Gesetzliche Neuregelungen 2018

Neuregelungen im Jahr 2018 im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend
2. Januar 2018
Bericht der Bundesregierung zum Elterngeld Plus
12. Januar 2018

Gesetzliche Neuregelungen 2018

Min­dest­lohn von 8,84 Euro gilt aus­nahm­s­los

Ab dem 1. Jan­u­ar 2018 gilt der all­ge­meine geset­zliche Min­dest­lohn in Höhe von 8,84 Euro brut­to je Zeit­stunde ohne jede Ein­schränkung. Branchen­regelun­gen, die vorüberge­hend Ent­gelte unter­halb des geset­zlichen Min­dest­lohns ermöglicht­en, enden zum 31. Dezem­ber 2017.

Pflege­mindest­lohn steigt

Der flächen­deck­ende Pflege­mindest­lohn steigt ab Jan­u­ar 2018 auf 10,55 Euro pro Stunde im West­en und 10,05 Euro im Osten. Anfang 2019 und 2020 wird er nochmals erhöht. Das kommt vor allem Pflege­hil­f­skräften zugute.

Min­dest­lohn in Aus- und Weit­er­bil­dung

Alle Aus- und Weit­er­bil­dungs­di­en­stleis­ter, die im Auf­trag der Arbeit­sagen­turen und Job­cen­ter Men­schen qual­i­fizieren, müssen den bun­desweit­en Branchen­min­dest­lohn von 15,26 Euro pro Zeit­stunde bezahlen. Ab 1. Jan­u­ar 2018 gilt er erst­ma­lig auch für Ein­rich­tun­gen, in denen Qual­i­fizierung nicht zum Haupt­geschäft gehört.

Kün­stler­sozial­ab­gabe sinkt deut­lich

Der Abgabesatz zur Kün­stler­sozialver­sicherung sinkt erneut: ab 2018 von 4,8 auf 4,2 Prozent. Die Kün­stler­sozial­ab­gabe ist von Unternehmen zu entricht­en, die kün­st­lerische und pub­lizis­tis­che Leis­tun­gen ver­w­erten.

Neuer Gleit­zo­nen­fak­tor

Wer regelmäßig zwis­chen 450,01 und 850 Euro ver­di­ent, liegt in der Gleit­zone. Für diese Beschäftigten – soge­nan­nte Midi­job­ber – wird das beitragspflichtige Arbeit­sent­gelt auf einen fik­tiv­en Betrag reduziert. Dafür kommt ein Gleit­zo­nen­fak­tor zum Ein­satz, der auf allen Sozialver­sicherungs­beiträ­gen basiert. Er liegt 2018 bei 0,7547.

Umlage­satz für Insol­ven­zgeld sinkt

Im Insol­ven­z­fall des Arbeit­ge­bers erhal­ten Beschäftigte von der Arbeit­sagen­tur einen Lohnaus­gle­ich. Der mlage­satz für das Insol­ven­zgeld sinkt im Jahr 2018 von bish­er 0,09 Prozent auf 0,06 Prozent. Das regelt die Insol­ven­zgel­dum­lage­satzverord­nung 2018, die am 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft tritt.

Höhere Beitrags­be­mes­sungs­gren­zen

Löhne und Gehäl­ter sind erneut gestiegen. Deshalb wird die Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze in der Kranken­ver­sicherung angepasst. Auch andere Rechen­größen für die Sozialver­sicherung ändern sich. So steigt die Ver­sicherungspflicht­gren­ze in der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung 2018 auf 59.400 Euro jährlich (2017: 57.650 Euro). Wer mit seinem Einkom­men über dieser Gren­ze liegt, kann sich pri­vat kranken­ver­sich­ern.

Renten­beitragssatz sinkt auf 18,6 Prozent

Der Beitragssatz zur geset­zlichen Renten­ver­sicherung sinkt zum 1. Jan­u­ar 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent. Die hohe Nach­haltigkeit­srück­lage in der Renten­ver­sicherung macht dies möglich. In der knapp­schaftlichen Renten­ver­sicherung geht der Beitragssatz von 24,8 auf 24,7 Prozent zurück.

