Einigung auf Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Einigung auf Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

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Die Verhandlungen sind geschafft, der Koalitionsvertrag für eine neue Große Koalition steht. „Ein sehr guter Vertrag, der unser Land voranbringt“, so Fraktionschef Volker Kauder. Damit schreiben sich Union und SPD einen neuen Aufbruch für Europa und eine neue Dynamik für Deutschland auf die Fahne. Bei den Einzelheiten geht es um die „wirklichen Interessen und Bedürfnisse der Menschen“, so Angela Merkel.

Große Maßnahmenpakete geschnürt

Die Bundeskanzlerin zeigte sich auch ansonsten zufrieden mit dem Vertrag. „Es hat sich gelohnt“, sagte sie bei der Vorstellung in Berlin. In vielen Bereichen seien „große Maßnahmenpakete“ geschnürt worden. Dabei sei es immer darum gegangen, nicht nur gerecht zu verteilen, sondern auch die Grundlagen dafür zu erwirtschaften. Ein Markenzeichen seien die soliden Finanzen. Wie schon zuvor angekündigt, wird es auch künftig keine Steuererhöhungen geben, die Sozialabgaben für Arbeitnehmer werden weiter unter 40 Prozent bleiben. Außerdem konnten Kernthemen der Union in den Mittelpunkt gerückt werden.

Darunter: Ein Pakt für den Rechtsstaat mit 15.000 neuen Stellen für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und 2.000 neuen Stellen in der Justiz. Zudem werden Familien mit einer Erhöhung des Kindergeldes und einer verbesserten Ganztagsbetreuung unterstützt.

Der Koalitionsvertrag ist hier noch einmal für Sie als PDF abrufbar: Koalitionsvertrag 2018

Ressortverteilung

Die drei Parteien haben sich auf die Verteilung der Ressorts verständigt. Demnach stellt die Leitung folgender Ministerien:

CDU
• Bundeskanzleramt
• Verteidigung
• Wirtschaft und Energie
• Gesundheit
• Bildung und Forschung
• Ernährung und Landwirtschaft

CSU
• Innen, Bau und Heimat
• Verkehr und digitale Infrastruktur
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

SPD
• Auswärtiges Amt
• Finanzen
• Arbeit und Soziales
• Justiz und Verbraucherschutz
• Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Weitere Abläufe

Der Koalitionsvertrag muss noch durch die entsprechenden Gremien der beteiligten Parteien beschlossen werden. Dabei hält die CDU einen Bundesparteitag am 26. Februar in Berlin ab. Bereits am Donnerstag hielt der CSU-Parteivorstand in München eine Sitzung ab, bei dem den Ergebnissen des Koalitionsvertrages zugestimmt wurde. Die SPD führt bezüglich der Ratifizierung des Koalitionsvertrages seitens der Partei ein Mitgliedervotum durch, dessen Ergebnis am 04. März präsentiert werden soll.

Bild Jens Koeppen

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