Fortschritte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Fortschritte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Die weltweiten Flüchtlingsbewegungen bleiben eine der größten Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft. Deutschland steht zu seinen humanitären Verpflichtungen. Aber eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen. Seitdem geht die Zahl der Schutzsuchenden kontinuierlich zurück. Waren es hierzulande 2015 noch 890.000, so sank die Zahl im vergangenen Jahr auf gut 280.000. Diese Entwicklung hat sich fortgesetzt. Von Januar bis November 2017 wurden nur noch rund 170.000 Zugänge von Asylsuchenden registriert. Das ist im Wesentlichen auf folgende europäische, internationale und nationale Maßnahmen zurückzuführen:

 

EUROPÄISCH

Weitgehende Vermeidung illegaler Migration über die Türkei durch europäische Maßnahmen

  • Vereinbarung eines Rückführungsmechanismus mit der Türkei hat Fluchtanreize vermindert.
  • Die Türkei erhält von der EU bis zu sechs Milliarden Euro, um die Lebensperspektiven der syrischen Flüchtlinge in ihrem Land zu verbessern und die Schleuserkriminalität zu bekämpfen.
  • Grenzschließungen auf der Balkanroute.

Schutz der EU-Außengrenzen

  • NATO-Marineverband unter deutscher Führung beobachtet Bewegungen von Schleusern in der Ägäis.
  • Grenzschutzagentur Frontex wird zu einer europäischen Grenz- und Küstenwache mit erweiterten Befugnissen ausgebaut.
  • EU-Länder intensivieren Zusammenarbeit, um illegale Migration im zentralen Mittelmeer zu stoppen.
  • Unterstützung Libyens bei der Kontrolle seiner See- und Landesgrenzen.

Entlastung der Länder an den EU-Außengrenzen

  • Neu ankommende Schutzsuchende werden auf Betreiben der EU in Italien und Griechenland in Registrierungszentren (sogenannten Hotspots) aufgenommen.
  • EU-Länder helfen Griechenland mit finanziellen und personellen Mitteln bei der Registrierung, Anhörung
    und Rückführung der illegal eingereisten Flüchtlinge
  • EU unterstützt Griechenland und Italien bei der Bewältigung der humanitären Herausforderung.

 

INTERNATIONAL

Friedenslösung für Syrien

  • Internationale Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts.
  • Die Bundeswehr beteiligt sich an einer internationalen Allianz, um den IS-Terror zurückzudrängen.
  • Eine internationale Geberkonferenz hat mehr als neun Milliarden Euro – davon 2,3 Milliarden Euro von Deutschland – eingesammelt, um syrischen Flüchtlingen in ihrer Heimatregion zu helfen. Insgesamt hat Deutschland seit 2012 finanzielle Zusagen in Höhe von mehr als 3,8 Milliarden Euro für humanitäre, stabilisierende und strukturbildende Maßnahmen für Syrien getätigt.

Perspektiven für Afrika

  • G20 und EU wollen die wirtschaftliche Entwicklung in den afrikanischen Staaten vorantreiben. Grundlage dafür soll die von Deutschland initiierte Partnerschaft mit Afrika sein, die vor allem private Investitionen forciert.

Rückführungsabkommen

  • Deutschland hat bereits mit einer Vielzahl von Ländern, darunter z.B. Afghanistan, Rückführungsabkommen abgeschlossen.
  • Es laufen Verhandlungen über den Abschluss weiterer Abkommen, so unter anderem mit Ägypten.

 

NATIONAL

Asylpaket I

  • Das Asylverfahren wurde beschleunigt.
  • Vorrang von Sach- vor Geldleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen.
  • Abschiebungen werden grundsätzlich nicht mehr angekündigt.
  • Verschärfung der Strafbarkeit von Schleusern.
  • Änderungen im Baurecht erleichtern Unterbringung von Asylbewerbern.

Asylpaket II

  • Einschränkung des Familiennachzugs für bestimmte Gruppen.
  • Aufbau von Aufnahmezentren zur Verfahrensbeschleunigung für Migranten ohne Bleibeperspektive.
  • Leistungsbezug nur am Zuweisungsort.
  • Einschränkung der Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen.

