Gesetz­li­che Neu­re­ge­lun­gen 2018

Neu­re­ge­lun­gen im Jahr 2018 im Bereich Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend
2. Januar 2018
Bericht der Bun­des­re­gie­rung zum Eltern­geld Plus
12. Januar 2018

Gesetz­li­che Neu­re­ge­lun­gen 2018

Min­dest­lohn von 8,84 Euro gilt aus­nahms­los

Ab dem 1. Janu­ar 2018 gilt der all­ge­mei­ne gesetz­li­che Min­dest­lohn in Höhe von 8,84 Euro brut­to je Zeit­stun­de ohne jede Ein­schrän­kung. Bran­chen­re­ge­lun­gen, die vor­über­ge­hend Ent­gel­te unter­halb des gesetz­li­chen Min­dest­lohns ermög­lich­ten, enden zum 31. Dezem­ber 2017.

Pfle­ge­min­dest­lohn steigt

Der flä­chen­de­cken­de Pfle­ge­min­dest­lohn steigt ab Janu­ar 2018 auf 10,55 Euro pro Stun­de im Wes­ten und 10,05 Euro im Osten. Anfang 2019 und 2020 wird er noch­mals erhöht. Das kommt vor allem Pfle­ge­hilfs­kräf­ten zugu­te.

Min­dest­lohn in Aus- und Wei­ter­bil­dung

Alle Aus- und Wei­ter­bil­dungs­dienst­leis­ter, die im Auf­trag der Arbeits­agen­tu­ren und Job­cen­ter Men­schen qua­li­fi­zie­ren, müs­sen den bun­des­wei­ten Bran­chen­min­dest­lohn von 15,26 Euro pro Zeit­stun­de bezah­len. Ab 1. Janu­ar 2018 gilt er erst­ma­lig auch für Ein­rich­tun­gen, in denen Qua­li­fi­zie­rung nicht zum Haupt­ge­schäft gehört.

Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be sinkt deut­lich

Der Abga­be­satz zur Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rung sinkt erneut: ab 2018 von 4,8 auf 4,2 Pro­zent. Die Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be ist von Unter­neh­men zu ent­rich­ten, die künst­le­ri­sche und publi­zis­ti­sche Leis­tun­gen ver­wer­ten.

Neu­er Gleit­zo­nen­fak­tor

Wer regel­mä­ßig zwi­schen 450,01 und 850 Euro ver­dient, liegt in der Gleit­zo­ne. Für die­se Beschäf­tig­ten – soge­nann­te Midi­job­ber – wird das bei­trags­pflich­ti­ge Arbeits­ent­gelt auf einen fik­ti­ven Betrag redu­ziert. Dafür kommt ein Gleit­zo­nen­fak­tor zum Ein­satz, der auf allen Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen basiert. Er liegt 2018 bei 0,7547.

Umla­ge­satz für Insol­venz­geld sinkt

Im Insol­venz­fall des Arbeit­ge­bers erhal­ten Beschäf­tig­te von der Arbeits­agen­tur einen Lohn­aus­gleich. Der mla­ge­satz für das Insol­venz­geld sinkt im Jahr 2018 von bis­her 0,09 Pro­zent auf 0,06 Pro­zent. Das regelt die Insol­venz­geld­um­la­ge­satz­ver­ord­nung 2018, die am 1. Janu­ar 2018 in Kraft tritt.

Höhe­re Bei­trags­be­mes­sungs­gren­zen

Löh­ne und Gehäl­ter sind erneut gestie­gen. Des­halb wird die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der Kran­ken­ver­si­che­rung ange­passt. Auch ande­re Rechen­grö­ßen für die Sozi­al­ver­si­che­rung ändern sich. So steigt die Ver­si­che­rungs­pflicht­gren­ze in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung 2018 auf 59.400 Euro jähr­lich (2017: 57.650 Euro). Wer mit sei­nem Ein­kom­men über die­ser Gren­ze liegt, kann sich pri­vat kran­ken­ver­si­chern.

