Gesetz­ent­wurf für bes­se­re Rechts­durch­set­zung in sozia­len Netz­wer­ken vor­ge­stellt

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Gesetz­ent­wurf für bes­se­re Rechts­durch­set­zung in sozia­len Netz­wer­ken vor­ge­stellt

Der vom Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter in die­ser Woche vor­ge­stell­te Gesetz­ent­wurf zielt dar­auf, Hass­kri­mi­na­li­tät und straf­ba­re Fal­sch­nach­rich­ten auf den Platt­for­men sozia­ler Netz­wer­ke wirk­sa­mer zu bekämp­fen. Der Gesetz­ent­wurf setzt dabei ver­bind­li­che Stan­dards für ein wirk­sa­mes und trans­pa­ren­tes Beschwer­de­ma­nage­ment und ver­pflich­tet die Betrei­ber sozia­ler Netz­wer­ke vier­tel­jähr­lich über den Umgang mit Beschwer­den über straf­recht­lich rele­van­te Inhal­te öffent­lich zu berich­ten. Bei Ver­stö­ßen dro­hen den sozia­len Netz­wer­ken emp­find­li­che Buß­gel­der.

Der Gesetz­ent­wurf zielt dar­auf, Hass­kri­mi­na­li­tät und straf­ba­re Fal­sch­nach­rich­ten auf den Platt­for­men sozia­ler Netz­wer­ke wirk­sa­mer zu bekämp­fen. Die Rege­lun­gen bezie­hen sich auf Inhal­te, die den objek­ti­ven Tat­be­stand einer der im Gesetz­ent­wurf genann­ten Straf­vor­schrif­ten erfül­len. Dazu zäh­len z.B. Belei­di­gung, üble Nach­re­de, Ver­leum­dung, öffent­li­che Auf­for­de­rung zu Straf­ta­ten, Volks­ver­het­zung und Bedro­hung.

Der Gesetz­ent­wurf setzt ver­bind­li­che Stan­dards für ein wirk­sa­mes und trans­pa­ren­tes Beschwer­de­ma­nage­ment. Die Betrei­ber sozia­ler Netz­wer­ke wer­den ver­pflich­tet,

– den Nut­zern ein leicht erkenn­ba­res, unmit­tel­bar erreich­ba­res und stän­dig ver­füg­ba­res Ver­fah­ren zur Über­mitt­lung von Beschwer­den über straf­ba­re Inhal­te anzu­bie­ten,

– Nut­zer­be­schwer­den unver­züg­lich zur Kennt­nis zu neh­men und auf straf­recht­li­che Rele­vanz zu prü­fen,

– offen­sicht­lich straf­ba­re Inhal­te inner­halb von 24 Stun­den nach Ein­gang der Beschwer­de zu löschen oder zu sper­ren, – jeden straf­ba­ren Inhalt inner­halb von 7 Tagen nach Ein­gang der Beschwer­de zu löschen oder zu sper­ren und – den Nut­zer über jede Ent­schei­dung bezüg­lich sei­ner Beschwer­de zu infor­mie­ren.

Die Ver­pflich­tung zur Löschung oder Sper­rung bezieht sich auch auf sämt­li­che auf der Platt­form befind­li­chen Kopi­en des straf­ba­ren Inhalts.

Die Betrei­ber sozia­ler Netz­wer­ke wer­den ver­pflich­tet, vier­tel­jähr­lich über den Umgang mit Beschwer­den über straf­recht­lich rele­van­te Inhal­te zu berich­ten. Der Bericht muss u.a. Anga­ben über das Beschwer­de­vo­lu­men und die Ent­schei­dungs­pra­xis der Netz­wer­ke sowie die per­so­nel­le Aus­stat­tung und Kom­pe­tenz der für die Bear­bei­tung der Beschwer­den zustän­di­gen Arbeits­ein­hei­ten ent­hal­ten. Die Berich­te müs­sen für jeder­mann zugäng­lich im Inter­net ver­öf­fent­licht wer­den.

Betrei­ber sozia­ler Netz­wer­ke, die ein wirk­sa­mes Beschwer­de­ma­nage­ment gar nicht oder nicht rich­tig ein­rich­ten – ins­be­son­de­re weil sie straf­ba­re Inhal­te nicht, nicht voll­stän­dig oder nicht recht­zei­tig löschen – bege­hen eine Ord­nungs­wid­rig­keit. Die­se kann mit einer Geld­bu­ße von bis zu fünf Mil­lio­nen Euro gegen eine für das Beschwer­de­ver­fah­ren ver­ant­wort­li­che Per­son geahn­det wer­den. Gegen das Unter­neh­men selbst kann die Geld­bu­ße bis zu 50Millionen Euro betra­gen. Eine Geld­bu­ße kann auch ver­hängt wer­den, wenn das sozia­le Netz­werk sei­ner Berichts­pflicht nicht oder nicht voll­stän­dig nach­kommt.

Ein Diens­te­an­bie­ter ist nach § 10 des Tele­me­di­en­ge­set­zes ver­pflich­tet, einen rechts­wid­ri­gen Inhalt unver­züg­lich zu löschen, sobald er von die­sem Kennt­nis erlangt hat. Das bedeu­tet, dass ein Diens­te­an­bie­ter zunächst selbst ent­schei­den muss, ob ein gemel­de­ter Inhalt rechts­wid­rig ist.Will das Bun­des­amt für Jus­tiz als zustän­di­ge Behör­de für die Buß­geld­ver­fah­ren sei­nen Buß­geld­be­scheid aller­dings dar­auf stüt­zen, dass ein nicht ent­fern­ter oder nicht gelösch­ter Inhalt rechts­wid­rig gem. § 1 Abs. 3 Netz­DG-E ist und ist die­se Rechts­wid­rig­keit zugleich strei­tig, somuss über die Fra­ge der Rechts­wid­rig­keit vor­ab ein Gericht ent­schei­den (§ 5 Abs. 5 Netz­DG-E). Das Gericht setzt sich aus­schließ­lich mit der objek­ti­ven Straf­bar­keit des Inhalts aus­ein­an­der, Schuld­ge­sichts­punk­te wer­den nicht berück­sich­tigt. Die Ent­schei­dung des Gerichts ist nicht anfecht­bar und für das Bun­des­amt für Jus­tiz bin­dend. Kommt das Gericht also zu dem Ergeb­nis, dass der Inhalt nicht rechts­wid­rig ist, muss das Buß­geld­ver­fah­ren ein­ge­stellt wer­den. Bei einer Ent­schei­dung zu Las­ten des sozia­len Netz­werks kann sich die­ses gegen den Buß­geld­be­scheid zur Wehr set­zen, sobald die­ser ergeht.

Sozia­le Netz­wer­ke wer­den zur bes­se­ren Rechts­durch­set­zung – unab­hän­gig von ihrem Sitz – ver­pflich­tet, für Zustel­lun­gen in Buß­geld­ver­fah­ren und in zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren einen ver­ant­wort­li­chen Ansprech­part­ner in Deutsch­land zu benen­nen.

Bild © Jens Koep­pen

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