Einigung auf Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

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Einigung auf Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Die Ver­hand­lun­gen sind geschafft, der Koali­tionsver­trag für eine neue Große Koali­tion ste­ht. “Ein sehr guter Ver­trag, der unser Land voran­bringt”, so Frak­tion­schef Volk­er Kaud­er. Damit schreiben sich Union und SPD einen neuen Auf­bruch für Europa und eine neue Dynamik für Deutsch­land auf die Fahne. Bei den Einzel­heit­en geht es um die „wirk­lichen Inter­essen und Bedürfnisse der Men­schen“, so Angela Merkel.

Große Maß­nah­men­pakete geschnürt

Die Bun­deskan­z­lerin zeigte sich auch anson­sten zufrieden mit dem Ver­trag. „Es hat sich gelohnt“, sagte sie bei der Vorstel­lung in Berlin. In vie­len Bere­ichen seien „große Maß­nah­men­pakete“ geschnürt wor­den. Dabei sei es immer darum gegan­gen, nicht nur gerecht zu verteilen, son­dern auch die Grund­la­gen dafür zu erwirtschaften. Ein Marken­ze­ichen seien die soli­den Finanzen. Wie schon zuvor angekündigt, wird es auch kün­ftig keine Steuer­erhöhun­gen geben, die Sozial­ab­gaben für Arbeit­nehmer wer­den weit­er unter 40 Prozent bleiben. Außer­dem kon­nten Kern­the­men der Union in den Mit­telpunkt gerückt wer­den.

Darunter: Ein Pakt für den Rechtsstaat mit 15.000 neuen Stellen für die Sicher­heits­be­hör­den in Bund und Län­dern und 2.000 neuen Stellen in der Jus­tiz. Zudem wer­den Fam­i­lien mit ein­er Erhöhung des Kindergeldes und ein­er verbesserten Ganz­tags­be­treu­ung unter­stützt.

Der Koali­tionsver­trag ist hier noch ein­mal für Sie als PDF abruf­bar: Koali­tionsver­trag 2018

Ressortverteilung

Die drei Parteien haben sich auf die Verteilung der Ressorts ver­ständigt. Dem­nach stellt die Leitung fol­gen­der Min­is­te­rien:

CDU
• Bun­deskan­zler­amt
• Vertei­di­gung
• Wirtschaft und Energie
• Gesund­heit
• Bil­dung und Forschung
• Ernährung und Land­wirtschaft

CSU
• Innen, Bau und Heimat
• Verkehr und dig­i­tale Infra­struk­tur
• Wirtschaftliche Zusam­me­nar­beit und Entwick­lung

SPD
• Auswär­tiges Amt
• Finanzen
• Arbeit und Soziales
• Jus­tiz und Ver­brauch­er­schutz
• Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend
• Umwelt, Naturschutz und Reak­tor­sicher­heit

Weit­ere Abläufe

Der Koali­tionsver­trag muss noch durch die entsprechen­den Gremien der beteiligten Parteien beschlossen wer­den. Dabei hält die CDU einen Bun­desparteitag am 26. Feb­ru­ar in Berlin ab. Bere­its am Don­ner­stag hielt der CSU-Parteivor­stand in München eine Sitzung ab, bei dem den Ergeb­nis­sen des Koali­tionsver­trages zuges­timmt wurde. Die SPD führt bezüglich der Rat­i­fizierung des Koali­tionsver­trages seit­ens der Partei ein Mit­glieder­vo­tum durch, dessen Ergeb­nis am 04. März präsen­tiert wer­den soll.

Bild Jens Koep­pen

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