Rentenein­tritt sieben Monate später

Seit 2012 steigt die Alters­gren­ze für den Ein­tritt in die Renten­phase schrit­tweise an. Das heißt: Wer 1953 geboren ist und 2018 seinen 65. Geburt­stag hat, geht mit 65 Jahren und sieben Monat­en abschlagfrei in Rente.

Betrieb­srente wird attrak­tiv­er

Eine höhere Riester-Grundzu­lage und Steuer­an­reize – das sind zwei von vie­len Verbesserun­gen bei der Betrieb­srente. Ziel ist es, sie auch in kleinen und mit­tleren Unternehmen weit­er zu ver­bre­it­en. Zudem soll die Betrieb­srente für Beschäftigte mit gerin­gen Einkom­men attrak­tiv­er wer­den. Am 1. Jan­u­ar 2018 tritt das Betrieb­srenten­stärkungs­ge­setz in wesentlichen Teilen in Kraft.

Berech­nungszeit­en bei Erwerb­s­min­derung verbessert

Bei der Erwerb­s­min­derungsrente wird ab 2018 die Zurech­nungszeit für Rent­ner­in­nen und Rent­ner schrit­tweise von 2018 bis 2024 auf 65 Jahre ver­längert. Bei einem Beginn der Erwerb­s­min­derungsrente im Jahr 2018 endet die Zurech­nungszeit mit 62 Jahren und drei Monat­en.

Min­dest­beitrag in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung

Da der Beitragssatz zur geset­zlichen Renten­ver­sicherung sinkt, fällt auch der Min­dest­beitrag zur frei­willi­gen Ver­sicherung: Er liegt ab 1. Jan­u­ar 2018 bei 83,70 Euro monatlich.

Alterssicherung der Land­wirte

Der Beitrag in der Alterssicherung der Land­wirte beträgt im Kalen­der­jahr 2018 monatlich 246 Euro (West) bzw. 219 Euro (Ost).

Höhere Leis­tun­gen in der Grund­sicherung (“Hartz IV”)

Wer Sozial­hil­fe oder Arbeit­slosen­geld II bezieht, erhält ab Jan­u­ar 2018 mehr Geld. Der Regel­satz für Alle­in­ste­hende steigt von 409 Euro auf 416 Euro pro Monat. Für Kinder und Jugendliche erhöht sich die Grund­sicherung um fünf Euro: Kinder von sechs bis unter 14 Jahren bekom­men 296 Euro; Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren ste­hen 316 Euro zu.

Altersvor­sorge wird weniger angerech­net

Frei­willige Altersvor­sorge soll sich in jedem Fall lohnen. Ab 2018 wird Einkom­men aus Riester- oder Betrieb­srenten nicht mehr voll auf die Grund­sicherung im Alter oder bei Erwerb­s­min­derung angerech­net. Gle­ich­es gilt für die Hil­fen zum Leben­sun­ter­halt. Der monatliche Frei­be­trag liegt dann bei 100 Euro. Ist die pri­vate Rente höher, bleiben weit­ere 30 Prozent bis zum Höch­st­be­trag von 208 Euro anrech­nungs­frei.

Weniger Für­sorge, mehr Selb­st­bes­tim­mung für Men­schen mit Behin­derung

Die zweite Reform­stufe des Bun­desteil­habege­set­zes sieht ab 1. Jan­u­ar 2018 Verbesserun­gen bei der Teil­habe am Arbeit­sleben vor: Das “Bud­get für Arbeit” ermöglicht Lohnkosten­zuschüsse für Arbeit­ge­ber von bis zu 75 Prozent in allen Bun­deslän­dern. Das erle­ichtert Men­schen mit Behin­derung den Zugang zum Arbeits­markt.

Unab­hängige Teil­habeber­atung

Anfang Jan­u­ar 2018 nehmen erste Beratungsstellen für eine “Ergänzende unab­hängige Teil­habeber­atung” (EUTB) ihre Arbeit auf. Dort kön­nen sich Men­schen mit Behin­derung über die besseren Leis­tun­gen zur Teil­habe informieren und berat­en lassen. Das Web-Por­tal www.teilhabeberatung.de startet eben­falls am 1. Jan­u­ar 2018.

