Eck­punk­te des Bun­des­haus­hal­tes 2018

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Eck­punk­te des Bun­des­haus­hal­tes 2018

Das Bun­des­ka­bi­nett hat bereits den Regie­rungs­ent­wurf für den Bun­des­haus­halt 2018 und den Finanz­plan bis 2021 beschlos­sen.

In jedem Jahr des Finanz­plans kann auf die Auf­nah­me neu­er Schul­den ver­zich­tet wer­den. Die Aus­ga­ben im Bun­des­haus­halt stei­gen bis 2021 mode­rat an: von 329,1 Mrd. Euro im Jahr 2017 auf vor­aus­sicht­lich 356,8 Mrd. Euro im Jahr 2021. Ins­be­son­de­re die zukunfts-und wachs­tums­ori­en­tier­ten Aus­ga­ben im Bun­des­haus­halt wer­den wei­ter erhöht.

Mit dem ohne Neu­ver­schul­dung aus­ge­gli­che­nen Haus­halt trägt der Bund maß­geb­lich dazu bei, die Schul­den­stands­quo­te bis 2020 auf unter 60 % des Brut­to­in­lands­pro­dukts (BIP) – der Vor­ga­be des Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pakts – zu sen­ken. Bereits die­ses Jahr ist ein Wert von 66 % erreich­bar.

Für das Jahr 2018 ist wei­ter­hin eine Glo­ba­le Min­der­aus­ga­be vor­ge­se­hen. Dank der posi­ti­ven Ergeb­nis­se der Mai-Steu­er­schät­zung kann sie gegen­über den Eck­wer­ten von 4,9 Mrd. Euro auf 3,4 Mrd. Euro ver­rin­gert wer­den.

Für die Jah­re 2019 bis 2021 ent­hält der Finanz­plan aus heu­ti­ger Sicht frei ver­füg­ba­re Haus­halts­mit­tel von kumu­liert 14,8 Mrd. Euro. Die pro­gnos­ti­zier­ten Ein­nah­men lie­gen in die­sem Umfang über den bis­her ein­ge­plan­ten Aus­ga­ben nach jet­zi­ger Rechts­la­ge. Über die Ver­wen­dung ist in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode zu ent­schei­den.

Aus den Haus­halts­ent­las­tun­gen der letz­ten bei­den Jah­re wur­de eine Rück­la­ge von 18,7 Mrd. Euro für flücht­lings­be­zo­ge­ne Aus­ga­ben gebil­det, die es ermög­licht, auch die­se Belas­tun­gen wei­ter ohne die Auf­nah­me neu­er Schul­den zu finan­zie­ren. Für das lau­fen­de Jahr ist eine Ent­nah­me von 6,7 Mrd. Euro, für das Jahr 2018 von 8,2 Mrd. Euro und für das Jahr 2019 von 3,8 Mrd. Euro geplant.

Der Finanz­plan sieht einen Anstieg der Inves­ti­ti­ons­aus­ga­ben von 33,2 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf 37,1 Mrd. Euro im Jahr 2019 vor. Die Aus­ga­ben für Bil­dung und For­schung wer­den im glei­chen Zeit­raum von 20,7 Mrd. Euro auf über 23 Mrd. Euro erhöht.

Im Ein­zel­nen:
Die Ver­kehrs­in­ves­ti­tio­nen wer­den 2018 noch ein­mal um 1,4 Mrd. Euro gegen­über 2017 auf 14,2 Mrd. Euro erhöht. 2014 lagen sie noch bei rund 10 Mrd. Euro.

Für den Breit­band­aus­bau wird die Bun­des­re­gie­rung noch ein­mal zusätz­lich 400 Mio. Euro gegen­über dem Eck­wer­te­be­schluss vom März 2017 bereit­stel­len. Damit ste­hen ins­ge­samt rund 4,4 Mrd. Euro bis 2021 zur Ver­fü­gung. In unter­ver­sorg­ten Gebie­ten, in denen in den kom­men­den drei Jah­ren kein pri­vat­wirt­schaft­li­cher Netz­aus­bau zu erwar­ten ist, wird damit der Aus­bau wei­ter unter­stützt.

Für Inves­ti­tio­nen in die Mikro­elek­tro­nik sind ins­ge­samt neue Mit­tel in Höhe von 300 Mio. Euro bis 2021 vor­ge­se­hen, ins­ge­samt von 1,7 Mrd. Euro bis 2021. Damit unter­stützt der Bund die Digi­ta­li­sie­rung der Wirt­schaft, ihre Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit und inter­na­tio­na­le Wett­be­werbs­fä­hig­keit.

Ein wei­te­rer Schwer­punkt des Haus­halts­ent­wurfs 2018 und des Finanz­plans bis 2021 ist die äuße­re und inne­re Sicher­heit sowie die Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit.

Der Ver­tei­di­gungs­haus­halt wird 2018 um 1,6 Mrd. Euro gegen­über dem bis­he­ri­gen Finanz­plan auf rund 38,5 Mrd. Euro ange­ho­ben. Bis 2021 wird der Ein­zel­plan auf 42,4 Mrd. Euro erhöht. Damit wird die Trend­wen­de bei Per­so­nal und Beschaf­fung der Bun­des­wehr fort­ge­führt.

Der Haus­halt des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums wird 2018 um rund 11,5 Pro­zent gegen­über dem
bis­he­ri­gen Finanz­plan auf mehr als 9,2 Mrd. Euro auf­ge­stockt. Im Jahr 2013 hat­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern noch ein Haus­halts­vo­lu­men von rund 5,9 Mrd. Euro. Die zusätz­li­chen Mit­tel die­nen unmit­tel­bar der Erhö­hung der inne­ren Sicher­heit. Ins­be­son­de­re sind die erfor­der­li­chen Per­so­nal- und Sach­mit­tel zur Umset­zung der Sicher­heits­pa­ke­te der ver­gan­ge­nen Jah­re im Ansatz ent­hal­ten.

Die Sozi­al­aus­ga­ben des Bun­des blei­ben auch im Haus­halts­ent­wurf 2018 mit einem Volu­men von rund 173,8 Mrd. Euro wei­ter­hin auf hohem Niveau und stel­len den mit Abstand größ­ten Aus­ga­be­be­reich des Bun­des­haus­halts dar. Die Sozi­al­leis­tungs­quo­te – der Anteil der Sozi­al­aus­ga­ben an den Gesamt­aus­ga­ben – beträgt 2018 rund 51,5 Pro­zent. Das heißt: Etwa jeder zwei­te vom Bund aus­ge­ge­be­ne Euro fließt in den Sozi­al­be­reich. Die wich­tigs­te Sozi­al­leis­tung ist der Zuschuss des Bun­des an die Gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung. Er steigt zwi­schen 2018 und 2021 von fast 94 Mrd. Euro auf 103,4 Mrd. Euro an.

Die ers­te Lesung des Bun­des­haus­hal­tes durch den deut­schen Bun­des­tag wird am 05. Sep­tem­ber 2017 statt­fin­den. Der Bun­des­haus­halt 2018 wird dann vom neu gewähl­ten Par­la­ment beschlos­sen.

Bild © Jens Koep­pen

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