Ren­ten­bei­trags­satz sinkt auf 18,6 Pro­zent

Der Bei­trags­satz zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung sinkt zum 1. Janu­ar 2018 von 18,7 auf 18,6 Pro­zent. Die hohe Nach­hal­tig­keits­rück­la­ge in der Ren­ten­ver­si­che­rung macht dies mög­lich. In der knapp­schaft­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung geht der Bei­trags­satz von 24,8 auf 24,7 Pro­zent zurück.

Ren­ten­ein­tritt sie­ben Mona­te spä­ter

Seit 2012 steigt die Alters­gren­ze für den Ein­tritt in die Ren­ten­pha­se schritt­wei­se an. Das heißt: Wer 1953 gebo­ren ist und 2018 sei­nen 65. Geburts­tag hat, geht mit 65 Jah­ren und sie­ben Mona­ten abschlag­frei in Ren­te.

Betriebs­ren­te wird attrak­ti­ver

Eine höhe­re Ries­ter-Grund­zu­la­ge und Steu­er­an­rei­ze – das sind zwei von vie­len Ver­bes­se­run­gen bei der Betriebs­ren­te. Ziel ist es, sie auch in klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men wei­ter zu ver­brei­ten. Zudem soll die Betriebs­ren­te für Beschäf­tig­te mit gerin­gen Ein­kom­men attrak­ti­ver wer­den. Am 1. Janu­ar 2018 tritt das Betriebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz in wesent­li­chen Tei­len in Kraft.

Berech­nungs­zei­ten bei Erwerbs­min­de­rung ver­bes­sert

Bei der Erwerbs­min­de­rungs­ren­te wird ab 2018 die Zurech­nungs­zeit für Rent­ne­rin­nen und Rent­ner schritt­wei­se von 2018 bis 2024 auf 65 Jah­re ver­län­gert. Bei einem Beginn der Erwerbs­min­de­rungs­ren­te im Jahr 2018 endet die Zurech­nungs­zeit mit 62 Jah­ren und drei Mona­ten.

Min­dest­bei­trag in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung

Da der Bei­trags­satz zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung sinkt, fällt auch der Min­dest­bei­trag zur frei­wil­li­gen Ver­si­che­rung: Er liegt ab 1. Janu­ar 2018 bei 83,70 Euro monat­lich.

Alters­si­che­rung der Land­wir­te

Der Bei­trag in der Alters­si­che­rung der Land­wir­te beträgt im Kalen­der­jahr 2018 monat­lich 246 Euro (West) bzw. 219 Euro (Ost).

Höhe­re Leis­tun­gen in der Grund­si­che­rung („Hartz IV“)

Wer Sozi­al­hil­fe oder Arbeits­lo­sen­geld II bezieht, erhält ab Janu­ar 2018 mehr Geld. Der Regel­satz für Allein­ste­hen­de steigt von 409 Euro auf 416 Euro pro Monat. Für Kin­der und Jugend­li­che erhöht sich die Grund­si­che­rung um fünf Euro: Kin­der von sechs bis unter 14 Jah­ren bekom­men 296 Euro; Jugend­li­chen von 14 bis unter 18 Jah­ren ste­hen 316 Euro zu.

Alters­vor­sor­ge wird weni­ger ange­rech­net

Frei­wil­li­ge Alters­vor­sor­ge soll sich in jedem Fall loh­nen. Ab 2018 wird Ein­kom­men aus Ries­ter- oder Betriebs­ren­ten nicht mehr voll auf die Grund­si­che­rung im Alter oder bei Erwerbs­min­de­rung ange­rech­net. Glei­ches gilt für die Hil­fen zum Lebens­un­ter­halt. Der monat­li­che Frei­be­trag liegt dann bei 100 Euro. Ist die pri­va­te Ren­te höher, blei­ben wei­te­re 30 Pro­zent bis zum Höchst­be­trag von 208 Euro anrech­nungs­frei.