Ver­ständliche Beschei­de für Men­schen mit Behin­derung

Bun­des­be­hör­den sollen Men­schen mit geisti­gen und seel­is­chen Behin­derun­gen Infor­ma­tio­nen in ein­fach­er und ver­ständlich­er Sprache bere­it­stellen. Das gilt ab 1. Jan­u­ar 2018 für Beschei­de, All­ge­mein­ver­fü­gun­gen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vor­drucke. Wenn nötig, sind sie auch schriftlich in „Leichter Sprache“ zu erläutern.

Daten­ab­gle­ich mit Aus­län­der­be­hör­den beim Kindergeld

Aus­län­der­be­hör­den und Fam­i­lienkassen gle­ichen ihre Dat­en ab Jan­u­ar 2018 bess­er ab, um zu ver­mei­den, dass unberechtigt Kindergeld bezo­gen wird. Dat­en von Unions­bürg­ern, die nie einen Antrag auf Kindergeld gestellt haben, wer­den im Vor­feld her­aus­ge­filtert. Damit bleibt ihr Grun­drecht auf informelle Selb­st­bes­tim­mung gewahrt.

Sach­bezugswerte ange­hoben

Sach­bezugswerte sind Einkün­fte, die nicht als Geldleis­tung erbracht wer­den und zum beitragspflichti­gen  Arbeit­sent­gelt zählen. Sie wer­den jährlich an die Entwick­lung der Ver­braucher­preise angepasst. Der Wert für Verpfle­gung wird für 2018 auf 246 Euro ange­hoben. Für Mieten und Unterkun­ft erhöht er sich auf 226 Euro.

Steuern: Höhere Grund- und Frei­be­träge

Steuerzahler prof­i­tieren 2018 von einem um 180 Euro höheren Grund­frei­be­trag, der dann 9.000 Euro beträgt. Der Kinder­frei­be­trag steigt um 72 Euro auf 4.788 Euro.

Bran­ntwein­monopol endet

Das staatliche Bran­ntwein­monopol endet zum. 1. Jan­u­ar 2018. Der Bund set­zt damit eine Vor­gabe der EU um, die den Markt europaweit lib­er­al­isiert. Damit endet die Verteilung staatlich­er Gelder an die rund 550 land­wirtschaftlichen Bren­nereien, die ihren Rohalko­hol aus Kartof­feln oder Getrei­de an die Monopol­be­hörde abliefern.

Mehr Zeit für die Steuer­erk­lärung

Das Besteuerungsver­fahren in Deutsch­land wird mod­ernisiert. Kün­ftig bleibt dem Steuerpflichti­gen mehr Zeit für die Abgabe der Steuer­erk­lärung, näm­lich bis zum 31. Juli des Fol­ge­jahres. Für Papier­belege wie Spenden­quit­tun­gen gilt: auf­be­wahren, aber nicht mehr ein­re­ichen.

Neuar­tige Lebens­mit­tel wer­den sicher­er

Neuar­tige Lebens­mit­tel (“Nov­el Food”), etwa mit neuen Vit­a­min- und Min­er­al­stof­fquellen oder pro­bi­o­tis­chen Bak­te­rien angere­icherte Pro­duk­te sowie exo­tis­che Samen, müssen gesund­heitlich bew­ertet und zuge­lassen wer­den. Eine EU-Verord­nung definiert ab 1. Jan­u­ar 2018 neuar­tige Lebens­mit­tel klar­er und strafft das Bew­er­tungs- und Zulas­sungsver­fahren.

Niedriger Campy­lobac­ter-Gren­zw­ert

Ab 1. Jan­u­ar 2018 gilt in der EU ein niedriger Gren­zw­ert von 1.000 KBE/g für Campy­lobac­ter-Keime auf Schlachtkör­pern von Mas­thäh­nchen. Infek­tio­nen mit diesen Keimen sind die häu­fig­ste Quelle für bak­terielle Lebens­mit­telvergif­tun­gen.

