Fortschritte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Fortschritte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die weltweit­en Flüchtlingsbewe­gun­gen bleiben eine der größten Her­aus­forderun­gen für die inter­na­tionale Staatenge­mein­schaft. Deutsch­land ste­ht zu seinen human­itären Verpflich­tun­gen. Aber eine Sit­u­a­tion wie im Herb­st 2015 darf sich nicht wieder­holen. Seit­dem geht die Zahl der Schutz­suchen­den kon­tinuier­lich zurück. Waren es hierzu­lande 2015 noch 890.000, so sank die Zahl im ver­gan­genen Jahr auf gut 280.000. Diese Entwick­lung hat sich fort­ge­set­zt. Von Jan­u­ar bis Novem­ber 2017 wur­den nur noch rund 170.000 Zugänge von Asyl­suchen­den reg­istri­ert. Das ist im Wesentlichen auf fol­gende europäis­che, inter­na­tionale und nationale Maß­nah­men zurück­zuführen:

 

EUROPÄISCH

Weit­ge­hende Ver­mei­dung ille­galer Migra­tion über die Türkei durch europäis­che Maß­nah­men

  • Vere­in­barung eines Rück­führungsmech­a­nis­mus mit der Türkei hat Fluchtan­reize ver­min­dert.
  • Die Türkei erhält von der EU bis zu sechs Mil­liar­den Euro, um die Lebensper­spek­tiv­en der syrischen Flüchtlinge in ihrem Land zu verbessern und die Schleuserkrim­i­nal­ität zu bekämpfen.
  • Gren­zschließun­gen auf der Balka­n­route.

Schutz der EU-Außen­gren­zen

  • NATO-Marin­e­ver­band unter deutsch­er Führung beobachtet Bewe­gun­gen von Schleusern in der Ägäis.
  • Gren­zschutza­gen­tur Fron­tex wird zu ein­er europäis­chen Grenz- und Küstenwache mit erweit­erten Befug­nis­sen aus­ge­baut.
  • EU-Län­der inten­sivieren Zusam­me­nar­beit, um ille­gale Migra­tion im zen­tralen Mit­telmeer zu stop­pen.
  • Unter­stützung Libyens bei der Kon­trolle sein­er See- und Lan­des­gren­zen.

Ent­las­tung der Län­der an den EU-Außen­gren­zen

  • Neu ank­om­mende Schutz­suchende wer­den auf Betreiben der EU in Ital­ien und Griechen­land in Reg­istrierungszen­tren (soge­nan­nten Hotspots) aufgenom­men.
  • EU-Län­der helfen Griechen­land mit finanziellen und per­son­ellen Mit­teln bei der Reg­istrierung, Anhörung
    und Rück­führung der ille­gal ein­gereis­ten Flüchtlinge
  • EU unter­stützt Griechen­land und Ital­ien bei der Bewäl­ti­gung der human­itären Her­aus­forderung.

 

INTERNATIONAL

Friedenslö­sung für Syrien

  • Inter­na­tionale Bemühun­gen um eine poli­tis­che Lösung des Kon­flik­ts.
  • Die Bun­deswehr beteiligt sich an ein­er inter­na­tionalen Allianz, um den IS-Ter­ror zurück­zu­drän­gen.
  • Eine inter­na­tionale Geberkon­ferenz hat mehr als neun Mil­liar­den Euro – davon 2,3 Mil­liar­den Euro von Deutsch­land – einge­sam­melt, um syrischen Flüchtlin­gen in ihrer Heima­tre­gion zu helfen. Ins­ge­samt hat Deutsch­land seit 2012 finanzielle Zusagen in Höhe von mehr als 3,8 Mil­liar­den Euro für human­itäre, sta­bil­isierende und struk­tur­bildende Maß­nah­men für Syrien getätigt.

Per­spek­tiv­en für Afri­ka

  • G20 und EU wollen die wirtschaftliche Entwick­lung in den afrikanis­chen Staat­en vorantreiben. Grund­lage dafür soll die von Deutsch­land ini­ti­ierte Part­ner­schaft mit Afri­ka sein, die vor allem pri­vate Investi­tio­nen forciert.

Rück­führungsabkom­men

  • Deutsch­land hat bere­its mit ein­er Vielzahl von Län­dern, darunter z.B. Afghanistan, Rück­führungsabkom­men abgeschlossen.
  • Es laufen Ver­hand­lun­gen über den Abschluss weit­er­er Abkom­men, so unter anderem mit Ägypten.

 

NATIONAL

Asyl­paket I

  • Das Asylver­fahren wurde beschle­u­nigt.
  • Vor­rang von Sach- vor Geldleis­tun­gen in Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen.
  • Abschiebun­gen wer­den grund­sät­zlich nicht mehr angekündigt.
  • Ver­schär­fung der Straf­barkeit von Schleusern.
  • Änderun­gen im Bau­recht erle­ichtern Unter­bringung von Asyl­be­wer­bern.

Asyl­paket II

  • Ein­schränkung des Fam­i­li­en­nachzugs für bes­timmte Grup­pen.
  • Auf­bau von Auf­nah­mezen­tren zur Ver­fahrens­beschle­u­ni­gung für Migranten ohne Bleibeper­spek­tive.
  • Leis­tungs­bezug nur am Zuweisung­sort.
  • Ein­schränkung der Abschiebe­hin­dernisse aus gesund­heitlichen Grün­den.