Weni­ger Für­sor­ge, mehr Selbst­be­stim­mung für Men­schen mit Behin­de­rung

Die zwei­te Reform­stu­fe des Bun­des­teil­ha­be­ge­set­zes sieht ab 1. Janu­ar 2018 Ver­bes­se­run­gen bei der Teil­ha­be am Arbeits­le­ben vor: Das „Bud­get für Arbeit“ ermög­licht Lohn­kos­ten­zu­schüs­se für Arbeit­ge­ber von bis zu 75 Pro­zent in allen Bun­des­län­dern. Das erleich­tert Men­schen mit Behin­de­rung den Zugang zum Arbeits­markt.

Unab­hän­gi­ge Teil­ha­be­be­ra­tung

Anfang Janu­ar 2018 neh­men ers­te Bera­tungs­stel­len für eine „Ergän­zen­de unab­hän­gi­ge Teil­ha­be­be­ra­tung“ (EUTB) ihre Arbeit auf. Dort kön­nen sich Men­schen mit Behin­de­rung über die bes­se­ren Leis­tun­gen zur Teil­ha­be infor­mie­ren und bera­ten las­sen. Das Web-Por­tal www.teilhabeberatung.de star­tet eben­falls am 1. Janu­ar 2018.

Ver­ständ­li­che Beschei­de für Men­schen mit Behin­de­rung

Bun­des­be­hör­den sol­len Men­schen mit geis­ti­gen und see­li­schen Behin­de­run­gen Infor­ma­tio­nen in ein­fa­cher und ver­ständ­li­cher Spra­che bereit­stel­len. Das gilt ab 1. Janu­ar 2018 für Beschei­de, All­ge­mein­ver­fü­gun­gen, öffent­lich-recht­li­che Ver­trä­ge und Vor­dru­cke. Wenn nötig, sind sie auch schrift­lich in „Leich­ter Spra­che“ zu erläu­tern.

Daten­ab­gleich mit Aus­län­der­be­hör­den beim Kin­der­geld

Aus­län­der­be­hör­den und Fami­li­en­kas­sen glei­chen ihre Daten ab Janu­ar 2018 bes­ser ab, um zu ver­mei­den, dass unbe­rech­tigt Kin­der­geld bezo­gen wird. Daten von Uni­ons­bür­gern, die nie einen Antrag auf Kin­der­geld gestellt haben, wer­den im Vor­feld her­aus­ge­fil­tert. Damit bleibt ihr Grund­recht auf infor­mel­le Selbst­be­stim­mung gewahrt.

Sach­be­zugs­wer­te ange­ho­ben

Sach­be­zugs­wer­te sind Ein­künf­te, die nicht als Geld­leis­tung erbracht wer­den und zum bei­trags­pflich­ti­gen  Arbeits­ent­gelt zäh­len. Sie wer­den jähr­lich an die Ent­wick­lung der Ver­brau­cher­prei­se ange­passt. Der Wert für Ver­pfle­gung wird für 2018 auf 246 Euro ange­ho­ben. Für Mie­ten und Unter­kunft erhöht er sich auf 226 Euro.

Steu­ern: Höhe­re Grund- und Frei­be­trä­ge

Steu­er­zah­ler pro­fi­tie­ren 2018 von einem um 180 Euro höhe­ren Grund­frei­be­trag, der dann 9.000 Euro beträgt. Der Kin­der­frei­be­trag steigt um 72 Euro auf 4.788 Euro.

Brannt­wein­mo­no­pol endet

Das staat­li­che Brannt­wein­mo­no­pol endet zum. 1. Janu­ar 2018. Der Bund setzt damit eine Vor­ga­be der EU um, die den Markt euro­pa­weit libe­ra­li­siert. Damit endet die Ver­tei­lung staat­li­cher Gel­der an die rund 550 land­wirt­schaft­li­chen Bren­ne­rei­en, die ihren Roh­al­ko­hol aus Kar­tof­feln oder Getrei­de an die Mono­pol­be­hör­de ablie­fern.