Weniger Kon­servierungsstoff in Kos­metikpro­duk­ten

In abwaschbaren Kos­metikpro­duk­ten wie Duschgel und Sham­poo sinkt die erlaubte Höch­stkonzen­tra­tion des Kon­servierungsstoffs Methylisoth­ia­zoli­non (MIT) ab dem 27. Jan­u­ar 2018 weit­er von 0,01 auf 0,0015 Prozent. Der Stoff löst beson­ders häu­fig aller­gis­che Reak­tio­nen aus.

Queck­sil­ber­haltige Pro­duk­te in der EU weitest­ge­hend ver­boten

Queck­sil­ber ist ein giftiger Stoff, von dem erhe­bliche Gefahren für die Gesund­heit von Men­schen und Tieren sowie für die Ökosys­teme aus­ge­hen. Deshalb hat die EU die Her­stel­lung sowie die Ein- und Aus­fuhr queck­sil­ber­haltiger Pro­duk­te – zum Beispiel Bat­te­rien, Leucht­stof­flam­p­en, Ther­mome­ter – ab dem 1. Jan­u­ar 2018 bis auf wenige Aus­nah­men ver­boten.

Verbesserun­gen für Bankkun­den

Ab dem 13. Jan­u­ar 2018 gel­ten europaweit ein­heitliche Regelun­gen für den Zahlungsverkehr. So dür­fen sta­tionäre und Inter­net-Händler für Buchun­gen und Käufe keine geson­derten Gebühren mehr für gängige Karten­zahlun­gen, Über­weisun­gen und Lastschriften ver­lan­gen. Wird die Bank- oder Kred­itkarte entwen­det oder miss­braucht, haften die Inhab­er nur noch bis max­i­mal 50 Euro für ent­standene Schä­den.

Bessere Beratung für Bankkun­den

Ab dem 13. Jan­u­ar 2018 müssen Bankber­ater Kun­denge­spräche bess­er doku­men­tieren. Ins­beson­dere sind Gespräche über Wert­pa­piergeschäfte aufzuze­ich­nen, die per Tele­fon oder Inter­net geführt wer­den.

Ein­heitliche Infor­ma­tions­blät­ter für Finanzpro­duk­te

Ab 1. Jan­u­ar 2018 müssen Anbi­eter ver­pack­ter Anlage­pro­duk­te für Kleinan­leger sowie von Ver­sicherungsan­lage­pro­duk­ten soge­nan­nte Basis­in­for­ma­tions­blät­ter zur Ver­fü­gung stellen. Sie enthal­ten ver­ständlich alle erforder­lichen Infor­ma­tio­nen zu Anlage- und Finanzpro­duk­ten, um eine indi­vidu­ell passende Anlageentschei­dung tre­f­fen zu kön­nen.

Mehr Schutz bei Bau­verträ­gen

Bauher­ren genießen ab 1. Jan­u­ar 2018 mehr Schutz: Baubeschrei­bun­gen müssen dann bes­timmte Min­destanforderun­gen erfüllen, Bau­verträge einen verbindlichen Ter­min zur Fer­tig­stel­lung enthal­ten. Wider­rufs- und Kündi­gungsrechte gegenüber Bauträgern und Handw­erk­ern sind verbessert. Bei der Män­gel­haf­tung gilt jet­zt: Der Verkäufer von man­gel­haften Pro­duk­ten muss diese selb­st wieder aus­bauen und durch intak­te erset­zen.

Ping-Anrufen” einen Riegel vorschieben

Die Bun­desnet­za­gen­tur hat ange­ord­net, dass in Mobil­funknet­zen eine kosten­lose Preisansage für bes­timmte inter­na­tionale Vor­wahlen geschal­tet wer­den muss. Das soll teure Rück­rufe, die durch soge­nan­nte “Ping-Calls” provoziert wer­den, ver­hin­dern. Mobil­funknet­z­be­treiber und Mobil­funkan­bi­eter müssen die Anord­nung bis 15. Jan­u­ar 2018 für 22 Län­der umset­zen.