Verbesserung der Verfahrensabläufe

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet effektiver: Das Amt konnte im Jahr 2016 knapp 700.000 Anträge entscheiden. In den Monaten Januar bis November 2017 kamen rund 580.000 Entscheidungen hinzu. Der Abbau der Antragsrückstände geht zügig voran. Zwar führt der Abbau der Altfälle statistisch gesehen zu einer durchschnittlich höheren Bearbeitungsdauer, die Bearbeitungsdauer von Neuverfahren aus diesem Jahr beträgt jedoch nur noch etwa zwei Monate.
  • Die Zahl der Mitarbeiter hat sich massiv erhöht. Allein im Laufe des Jahres 2016 wurde sie mehr als verdoppelt: von 3.500 auf über 7.000.
  • Neuer fälschungssicherer Flüchtlingsausweis ermöglicht eine zentrale Datenerfassung. Er ist Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen.
  • Flüchtlinge werden grenznah registriert und erkennungsdienstlich behandelt. Hunderttausende von Registrierungen wurden nachgeholt.
  • Datenaustausch der Behörden erleichtert Steuerung von Aufnahme und Integration.

Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten

  • Gesetzliche Vermutung, dass Anträge von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern unbegründet sind, beschleunigt Verfahren.
  • Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer führte zu deutlichem Rückgang der Zuwanderung von dort.
  • Bundestagsbeschluss zur Erweiterung der Liste um Marokko, Algerien und Tunesien wurde von den Grünen im Bundesrat zu Fall gebracht.
  • Marokko, Algerien und Tunesien haben bessere Zusammenarbeit bei der Rückübernahme ihrer Staatsbürger zugesagt. Erste Erfolge sind sichtbar.

Verschärfung des Ausweisungsrechts

  • Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge können bereits nach der Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe – selbst auf Bewährung – ihren Schutzstatus verlieren.
  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert die Staatsanwaltschaft frühzeitig über Straftaten.
  • Ausländer, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen oder bei der Prüfung ihrer Identität täuschen, können leichter abgeschoben werden.
  • Hürden für Abschiebungen wurden gesenkt. Von 2015 bis September 2017 haben knapp 180.000 Migranten Deutschland wieder verlassen, rund 112.000 davon freiwillig.

Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht

  • Residenzpflicht für Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer wurde eingeführt.
  • Gefährliche Ausreisepflichtige können mittels elektronischer Fußfessel überwacht und unter geringeren Voraussetzungen in Abschiebungshaft genommen werden.
  • Verbesserung der Sanktionierung von Heimatreisen von Schutzberechtigten in ihren Verfolgerstaat.

Integrationsgesetz setzt auf Fördern und Fordern

  • Geduldete erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Bleiberecht für die Dauer einer Berufsausbildung, Verzicht auf Vorrangprüfung in bestimmten Regionen.
  • Mehr Kapazitäten bei Integrationskursen.
  • Erleichterte Niederlassungserlaubnis bei nachweislich erbrachten Integrationsleistungen.
  • Leistungskürzung bei Ablehnung von Integrationsmaßnahmen oder vorgeschriebener Mitwirkung.
  • Wohnsitzzuweisung zur Vermeidung von Problemen in Ballungszentren.

Regelwerk zur Migration

Aus Sicht der Union muss die ungesteuerte Migration nach Deutschland weiter reduziert werden. Die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen soll die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigen. Vor allem folgende weitere Maßnahmen sollen die Einhaltung dieses Rahmens sichern:

  • Asylverfahren für alle neu Ankommenden in Entscheidungs- und Rückführungszentren bündeln. Die Asylbewerber verbleiben dort bis zur Entscheidung ihres Antrages, die ausländerrechtlichen Entscheidungen werden dort getroffen. Abgelehnte Asylbewerber werden direkt aus diesen Einrichtungen zurückgeführt.
  • Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern, in jedem Fall um Marokko, Algerien, Tunesien.
  • Nationale Grenzkontrollen aufrechterhalten, bis der EU-Außengrenzschutz gewährleistet ist.
  • Familiennachzug zu subsidiär Geschützten weiter aussetzen.

Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stand 20.12.2017

Bild © Jens Koeppen

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