Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2018

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Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2018

Medi­enöf­fentlichkeit in Gerichtsver­fahren
Seit dem 18. April 2018 kön­nen Tonüber­tra­gun­gen ein­er Ver­hand­lung sowie der Urteilsverkün­dung in einen Raum für Medi­en­vertreter zuge­lassen wer­den. Das erle­ichtert die Doku­men­ta­tion von Gerichtsver­fahren von her­aus­ra­gen­der zeit­geschichtlich­er Bedeu­tung.

Neue Schutzräume für Insek­ten
Seit 1. April dür­fen Höhlen und Stollen in der Natur nicht mehr zer­stört wer­den. Nach den Neuregelun­gen im Bun­desnaturschutzge­setz sind Höhlen und Stollen nun “geschützte Biotope”. Die Leben­sräume von Fle­d­er­mäusen, Schmetter­lin­gen, Spin­nen und anderen Insek­ten kön­nen so erhal­ten wer­den. Bere­its seit let­ztem Jahr ermöglicht das neue Gesetz einen besseren Schutz der Meere.

Neue Daten­schutz-Grund­verord­nung in der EU

Ab 25. Mai 2018 gilt in Deutsch­land und der gesamten Europäis­chen Union ein neues Daten­schutzrecht. Die Daten­schutz-Grund­verord­nung schafft einen ein­heitlichen Recht­srah­men, der den freien Verkehr per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en in der EU gewährleis­tet. Zugle­ich wird das Grun­drecht auf Schutz der per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en aus Artikel 8 der Europäis­chen Grun­drechtechar­ta gestärkt. Die Betrof­fe­nen erhal­ten mehr Kon­trolle und Trans­parenz bei der Daten­ver­ar­beitung.

Bild © Jens Koep­pen

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