Mehr Zeit für die Steu­er­erklä­rung

Das Besteue­rungs­ver­fah­ren in Deutsch­land wird moder­ni­siert. Künf­tig bleibt dem Steu­er­pflich­ti­gen mehr Zeit für die Abga­be der Steu­er­erklä­rung, näm­lich bis zum 31. Juli des Fol­ge­jah­res. Für Papier­be­le­ge wie Spen­den­quit­tun­gen gilt: auf­be­wah­ren, aber nicht mehr ein­rei­chen.

Neu­ar­ti­ge Lebens­mit­tel wer­den siche­rer

Neu­ar­ti­ge Lebens­mit­tel („Novel Food“), etwa mit neu­en Vit­amin- und Mine­ral­stoff­quel­len oder pro­bio­ti­schen Bak­te­ri­en ange­rei­cher­te Pro­duk­te sowie exo­ti­sche Samen, müs­sen gesund­heit­lich bewer­tet und zuge­las­sen wer­den. Eine EU-Ver­ord­nung defi­niert ab 1. Janu­ar 2018 neu­ar­ti­ge Lebens­mit­tel kla­rer und strafft das Bewer­tungs- und Zulas­sungs­ver­fah­ren.

Nied­ri­ger Cam­py­lo­bac­ter-Grenz­wert

Ab 1. Janu­ar 2018 gilt in der EU ein nied­ri­ger Grenz­wert von 1.000 KBE/g für Cam­py­lo­bac­ter-Kei­me auf Schlacht­kör­pern von Mast­hähn­chen. Infek­tio­nen mit die­sen Kei­men sind die häu­figs­te Quel­le für bak­te­ri­el­le Lebens­mit­tel­ver­gif­tun­gen.

Weni­ger Kon­ser­vie­rungs­stoff in Kos­me­tik­pro­duk­ten

In abwasch­ba­ren Kos­me­tik­pro­duk­ten wie Dusch­gel und Sham­poo sinkt die erlaub­te Höchst­kon­zen­tra­ti­on des Kon­ser­vie­rungs­stoffs Methyl­isothia­zo­li­non (MIT) ab dem 27. Janu­ar 2018 wei­ter von 0,01 auf 0,0015 Pro­zent. Der Stoff löst beson­ders häu­fig all­er­gi­sche Reak­tio­nen aus.

Queck­sil­ber­hal­ti­ge Pro­duk­te in der EU wei­test­ge­hend ver­bo­ten

Queck­sil­ber ist ein gif­ti­ger Stoff, von dem erheb­li­che Gefah­ren für die Gesund­heit von Men­schen und Tie­ren sowie für die Öko­sys­te­me aus­ge­hen. Des­halb hat die EU die Her­stel­lung sowie die Ein- und Aus­fuhr queck­sil­ber­hal­ti­ger Pro­duk­te – zum Bei­spiel Bat­te­ri­en, Leucht­stoff­lam­pen, Ther­mo­me­ter – ab dem 1. Janu­ar 2018 bis auf weni­ge Aus­nah­men ver­bo­ten.

Ver­bes­se­run­gen für Bank­kun­den

Ab dem 13. Janu­ar 2018 gel­ten euro­pa­weit ein­heit­li­che Rege­lun­gen für den Zah­lungs­ver­kehr. So dür­fen sta­tio­nä­re und Inter­net-Händ­ler für Buchun­gen und Käu­fe kei­ne geson­der­ten Gebüh­ren mehr für gän­gi­ge Kar­ten­zah­lun­gen, Über­wei­sun­gen und Last­schrif­ten ver­lan­gen. Wird die Bank- oder Kre­dit­kar­te ent­wen­det oder miss­braucht, haf­ten die Inha­ber nur noch bis maxi­mal 50 Euro für ent­stan­de­ne Schä­den.

