Gesetz­li­che Neu­re­ge­lun­gen zum 01. April 2017

Feu­er­wehr­ren­te ein­füh­ren!
4. April 2017
Gesetz­li­che Neu­re­ge­lun­gen zum 01. April 2017
4. April 2017

Gesetz­li­che Neu­re­ge­lun­gen zum 01. April 2017

Mehr Rech­te für Leih­ar­bei­ter

Wenn Leih­ar­beit­neh­mer län­ger als 18 Mona­te im glei­chen Betrieb arbei­ten, müs­sen sie über­nom­men wer­den. Spä­tes­tens nach neun Mona­ten haben sie Anspruch auf den glei­chen Lohn wie Stamm­be­schäf­tig­te mit ver­gleich­ba­rer Tätig­keit. Aus­nah­men sind nur mög­lich, wenn sie tarif­lich ver­ein­bart sind. Das Gesetz sorgt zudem dafür, dass Leih­ar­beit nicht als Werk­ver­trag kaschiert wer­den kann.

Schon­ver­mö­gen in der Sozi­al­hil­fe erhöht

Der Ver­mö­gens­frei­be­trag von Leis­tungs­be­zie­hern der Sozi­al­hil­fe steigt ab dem 1. April 2017 von 2.600 auf 5.000 Euro. Davon pro­fi­tie­ren Men­schen mit Behin­de­rung, die kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen kön­nen. Der erhöh­te Frei­be­trag gilt auch für Men­schen, die Grund­si­che­rung im Alter oder bei Erwerbs­min­de­rung benö­ti­gen, eben­so wie für die Ehe- und Lebens­part­ner sowie für allein­ste­hen­de Min­der­jäh­ri­ge.

Tele­me­di­zin

Für Video-Sprech­stun­den zur Nach­sor­ge und Tele­kon­si­le zur Aus­wer­tung von Rönt­gen­be­fun­den erhal­ten Ver­trags­ärz­te ab 1. April eige­ne Abrech­nungs­po­si­tio­nen. Dies ist eine Aus­wir­kung des E-Health-Geset­zes von 2015, das die digi­ta­le Infra­struk­tur im Gesund­heits­we­sen aus­baut. Damit haben Arzt und Pati­ent einen alter­na­ti­ven Weg für die Arzt­kon­sul­ta­ti­on, wich­tig vor allem im länd­li­chen Raum und wenn der Pati­ent nicht mobil ist. Das ver­bes­sert die Gesund­heits­ver­sor­gung und stärkt die Selbst­be­stim­mung der Pati­en­ten.

Holz­hei­zun­gen erhal­ten Ener­gie­kenn­zeich­nun­gen

Ab 1. April erhal­ten Heiz­an­la­gen, die mit Holz – inklu­si­ve Pel­let­hei­zun­gen – oder Koh­le befeu­ert wer­den, erst­mals das EU-Ener­gie­la­bel. Hier­un­ter fal­len soge­nann­te Fest­brenn­stoff­kes­sel bis 70 Kilo­watt. Die Ska­la reicht dabei von Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klas­se A++ bis Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klas­se G.

Bes­se­rer Schutz gegen Nach­stel­lun­gen

Opfer von Stal­king sind bes­ser geschützt. Für die Straf­bar­keit von Stal­king genügt es nun, wenn die Nach­stel­lung objek­tiv geeig­net ist, das Opfer zu beein­träch­ti­gen. Die Reak­ti­on des Opfers spielt ab sofort für die Straf­bar­keit kei­ne Rol­le mehr. Das Gesetz ist seit dem 10. März 2017 in Kraft.

Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit und ille­ga­len Beschäf­ti­gung 

Den Kampf gegen Schwarz­ar­beit und ille­ga­le Beschäf­ti­gung noch effek­ti­ver macht die Bun­des­re­gie­rung mit
moder­ner Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie und mehr Befug­nis­sen für Behör­den. Das Gesetz ist seit dem 10. März in
Kraft.

Bild © Jens Koep­pen

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