Ende der Kreisgebietsreform ist gut für Brandenburg!

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Ende der Kreisgebietsreform ist gut für Brandenburg!

– Sieg der Ver­nun­ft! Jet­zt: Kom­mu­nale Ebene stärken und Prob­leme ern­sthaft abar­beit­en! Run­der Tisch für Zukun­ft­sentschei­dun­gen –

Der direkt gewählte CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete von Uck­er­mark und Barn­im Jens Koep­pen erk­lärte zum Verzicht auf die Kreis­ge­bi­et­sre­form im Land Bran­den­burg:

Das Ende der Kreis­ge­bi­et­sre­form ist gut für Bran­den­burg. Ganz klar: Hier haben endlich die Ein­sicht und die Ver­nun­ft gesiegt. Die Bürg­er Bran­den­burgs haben mit ihrem Wider­stand die rot-rote Lan­desregierung zum Ein­lenken gebracht. Bran­den­burg kann ohne die Zer­störung der bish­eri­gen Kreis­struk­turen gut aufgestellt wer­den. Eine Funk­tion­al- und Ver­wal­tungsre­form sowie die Stärkung der Zusam­me­nar­beit unser­er Kreise wer­den immense Kräfte freiset­zen. Ger­ade die neuen Möglichkeit­en der Dig­i­tal­isierung müssen für ein mod­ernes Bran­den­burg endlich genutzt wer­den!

Jens Koep­pen weit­er: “Es wurde seit 2015 viel Zeit und Kraft mit dem Fes­thal­ten an ein­er Reform ver­tan, die nur gekostet hätte und deren Nutzen nie­mand ern­sthaft benen­nen kon­nte. Umso entschlossen­er müssen jet­zt die in der Zwis­chen­zeit angewach­se­nen Prob­leme im Land ange­gan­gen wer­den.“

Als Beispiele nan­nte Koep­pen die schwindende Akzep­tanz bei der Energiewende, den immensen Unter­richt­saus­fall, die Lücke bei der Bre­it­band­ver­sorgung im Land und die wach­sende Verun­sicherung und Angst der Men­schen vor Krim­i­nal­ität.

Koep­pen erläuterte: „Bei der Energiewende wird der Wider­stand in den Ortschaften gegen jedes neue Win­drad immer größer. Ein­er­seits fehlen verbindliche und akzep­tierte Abstand­sregelun­gen, ander­er­seits fließen die Entschädi­gungszahlun­gen der Win­drad­be­treiber oft­mals nicht in kom­mu­nale Pro­jek­te der betrof­fe­nen Gemein­den, son­dern wer­den durch die Lan­desebene willkür­lich verteilt. Bei Verän­derungssper­ren der Kom­munen erteilt die Lan­desebene gegen den erk­lärten Willen Aus­nah­megenehmi­gun­gen. So wer­den die Men­schen immer mehr in Oppo­si­tion zur Energiewende getrieben. Ein neues Energiekonzept find­et in der rot-roten Koali­tion auch keine Eini­gung.“

Wie bei der zukün­fti­gen Ver­wal­tungsre­form“, so Koep­pen „brauchen wir auch im Bere­ich der Energiepoli­tik einen Run­den Tisch. Die rot-rote Lan­desregierung alleine bringt mit ihren Ansätzen keine Mehrheit mehr hin­ter sich und ver­schärft so die Auseinan­der­set­zun­gen im Land. Die Prob­leme sind aber zu drin­gend, als dass man sie auf die lange Bank schieben kann.“

Bild © Jens Koep­pen

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