Win­ter­reifen-Kennze­ich­nung: freie Fahrt für “Schneeflocke”

Her­steller müssen Win­ter­reifen, die ab 1. Jan­u­ar 2018 pro­duziert wer­den, mit dem “Alpine”-Symbol (dreigeza­ck­tes Berg­pik­togramm mit Schneeflocke) kennze­ich­nen. Das Qual­itätssiegel zeigt an, dass diese Reifen beson­dere Anforderun­gen an Trak­tions-, Brems- und Beschle­u­ni­gungsver­hal­ten auf Schnee und Eis erfüllen. Für bis 31. Dezem­ber 2017 pro­duzierte M+SWinterreifen gilt eine Über­gangs­frist bis 30. Sep­tem­ber 2024.

Abga­sun­ter­suchung: Endrohrmes­sung wird Pflicht

Bish­er waren Fahrzeuge ab dem Bau­jahr 2006 bei der Haup­tun­ter­suchung beim TÜV von der Abgasmes­sung am Endrohr per Sonde befre­it. Ab 1. Jan­u­ar 2018 müssen alle Fahrzeuge, Diesel oder Ben­zin­er, die direk­te Mes­sung der Abgase am Aus­puffendrohr beste­hen. Damit kön­nen Defek­te an der Abgasan­lage bess­er erkan­nt wer­den.

Mehr Sicher­heit für Fahran­fänger

Das neue Fahrlehrerge­setz verbessert ab 1. Jan­u­ar 2018 die Aus- und Weit­er­bil­dung von Fahrlehrern und ent­bürokratisiert den Fahrschul­be­trieb. Ziel ist mehr Verkehrssicher­heit, ins­beson­dere für junge Fahran­fänger.

Reflek­toren an Fahrradan­hängern Fahrradan­hänger, die ab 1. Jan­u­ar 2018 in den Han­del kom­men, benöti­gen ab ein­er Bre­ite von 60 Zen­time­tern zwei weiße Reflek­toren an der Vorder­seite und zwei rote Reflek­toren an der Rück­seite. Vorgeschrieben ist zudem eine rote Rück­leuchte, wenn der Anhänger die Hälfte des Fahrradrück­lichts verdeckt.

Sport­boot­führerschein im Scheck­karten­for­mat

Für Sport­boote gibt es ab dem 1. Jan­u­ar 2018 einen neuen Führerschein im Scheck­karten­for­mat. Er vere­int die bei­den Gel­tungs­bere­iche (See und Bin­nen) auf ein­er Karte. Die bish­eri­gen Sport­boot­führerscheine bleiben weit­er­hin gültig, kön­nen aber gegen ein Ent­gelt in den Geschäftsstellen des Deutschen Segler-Ver­bands (DSV) und des Deutschen Moto­ry­achtver­bands (DMYV) in das neue For­mat umge­tauscht wer­den.

Aufhe­bung des “Majestäts­belei­di­gungspara­grafen”

Der soge­nan­nte “Majestäts­belei­di­gungspara­graf” 103 StGB, der bish­er die Belei­di­gung von Orga­nen und Vertretern aus­ländis­ch­er Staat­en regelte, ist zum 1. Jan­u­ar 2018 abgeschafft.

Die EEG-Umlage 2018 sinkt ger­ingfügig

Ab dem 1. Jan­u­ar 2018 beträgt die Umlage für Ökostrom, die soge­nan­nte “EEG-Umlage” nach dem Erneuer­bare-Energien-Gesetz, 6,792 Cent/kWh. Die Umlage ist Teil des Strompreis­es und fördert Anla­gen, die Strom aus Wind, Wass­er und Sonne pro­duzieren. Sie berech­net sich als Dif­ferenz zwis­chen dem Preis, den Erzeuger für ihren Strom bekom­men, und den garantierten Abnah­mepreisen für Ökostrom.

Energie- und Strom­s­teuern weit­er­hin steuer­begün­stigt

Erdgas und Flüs­sig­gas, die als Kraft­stoff ver­wen­det wer­den, sind auch über 2018 hin­aus steuer­begün­stigt. Die Begün­s­ti­gung für Erdgas bleibt bis Ende 2023 unverän­dert erhal­ten und wird in den drei Jahren danach nur stufen­weise zurück­ge­fahren. Der ermäßigte Steuer­satz für Flüs­sig­gas wird ab 2019 zunächst stufen­weise zurück­ge­fahren, so dass der reg­uläre Steuer­satz dafür erst ab 2023 gilt.