Bes­se­re Bera­tung für Bank­kun­den

Ab dem 13. Janu­ar 2018 müs­sen Bank­be­ra­ter Kun­den­ge­sprä­che bes­ser doku­men­tie­ren. Ins­be­son­de­re sind Gesprä­che über Wert­pa­pier­ge­schäf­te auf­zu­zeich­nen, die per Tele­fon oder Inter­net geführt wer­den.

Ein­heit­li­che Infor­ma­ti­ons­blät­ter für Finanz­pro­duk­te

Ab 1. Janu­ar 2018 müs­sen Anbie­ter ver­pack­ter Anla­ge­pro­duk­te für Klein­an­le­ger sowie von Ver­si­che­rungs­an­la­ge­pro­duk­ten soge­nann­te Basis­in­for­ma­ti­ons­blät­ter zur Ver­fü­gung stel­len. Sie ent­hal­ten ver­ständ­lich alle erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen zu Anla­ge- und Finanz­pro­duk­ten, um eine indi­vi­du­ell pas­sen­de Anla­ge­ent­schei­dung tref­fen zu kön­nen.

Mehr Schutz bei Bau­ver­trä­gen

Bau­her­ren genie­ßen ab 1. Janu­ar 2018 mehr Schutz: Bau­be­schrei­bun­gen müs­sen dann bestimm­te Min­dest­an­for­de­run­gen erfül­len, Bau­ver­trä­ge einen ver­bind­li­chen Ter­min zur Fer­tig­stel­lung ent­hal­ten. Wider­rufs- und Kün­di­gungs­rech­te gegen­über Bau­trä­gern und Hand­wer­kern sind ver­bes­sert. Bei der Män­gel­haf­tung gilt jetzt: Der Ver­käu­fer von man­gel­haf­ten Pro­duk­ten muss die­se selbst wie­der aus­bau­en und durch intak­te erset­zen.

Ping-Anru­fen“ einen Rie­gel vor­schie­ben

Die Bun­des­netz­agen­tur hat ange­ord­net, dass in Mobil­funk­net­zen eine kos­ten­lo­se Preis­an­sa­ge für bestimm­te inter­na­tio­na­le Vor­wah­len geschal­tet wer­den muss. Das soll teu­re Rück­ru­fe, die durch soge­nann­te „Ping-Calls“ pro­vo­ziert wer­den, ver­hin­dern. Mobil­funk­netz­be­trei­ber und Mobil­funk­an­bie­ter müs­sen die Anord­nung bis 15. Janu­ar 2018 für 22 Län­der umset­zen.

Win­ter­rei­fen-Kenn­zeich­nung: freie Fahrt für „Schnee­flo­cke“

Her­stel­ler müs­sen Win­ter­rei­fen, die ab 1. Janu­ar 2018 pro­du­ziert wer­den, mit dem „Alpine“-Symbol (drei­ge­zack­tes Berg­pik­to­gramm mit Schnee­flo­cke) kenn­zeich­nen. Das Qua­li­täts­sie­gel zeigt an, dass die­se Rei­fen beson­de­re Anfor­de­run­gen an Trak­ti­ons-, Brems- und Beschleu­ni­gungs­ver­hal­ten auf Schnee und Eis erfül­len. Für bis 31. Dezem­ber 2017 pro­du­zier­te M+SWinterreifen gilt eine Über­gangs­frist bis 30. Sep­tem­ber 2024.

Abgas­un­ter­su­chung: End­rohr­mes­sung wird Pflicht

Bis­her waren Fahr­zeu­ge ab dem Bau­jahr 2006 bei der Haupt­un­ter­su­chung beim TÜV von der Abgas­mes­sung am End­rohr per Son­de befreit. Ab 1. Janu­ar 2018 müs­sen alle Fahr­zeu­ge, Die­sel oder Ben­zi­ner, die direk­te Mes­sung der Abga­se am Aus­puf­fend­rohr bestehen. Damit kön­nen Defek­te an der Abgas­an­la­ge bes­ser erkannt wer­den.

