillstand in Brandenburg

Stillstand in Brandenburg

— Woidkes Kritik ohne Substanz – Hausaufgaben in Brandenburg werden zur Bugwelle – Frust bei Bürgern wächst — Gern stelle …

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Ökostromumlage-Umlage sinkt leicht

Ökostromumlage-Umlage sinkt leicht

Die Ökostrom-Umlage fällt im kommenden Jahr etwas geringer aus: Sie beträgt dann 6,792 Cent pro Kilowattstunde. Im Vergleich zu diesem Jahr …

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Regelwerk zur Migration

Regelwerk zur Migration

Unsere Position ergibt sich aus dem Regierungsprogramm sowie aus den gemeinsamen Beschlüssen von CDU und CSU. Wir bekennen uns zum …

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