Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen des gleichen Geschlechts

Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen des gleichen Geschlechts

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Die Gesetzesinitiative „Ehe für Alle“ habe ich abgelehnt, weil sie suggeriert, dass es derzeit keine gesetzlichen Regulierungen in diesem Bereich gäbe.

Die heutige Entscheidung verschafft gleichgeschlechtlichen Partnerschaften weder zusätzlichen Respekt noch andere Vorteile, vielmehr wird der besondere Schutz der Ehe von Mann und Frau, der im Artikel 6 des Grundgesetzes verankert ist, in Frage gestellt.

Diesen besonderen Schutz aufzugeben, halte ich für falsch und unbegründet, denn die Ehe zwischen Mann und Frau gilt als Keimzelle neuen Lebens.

Wie in der Ehe zwischen Mann und Frau werden auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Das verdient Anerkennung und es ist daher richtig, dass der Staat mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine eigene Institution geschaffen hat. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind in unserer liberalen Gesellschaft zur Selbstverständlichkeit geworden.

Bezugnehmend darauf hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren umfangreich reagiert. Eingetragene Partnerschaften sind in Rechten und Pflichten mit der Ehe faktisch gleichgestellt, so zum Beispiel im Steuer- und Erbrecht. Lediglich das Adoptionsrecht steht einer besonderen Betrachtung aus.

Beide Institutionen haben aus ihrer Verschiedenheit heraus ihre Berechtigung und sollten daher bestehen bleiben.

Am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode, Klamauk zu veranstalten, zeugt von mangelndem Respekt vor den Verfahrensreglungen des Deutschen Bundestages und vor diesem sensiblen Thema. Das ist zwar opportun, aber ich halte diese Verfahrensweise für falsch, ideologisch und in der Sache für unangemessen.

Bild © Jens Koeppen

 

 

 

 

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