Gesetz­li­che Neu­re­ge­lun­gen im Mai 2018

Bun­des­ka­bi­nett beschließt Ren­ten­er­hö­hung zum 01.07.2018
7. Mai 2018
Ein Jahr in die USA – Jetzt bewer­ben für das Par­la­men­ta­ri­sche Paten­schafts-Pro­gramm 2019/2020
9. Mai 2018

Gesetz­li­che Neu­re­ge­lun­gen im Mai 2018

Medi­en­öf­fent­lich­keit in Gerichts­ver­fah­ren
Seit dem 18. April 2018 kön­nen Ton­über­tra­gun­gen einer Ver­hand­lung sowie der Urteils­ver­kün­dung in einen Raum für Medi­en­ver­tre­ter zuge­las­sen wer­den. Das erleich­tert die Doku­men­ta­ti­on von Gerichts­ver­fah­ren von her­aus­ra­gen­der zeit­ge­schicht­li­cher Bedeu­tung.

Neue Schutz­räu­me für Insek­ten
Seit 1. April dür­fen Höh­len und Stol­len in der Natur nicht mehr zer­stört wer­den. Nach den Neu­re­ge­lun­gen im Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz sind Höh­len und Stol­len nun „geschütz­te Bio­to­pe“. Die Lebens­räu­me von Fle­der­mäu­sen, Schmet­ter­lin­gen, Spin­nen und ande­ren Insek­ten kön­nen so erhal­ten wer­den. Bereits seit letz­tem Jahr ermög­licht das neue Gesetz einen bes­se­ren Schutz der Mee­re.

Neue Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung in der EU

Ab 25. Mai 2018 gilt in Deutsch­land und der gesam­ten Euro­päi­schen Uni­on ein neu­es Daten­schutz­recht. Die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung schafft einen ein­heit­li­chen Rechts­rah­men, der den frei­en Ver­kehr per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in der EU gewähr­leis­tet. Zugleich wird das Grund­recht auf Schutz der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten aus Arti­kel 8 der Euro­päi­schen Grund­rech­te­char­ta gestärkt. Die Betrof­fe­nen erhal­ten mehr Kon­trol­le und Trans­pa­renz bei der Daten­ver­ar­bei­tung.

Bild © Jens Koep­pen

dru­cken

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.