Förder­anträge für mod­erne Öko-Heizun­gen vor Umset­zung stellen

Ab dem 1. Jan­u­ar 2018 sind Anträge auf Förderung für Heizun­gen mit erneuer­baren Energien immer vor Beginn der Umset­zung zu beantra­gen. Kün­ftig muss der Förder­antrag beim Bun­de­samt für Wirtschaft und Aus­fuhrkon­trolle BAFA ein­gere­icht sein, bevor der Auf­trag zur Errich­tung ein­er Bio­masse-, Solarther­mie-Anlage oder ein­er Wärmepumpe vergeben wird.

Energiekennze­ich­nung für Kamine und Öfen

Zum 1. Jan­u­ar 2018 erhal­ten Fes­t­brennstoff-Einzel­raumheizgeräte bis 50 Kilo­watt (LOT 20) erst­mals das EU-Energiela­bel. Darunter fall­en mit Öl, Gas oder Fes­t­brennstof­fen (Holz, Pel­lets) befeuerte Kamine, Öfen und Herde. Die Energieef­fizien­zskala reicht dann von A++ bis G.

Mehr Energieef­fizienz für Dun­stabzugshauben

Ab 1. Jan­u­ar 2018 wird die Energieef­fizienz-Skala von Haushalts-Dun­stabzugshauben auf A++ erweit­ert. Dies ist ein weit­er­er Beitrag zu mehr Energieef­fizienz in Europa. Bis­lang müssen neu in den Han­del kom­mende Dun­stabzugshauben min­destens die Energieef­fizien­zk­lasse E erre­ichen. Die Energieef­fizien­zk­lasse F und G sind nicht mehr zuge­lassen.

Lüf­tungsan­la­gen wer­den sparsamer und leis­er

Ab 1. Jan­u­ar 2018 gel­ten für Lüf­tungs­geräte in Wohn­räu­men stren­gere Energieef­fizienz-Vor­gaben. Zuläs­sig sind dann nur noch neue Geräte der Effizien­zk­lassen A+ bis D. Die Klassen E bis G fall­en weg. Darüber hin­aus müssen Lüf­tungs­geräte auch leis­er wer­den: Statt max­i­mal 45 Dez­i­bel sind nur noch 40 Dez­i­bel erlaubt.

Atom­kraftwerk Gun­drem­min­gen: Block B geht vom Netz

Der Block B des Kernkraftwerks Gun­drem­min­gen in Baden-Würt­tem­berg muss zum 31. Dezem­ber 2017 endgültig abgeschal­tet sein. Das sieht das Atom­ge­setz von 2011 vor. Block C des Kraftwerks darf noch bis 31. Dezem­ber 2021 Strom pro­duzieren, bevor die gesamte Anlage endgültig vom Netz geht.

Mehr Trans­parenz und Umweltschutz in der Land­wirtschaft

Land­wirte müssen ab dem 1. Jan­u­ar 2018 in soge­nan­nten Stoff­strom­bi­lanzen fes­thal­ten, wie viele Nährstoffe – etwa Stick­stoff und Phos­phor – in ihrem Betrieb ein- und aus­fließen. Sie sind Teil des “Düngepakets”, das die Dün­gung, die Nährstof­f­ef­fizienz und der Umweltschutz verbessert.

Besser­er Hochwasser­schutz durch Vor­sorge

Die Bun­desregierung erhöht den Schutz für hochwasserge­fährdete Regio­nen. Das Hochwasser­schutzge­setz vere­in­facht ab 5. Jan­u­ar 2018 Pla­nung, Genehmi­gung und Bau von Schutzan­la­gen. Neue Ölheizun­gen sind in hochwasserge­fährde­ten Gebi­eten kün­ftig ver­boten. Zudem kön­nen Kom­munen Über­schwem­mungs­ge­bi­ete ausweisen, in denen nicht mehr gebaut wer­den darf.

Bild © Jens Koep­pen

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