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Einigung auf Koalitionsvertrag — Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte

Mit dem Koali­tionsver­trag zwis­chen CDU/CSU und SPD wur­den große Maß­nah­men­pakete geschnürt.

Ein sehr guter Ver­trag, der unser Land voran­bringt”, so Frak­tion­schef Volk­er Kaud­er. Damit schreiben sich Union und SPD einen neuen Auf­bruch für Europa und eine neue Dynamik für Deutsch­land auf die Fahne. Bei den Einzel­heit­en geht es um die „wirk­lichen Inter­essen und Bedürfnisse der Men­schen“, so Angela Merkel.

Die Bun­deskan­z­lerin zeigte sich auch anson­sten zufrieden mit dem Ver­trag. „Es hat sich gelohnt“, sagte sie bei der Vorstel­lung in Berlin. In vie­len Bere­ichen seien „große Maß­nah­men­pakete“ geschnürt wor­den. Dabei sei es immer darum gegan­gen, nicht nur gerecht zu verteilen, son­dern auch die Grund­la­gen dafür zu erwirtschaften. Ein Marken­ze­ichen seien die soli­den Finanzen. Wie schon zuvor angekündigt, wird es auch kün­ftig keine Steuer­erhöhun­gen geben, die Sozial­ab­gaben für Arbeit­nehmer wer­den weit­er unter 40 Prozent bleiben. Außer­dem kon­nten Kern­the­men der Union in den Mit­telpunkt gerückt wer­den.

Darunter: Ein Pakt für den Rechtsstaat mit 15.000 neuen Stellen für die Sicher­heits­be­hör­den in Bund und Län­dern und 2.000 neuen Stellen in der Jus­tiz. Zudem wer­den Fam­i­lien mit ein­er Erhöhung des Kindergeldes und ein­er verbesserten Ganz­tags­be­treu­ung unter­stützt.

Der Koali­tionsver­trag ist hier noch ein­mal für Sie als PDF abruf­bar: Koali­tionsver­trag 2018

Ressortverteilung

Die drei Parteien haben sich auf die Verteilung der Ressorts ver­ständigt. Dem­nach stellt die Leitung fol­gen­der Min­is­te­rien:

CDU
• Bun­deskan­zler­amt
• Vertei­di­gung
• Wirtschaft und Energie
• Gesund­heit
• Bil­dung und Forschung
• Ernährung und Land­wirtschaft

CSU
• Innen, Bau und Heimat
• Verkehr und dig­i­tale Infra­struk­tur
• Wirtschaftliche Zusam­me­nar­beit und Entwick­lung

SPD
• Auswär­tiges Amt
• Finanzen
• Arbeit und Soziales
• Jus­tiz und Ver­brauch­er­schutz
• Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend
• Umwelt, Naturschutz und Reak­tor­sicher­heit

Zusam­men­fas­sung der wichtig­sten Inhalte des Koali­tionsver­trages

Fak­ten­blatt der CDU/C­SU-Frak­tion im Deutschen Bun­destag

Die Über­schrift des Koali­tionsver­trages beschreibt schon die Ziele: Wir wollen einen neuen Auf­bruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutsch­land und einen neuen Zusam­men­halt für unser Land schaf­fen. Als Union haben wir viele Punk­te, die uns wichtig sind und in unserem Regierung­spro­gramm standen, in der Koali­tionsvere­in­barung 1:1 umset­zen kön­nen. Den ein oder anderen schmerzhaften Kom­pro­miss mussten wir lei­der machen. Aber wir als Union nehmen unsere Ver­ant­wor­tung wahr, Deutsch­land eine gute und sta­bile Regierung zu stellen. Wir nehmen unsere Ver­ant­wor­tung wahr, damit Deutsch­land in Europa und der Welt hand­lungs­fähig ist und auf die Her­aus­forderun­gen der Zeit reagieren kann.

Die wichtig­sten Punk­te des Koali­tionsver­trages aus Sicht der CDU/C­SU-Frak­tion im Deutschen Bun­destag erhal­ten Sie hier: cducsu_Faktenblatt_KoaVertrag_final

Quelle: www.cducsu.de

Weit­er­er Ablauf

Der Koali­tionsver­trag muss noch durch die entsprechen­den Gremien der beteiligten Parteien beschlossen wer­den. Dabei hielt die CDU einen Bun­desparteitag am 26. Feb­ru­ar in Berlin ab. Hier wurde der Ver­trag mit großer Mehrheit angenom­men. Auch der CSU-Parteivor­stand in München hielt bere­its eine Sitzung ab, bei der den Ergeb­nis­sen des Koali­tionsver­trages zuges­timmt wurde. Die SPD führt bezüglich der Rat­i­fizierung des Koali­tionsver­trages seit­ens der Partei ein Mit­glieder­vo­tum durch, dessen Ergeb­nis am 04. März präsen­tiert wer­den soll.

Bild © Jens Koep­pen

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