Einigung auf Koalitionsvertrag – Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte

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Einigung auf Koalitionsvertrag – Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte

Mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurden große Maßnahmenpakete geschnürt.

„Ein sehr guter Vertrag, der unser Land voranbringt“, so Fraktionschef Volker Kauder. Damit schreiben sich Union und SPD einen neuen Aufbruch für Europa und eine neue Dynamik für Deutschland auf die Fahne. Bei den Einzelheiten geht es um die „wirklichen Interessen und Bedürfnisse der Menschen“, so Angela Merkel.

Die Bundeskanzlerin zeigte sich auch ansonsten zufrieden mit dem Vertrag. „Es hat sich gelohnt“, sagte sie bei der Vorstellung in Berlin. In vielen Bereichen seien „große Maßnahmenpakete“ geschnürt worden. Dabei sei es immer darum gegangen, nicht nur gerecht zu verteilen, sondern auch die Grundlagen dafür zu erwirtschaften. Ein Markenzeichen seien die soliden Finanzen. Wie schon zuvor angekündigt, wird es auch künftig keine Steuererhöhungen geben, die Sozialabgaben für Arbeitnehmer werden weiter unter 40 Prozent bleiben. Außerdem konnten Kernthemen der Union in den Mittelpunkt gerückt werden.

Darunter: Ein Pakt für den Rechtsstaat mit 15.000 neuen Stellen für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und 2.000 neuen Stellen in der Justiz. Zudem werden Familien mit einer Erhöhung des Kindergeldes und einer verbesserten Ganztagsbetreuung unterstützt.

Der Koalitionsvertrag ist hier noch einmal für Sie als PDF abrufbar: Koalitionsvertrag 2018

Ressortverteilung

Die drei Parteien haben sich auf die Verteilung der Ressorts verständigt. Demnach stellt die Leitung folgender Ministerien:

CDU
• Bundeskanzleramt
• Verteidigung
• Wirtschaft und Energie
• Gesundheit
• Bildung und Forschung
• Ernährung und Landwirtschaft

CSU
• Innen, Bau und Heimat
• Verkehr und digitale Infrastruktur
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

SPD
• Auswärtiges Amt
• Finanzen
• Arbeit und Soziales
• Justiz und Verbraucherschutz
• Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte des Koalitionsvertrages

Faktenblatt der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Die Überschrift des Koalitionsvertrages beschreibt schon die Ziele: Wir wollen einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land schaffen. Als Union haben wir viele Punkte, die uns wichtig sind und in unserem Regierungsprogramm standen, in der Koalitionsvereinbarung 1:1 umsetzen können. Den ein oder anderen schmerzhaften Kompromiss mussten wir leider machen. Aber wir als Union nehmen unsere Verantwortung wahr, Deutschland eine gute und stabile Regierung zu stellen. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, damit Deutschland in Europa und der Welt handlungsfähig ist und auf die Herausforderungen der Zeit reagieren kann.

Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erhalten Sie hier: cducsu_Faktenblatt_KoaVertrag_final

Quelle: www.cducsu.de

Weiterer Ablauf

Der Koalitionsvertrag muss noch durch die entsprechenden Gremien der beteiligten Parteien beschlossen werden. Dabei hielt die CDU einen Bundesparteitag am 26. Februar in Berlin ab. Hier wurde der Vertrag mit großer Mehrheit angenommen. Auch der CSU-Parteivorstand in München hielt bereits eine Sitzung ab, bei der den Ergebnissen des Koalitionsvertrages zugestimmt wurde. Die SPD führt bezüglich der Ratifizierung des Koalitionsvertrages seitens der Partei ein Mitgliedervotum durch, dessen Ergebnis am 04. März präsentiert werden soll.

Bild © Jens Koeppen

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