Entwurf Landesnahverkehrsplan 2018 des Landes Brandenburg

Entwurf Landesnahverkehrsplan 2018 des Landes Brandenburg

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Kürzlich wurde in Potsdam der Entwurf für den Landesnahverkehrsplan 2018 des Landes Brandenburg vorgelegt und das öffentliche Beteiligungsverfahren gestartet. Lesen Sie hier meine Einschätzung dazu:

Von den von Ministerin Schneider angekündigten 8 Prozent mehr Bestell-Leistung von Bahnangeboten im Regionalverkehr profitieren vor allem die Strecken von und nach Berlin sowie das direkte Berliner Umland. Die Menschen in den ländlichen Regionen und berlinferneren Gegenden, wie zum Beispiel in der Uckermark, werden benachteiligt.

Neben der Anbindung an die Hauptstadt ist eine gute Vernetzung der Regionen untereinander unbedingt notwendig. Sie bedeutet eine nachhaltige Daseinsvorsorge, eine Attraktivitätssteigerung der ländlichen Räume als Lebens- und Arbeitsmittelpunkt und macht zudem auch mehr attraktive touristische Angebote möglich.

Der Bund gibt Mittel für den Bahnverkehr in bisher nicht gekannter Höhe: 478 Mio. Euro erhält Brandenburg gegenwärtig. Bis zum Jahr 2031 werden diese Mittel zusätzlich jährlich noch um 1,8 Prozent erhöht. Brandenburg finanziert damit aber nicht nur den Bahnverkehr, sondern auch noch den Bus- und Schülerverkehr. Rund 20% der für den Bahnverkehr gedachten Mittel steckt das Land in Buslinien und den Schülerverkehr. Dafür sollten die Länder eigentlich eigene Haushaltsmittel einsetzen. Brandenburg verzichtet als einziges Bundesland darauf und diesen fehlenden Mitteleinsatz bekommen die ländlichen Regionen deutlich zu spüren.

Für die Vernetzung der Regionen hat das schwerwiegende Folgen. Die Verbesserung der Verbindung im berlinnahen Raum darf nicht zu unseren Lasten in den ländlichen Regionen gehen. Der öffentliche Nahverkehr ist Daseinsvorsorge und muss auch haushaltspolitisch in Brandenburg endlich Priorität bekommen.

Das Online-Beteiligungsverfahren für die endgültige Erstellung des Landesnahverkehrsplans 2018 hat am 23.10.2017 begonnen. Bis zum 4. Dezember 2017 können alle Interessierten den Entwurf online auf der Internetseite des Brandenburgischen Ministeriums unter www.mil.brandenburg.de einsehen und dorthin auch Anregungen sowie Hinweise per Email senden.

Bild © Jens Koeppen

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