Erhalt der Landkreise – Zweite Stufe Volksbegehren

Erhalt der Landkreise – Zweite Stufe Volksbegehren

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Am 16.06.2017 fand im Paul-Wunderlich-Haus in Eberswalde der Jahresempfang des Landkreises Barnim statt. Vor 10 Jahren wurde das das Paul-Wunderlich-Haus eröffnet und dient seitdem als Kreishaus in der Kreisstadt Eberswalde als Sitz der Kreisverwaltung. Das ist gut so – und soll auch so bleiben. Und zwar einzig und allein für den Barnim.

Kooperationen und Zusammenarbeit ja – das unterstütze ich als Bundestagsabgeordneter von Uckermark und Barnim ausdrücklich –  aber keine teure Zwangsfusionierung von Landkreisen gegen den Willen der Bürger! Barnim und Uckermark müssen eigenständige Landkreise bleiben.

Am 29. August wird jetzt die zweite Stufe auf dem Weg zum Volksentscheid gezündet: Das Volksbegehren gegen die von der brandenburgischen Landesregierung geplante Kreisreform. Bis Ende  Februar 2018 müssen mindestens 80.000 Bürger das Anliegen in ihren Gemeinden oder per Briefwahl unterstützen.

In einem ersten Schritt wurden im Rahmen einer Volksinitiative auf den Straßen bereits 130.000 Unterschriften gegen das rot-rote Projekt „Kreisfusionierung“ gesammelt. Der Landtag hat in der Folge über das Anliegen von CDU, FDP und Freien Wählern diskutiert, den Willen der Bürger, der sich eindrucksvoll mit den 130.000 Unterschriften belegen lässt, jedoch gänzlich ignoriert.

Im Rahmen meiner Sommertour werde ich während der Marktplatz-Stationen gern über den aktuellen Stand berichten und über das weitere Prozedere informieren.

Wir lassen uns nicht entmutigen und kämpfen weiter. Das Thema Kreisfusion ist noch nicht vom Tisch. Jeder ist herzlich eingeladen mitzumachen, um das unsinnige Vorhaben der Landesregierung doch noch zu stoppen.

Bilder © Jens Koeppen

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