Verbesserung der Ver­fahrens­abläufe

  • Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge arbeit­et effek­tiv­er: Das Amt kon­nte im Jahr 2016 knapp 700.000 Anträge entschei­den. In den Monat­en Jan­u­ar bis Novem­ber 2017 kamen rund 580.000 Entschei­dun­gen hinzu. Der Abbau der Antragsrück­stände geht zügig voran. Zwar führt der Abbau der Alt­fälle sta­tis­tisch gese­hen zu ein­er durch­schnit­tlich höheren Bear­beitungs­dauer, die Bear­beitungs­dauer von Neu­ver­fahren aus diesem Jahr beträgt jedoch nur noch etwa zwei Monate.
  • Die Zahl der Mitar­beit­er hat sich mas­siv erhöht. Allein im Laufe des Jahres 2016 wurde sie mehr als ver­dop­pelt: von 3.500 auf über 7.000.
  • Neuer fälschungssicher­er Flüchtlingsausweis ermöglicht eine zen­trale Daten­er­fas­sung. Er ist Voraus­set­zung für die Gewährung von Leis­tun­gen.
  • Flüchtlinge wer­den gren­z­nah reg­istri­ert und erken­nungs­di­en­stlich behan­delt. Hun­dert­tausende von Reg­istrierun­gen wur­den nachge­holt.
  • Date­naus­tausch der Behör­den erle­ichtert Steuerung von Auf­nahme und Inte­gra­tion.

Ausweitung der Liste sicher­er Herkun­ftsstaat­en

  • Geset­zliche Ver­mu­tung, dass Anträge von Asyl­be­wer­bern aus sicheren Herkun­ft­slän­dern unbe­grün­det sind, beschle­u­nigt Ver­fahren.
  • Ein­stu­fung der West­balkan-Staat­en als sichere Herkun­ft­slän­der führte zu deut­lichem Rück­gang der Zuwan­derung von dort.
  • Bun­destags­beschluss zur Erweiterung der Liste um Marokko, Alge­rien und Tune­sien wurde von den Grü­nen im Bun­desrat zu Fall gebracht.
  • Marokko, Alge­rien und Tune­sien haben bessere Zusam­me­nar­beit bei der Rück­über­nahme ihrer Staats­bürg­er zuge­sagt. Erste Erfolge sind sicht­bar.

Ver­schär­fung des Ausweisungsrechts

  • Asyl­suchende und anerkan­nte Flüchtlinge kön­nen bere­its nach der Verurteilung zu einem Jahr Frei­heitsstrafe – selb­st auf Bewährung – ihren Schutzs­ta­tus ver­lieren.
  • Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge informiert die Staat­san­waltschaft frühzeit­ig über Straftat­en.
  • Aus­län­der, die eine erhe­bliche Gefahr für die öffentliche Sicher­heit darstellen oder bei der Prü­fung ihrer Iden­tität täuschen, kön­nen leichter abgeschoben wer­den.
  • Hür­den für Abschiebun­gen wur­den gesenkt. Von 2015 bis Sep­tem­ber 2017 haben knapp 180.000 Migranten Deutsch­land wieder ver­lassen, rund 112.000 davon frei­willig.

Bessere Durch­set­zung der Aus­reisepflicht

  • Res­i­den­zpflicht für Iden­tität­stäusch­er und Mitwirkungsver­weiger­er wurde einge­führt.
  • Gefährliche Aus­reisepflichtige kön­nen mit­tels elek­tro­n­is­ch­er Fußfes­sel überwacht und unter gerin­geren Voraus­set­zun­gen in Abschiebung­shaft genom­men wer­den.
  • Verbesserung der Sank­tion­ierung von Heima­treisen von Schutzberechtigten in ihren Ver­fol­ger­staat.

Inte­gra­tions­ge­setz set­zt auf Fördern und Fordern

  • Geduldete erhal­ten unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen Bleiberecht für die Dauer ein­er Beruf­saus­bil­dung, Verzicht auf Vor­rang­prü­fung in bes­timmten Regio­nen.
  • Mehr Kapaz­itäten bei Inte­gra­tionskursen.
  • Erle­ichterte Nieder­las­sungser­laub­nis bei nach­weis­lich erbracht­en Inte­gra­tionsleis­tun­gen.
  • Leis­tungskürzung bei Ablehnung von Inte­gra­tions­maß­nah­men oder vorgeschrieben­er Mitwirkung.
  • Wohn­sitz­zuweisung zur Ver­mei­dung von Prob­le­men in Bal­lungszen­tren.

Regel­w­erk zur Migra­tion

Aus Sicht der Union muss die unges­teuerte Migra­tion nach Deutsch­land weit­er reduziert wer­den. Die Gesamtzahl der Auf­nah­men aus human­itären Grün­den soll die Zahl von 200.000 Men­schen im Jahr nicht über­steigen. Vor allem fol­gende weit­ere Maß­nah­men sollen die Ein­hal­tung dieses Rah­mens sich­ern:

  • Asylver­fahren für alle neu Ank­om­menden in Entschei­dungs- und Rück­führungszen­tren bün­deln. Die Asyl­be­wer­ber verbleiben dort bis zur Entschei­dung ihres Antrages, die aus­län­der­rechtlichen Entschei­dun­gen wer­den dort getrof­fen. Abgelehnte Asyl­be­wer­ber wer­den direkt aus diesen Ein­rich­tun­gen zurück­ge­führt.
  • Liste der sicheren Herkun­ft­slän­der erweit­ern, in jedem Fall um Marokko, Alge­rien, Tune­sien.
  • Nationale Gren­zkon­trollen aufrechter­hal­ten, bis der EU-Außen­gren­zschutz gewährleis­tet ist.
  • Fam­i­li­en­nachzug zu sub­sidiär Geschützten weit­er aus­set­zen.

Quelle: CDU/C­SU-Frak­tion im deutschen Bun­destag, Stand 20.12.2017

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