Mehr Sicher­heit für Fahr­an­fän­ger

Das neue Fahr­leh­rer­ge­setz ver­bes­sert ab 1. Janu­ar 2018 die Aus- und Wei­ter­bil­dung von Fahr­leh­rern und ent­bü­ro­kra­ti­siert den Fahr­schul­be­trieb. Ziel ist mehr Ver­kehrs­si­cher­heit, ins­be­son­de­re für jun­ge Fahr­an­fän­ger.

Reflek­to­ren an Fahr­rad­an­hän­gern Fahr­rad­an­hän­ger, die ab 1. Janu­ar 2018 in den Han­del kom­men, benö­ti­gen ab einer Brei­te von 60 Zen­ti­me­tern zwei wei­ße Reflek­to­ren an der Vor­der­sei­te und zwei rote Reflek­to­ren an der Rück­sei­te. Vor­ge­schrie­ben ist zudem eine rote Rück­leuch­te, wenn der Anhän­ger die Hälf­te des Fahr­radrück­lichts ver­deckt.

Sport­boot­füh­rer­schein im Scheck­kar­ten­for­mat

Für Sport­boo­te gibt es ab dem 1. Janu­ar 2018 einen neu­en Füh­rer­schein im Scheck­kar­ten­for­mat. Er ver­eint die bei­den Gel­tungs­be­rei­che (See und Bin­nen) auf einer Kar­te. Die bis­he­ri­gen Sport­boot­füh­rer­schei­ne blei­ben wei­ter­hin gül­tig, kön­nen aber gegen ein Ent­gelt in den Geschäfts­stel­len des Deut­schen Seg­ler-Ver­bands (DSV) und des Deut­schen Motor­yacht­ver­bands (DMYV) in das neue For­mat umge­tauscht wer­den.

Auf­he­bung des „Majes­täts­be­lei­di­gungs­pa­ra­gra­fen“

Der soge­nann­te „Majes­täts­be­lei­di­gungs­pa­ra­graf“ 103 StGB, der bis­her die Belei­di­gung von Orga­nen und Ver­tre­tern aus­län­di­scher Staa­ten regel­te, ist zum 1. Janu­ar 2018 abge­schafft.

Die EEG-Umla­ge 2018 sinkt gering­fü­gig

Ab dem 1. Janu­ar 2018 beträgt die Umla­ge für Öko­strom, die soge­nann­te „EEG-Umla­ge“ nach dem Erneu­er­ba­re-Ener­gi­en-Gesetz, 6,792 Cent/kWh. Die Umla­ge ist Teil des Strom­prei­ses und för­dert Anla­gen, die Strom aus Wind, Was­ser und Son­ne pro­du­zie­ren. Sie berech­net sich als Dif­fe­renz zwi­schen dem Preis, den Erzeu­ger für ihren Strom bekom­men, und den garan­tier­ten Abnah­me­prei­sen für Öko­strom.

Ener­gie- und Strom­steu­ern wei­ter­hin steu­er­be­güns­tigt

Erd­gas und Flüs­sig­gas, die als Kraft­stoff ver­wen­det wer­den, sind auch über 2018 hin­aus steu­er­be­güns­tigt. Die Begüns­ti­gung für Erd­gas bleibt bis Ende 2023 unver­än­dert erhal­ten und wird in den drei Jah­ren danach nur stu­fen­wei­se zurück­ge­fah­ren. Der ermä­ßig­te Steu­er­satz für Flüs­sig­gas wird ab 2019 zunächst stu­fen­wei­se zurück­ge­fah­ren, so dass der regu­lä­re Steu­er­satz dafür erst ab 2023 gilt.

För­der­an­trä­ge für moder­ne Öko-Hei­zun­gen vor Umset­zung stel­len

Ab dem 1. Janu­ar 2018 sind Anträ­ge auf För­de­rung für Hei­zun­gen mit erneu­er­ba­ren Ener­gi­en immer vor Beginn der Umset­zung zu bean­tra­gen. Künf­tig muss der För­der­an­trag beim Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le BAFA ein­ge­reicht sein, bevor der Auf­trag zur Errich­tung einer Bio­mas­se-, Solar­ther­mie-Anla­ge oder einer Wär­me­pum­pe ver­ge­ben wird.

