Gesetz zur Ein­füh­rung des Rechts auf Ehe­schlie­ßung für Per­so­nen des glei­chen Geschlechts

Gesetz zur Ein­füh­rung des Rechts auf Ehe­schlie­ßung für Per­so­nen des glei­chen Geschlechts
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Gesetz zur Ein­füh­rung des Rechts auf Ehe­schlie­ßung für Per­so­nen des glei­chen Geschlechts

Die Geset­zes­in­itia­ti­ve „Ehe für Alle“ habe ich abge­lehnt, weil sie sug­ge­riert, dass es der­zeit kei­ne gesetz­li­chen Regu­lie­run­gen in die­sem Bereich gäbe.

Die heu­ti­ge Ent­schei­dung ver­schafft gleich­ge­schlecht­li­chen Part­ner­schaf­ten weder zusätz­li­chen Respekt noch ande­re Vor­tei­le, viel­mehr wird der beson­de­re Schutz der Ehe von Mann und Frau, der im Arti­kel 6 des Grund­ge­set­zes ver­an­kert ist, in Fra­ge gestellt.

Die­sen beson­de­ren Schutz auf­zu­ge­ben, hal­te ich für falsch und unbe­grün­det, denn die Ehe zwi­schen Mann und Frau gilt als Keim­zel­le neu­en Lebens.

Wie in der Ehe zwi­schen Mann und Frau wer­den auch in gleich­ge­schlecht­li­chen Part­ner­schaf­ten Wer­te gelebt, die grund­le­gend für unse­re Gesell­schaft sind. Das ver­dient Aner­ken­nung und es ist daher rich­tig, dass der Staat mit der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft eine eige­ne Insti­tu­ti­on geschaf­fen hat. Gleich­ge­schlecht­li­che Part­ner­schaf­ten sind in unse­rer libe­ra­len Gesell­schaft zur Selbst­ver­ständ­lich­keit gewor­den.

Bezug­neh­mend dar­auf hat der Gesetz­ge­ber in den letz­ten Jah­ren umfang­reich reagiert. Ein­ge­tra­ge­ne Part­ner­schaf­ten sind in Rech­ten und Pflich­ten mit der Ehe fak­tisch gleich­ge­stellt, so zum Bei­spiel im Steu­er- und Erbrecht. Ledig­lich das Adop­ti­ons­recht steht einer beson­de­ren Betrach­tung aus.

Bei­de Insti­tu­tio­nen haben aus ihrer Ver­schie­den­heit her­aus ihre Berech­ti­gung und soll­ten daher bestehen blei­ben.

Am letz­ten Sit­zungs­tag der Legis­la­tur­pe­ri­ode, Kla­mauk zu ver­an­stal­ten, zeugt von man­geln­dem Respekt vor den Ver­fah­rens­reg­lun­gen des Deut­schen Bun­des­ta­ges und vor die­sem sen­si­blen The­ma. Das ist zwar oppor­tun, aber ich hal­te die­se Ver­fah­rens­wei­se für falsch, ideo­lo­gisch und in der Sache für unan­ge­mes­sen.

Bild © Jens Koep­pen

 

 

 

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