Ener­gie­kenn­zeich­nung für Kami­ne und Öfen

Zum 1. Janu­ar 2018 erhal­ten Fest­brenn­stoff-Ein­zel­raum­heiz­ge­rä­te bis 50 Kilo­watt (LOT 20) erst­mals das EU-Ener­gie­la­bel. Dar­un­ter fal­len mit Öl, Gas oder Fest­brenn­stof­fen (Holz, Pel­lets) befeu­er­te Kami­ne, Öfen und Her­de. Die Ener­gie­ef­fi­zi­enz­ska­la reicht dann von A++ bis G.

Mehr Ener­gie­ef­fi­zi­enz für Dunst­ab­zugs­hau­ben

Ab 1. Janu­ar 2018 wird die Ener­gie­ef­fi­zi­enz-Ska­la von Haus­halts-Dunst­ab­zugs­hau­ben auf A++ erwei­tert. Dies ist ein wei­te­rer Bei­trag zu mehr Ener­gie­ef­fi­zi­enz in Euro­pa. Bis­lang müs­sen neu in den Han­del kom­men­de Dunst­ab­zugs­hau­ben min­des­tens die Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klas­se E errei­chen. Die Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klas­se F und G sind nicht mehr zuge­las­sen.

Lüf­tungs­an­la­gen wer­den spar­sa­mer und lei­ser

Ab 1. Janu­ar 2018 gel­ten für Lüf­tungs­ge­rä­te in Wohn­räu­men stren­ge­re Ener­gie­ef­fi­zi­enz-Vor­ga­ben. Zuläs­sig sind dann nur noch neue Gerä­te der Effi­zi­enz­klas­sen A+ bis D. Die Klas­sen E bis G fal­len weg. Dar­über hin­aus müs­sen Lüf­tungs­ge­rä­te auch lei­ser wer­den: Statt maxi­mal 45 Dezi­bel sind nur noch 40 Dezi­bel erlaubt.

Atom­kraft­werk Gund­rem­min­gen: Block B geht vom Netz

Der Block B des Kern­kraft­werks Gund­rem­min­gen in Baden-Würt­tem­berg muss zum 31. Dezem­ber 2017 end­gül­tig abge­schal­tet sein. Das sieht das Atom­ge­setz von 2011 vor. Block C des Kraft­werks darf noch bis 31. Dezem­ber 2021 Strom pro­du­zie­ren, bevor die gesam­te Anla­ge end­gül­tig vom Netz geht.

Mehr Trans­pa­renz und Umwelt­schutz in der Land­wirt­schaft

Land­wir­te müs­sen ab dem 1. Janu­ar 2018 in soge­nann­ten Stoff­strom­bi­lan­zen fest­hal­ten, wie vie­le Nähr­stof­fe – etwa Stick­stoff und Phos­phor – in ihrem Betrieb ein- und aus­flie­ßen. Sie sind Teil des „Dün­ge­pa­kets“, das die Dün­gung, die Nähr­stoff­ef­fi­zi­enz und der Umwelt­schutz ver­bes­sert.

Bes­se­rer Hoch­was­ser­schutz durch Vor­sor­ge

Die Bun­des­re­gie­rung erhöht den Schutz für hoch­was­ser­ge­fähr­de­te Regio­nen. Das Hoch­was­ser­schutz­ge­setz ver­ein­facht ab 5. Janu­ar 2018 Pla­nung, Geneh­mi­gung und Bau von Schutz­an­la­gen. Neue Ölhei­zun­gen sind in hoch­was­ser­ge­fähr­de­ten Gebie­ten künf­tig ver­bo­ten. Zudem kön­nen Kom­mu­nen Über­schwem­mungs­ge­bie­te aus­wei­sen, in denen nicht mehr gebaut wer­den darf.

Bild © Jens Koep­pen

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