Gesetzliche Neuregelungen zum 01. November 2017

Gesetzliche Neuregelungen zum 01. November 2017
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1. November 2017

Gesetzliche Neuregelungen zum 01. November 2017

Min­dest­lohn für alle Pflegekräfte

Am 1. Novem­ber 2017 tritt die Dritte Pflege­mindest­lohn-Verord­nung in Kraft. Damit gilt der Pflege­mindest­lohn für alle Beschäftigten in der Pflege­branche. In allen Pflege­be­trieben bekom­men sie derzeit 10,20 Euro pro Stunde im West­en und 9,50 Euro pro Stunde im Osten. Zum 1. Jan­u­ar 2018 beträgt der Min­dest­lohn 10,55 Euro im West­en und 10,05 Euro im Osten. Bis 2020 steigt er schrit­tweise weit­er an. Der Pflege­mindest­lohn liegt damit über dem geset­zlichen Min­dest­lohn – das kommt vor allem Pflege­hil­f­skräften zugute.

Medi­enöf­fentlichkeit in Gerichtsver­fahren

Men­schen mit Hör- und Sprach­be­hin­derun­gen kön­nen kün­ftig mehr Unter­stützung zur Ver­ständi­gung in Anspruch nehmen. Beispiel­sweise ist der Ein­satz von Gebär­den­dol­metsch­ern in gerichtlichen Ver­fahren möglich.

Ab dem 18. April 2018 kön­nen Tonüber­tra­gun­gen der Ver­hand­lung und der Urteilsverkün­dung in einen Raum für Medi­en­vertreter zuge­lassen wer­den. Das erle­ichtert die Doku­men­ta­tion von Gerichtsver­fahren von her­aus­ra­gen­der zeit­geschichtlich­er Bedeu­tung. Das Gesetz zur Erweiterung der Medi­enöf­fentlichkeit in Gerichtsver­fahren und zur Verbesserung der Kom­mu­nika­tion­shil­fen für Sprach- und Hör­be­hin­derte ist seit dem 19. Okto­ber teil­weise in Kraft.

Neue Bußgelder im Straßen­verkehr

Wer keine Ret­tungs­gasse bildet oder Ein­satz­fahrzeu­gen nicht Platz macht, zahlt kün­ftig ein deut­lich höheres Bußgeld. Auch das Tele­fonieren am Steuer wird empfind­lich teur­er. Die Änderung der Straßen­verkehrsor­d­nung gilt seit dem 19. Okto­ber.

Freies öffentlich­es WLAN

Die Bun­desregierung macht den Weg frei für mehr öffentlich­es WLAN in Deutsch­land. Sie schafft die Stör­erhaf­tung ab und fördert so die Ver­bre­itung von offe­nen WLAN-Hotspots. Die Verord­nung ist am 13. Okto­ber in Kraft getreten.

Neue Gren­zw­erte für Kon­servierungsmit­tel in Spielzeug

In Spielzeug auf Wasser­ba­sis wie Fin­ger­far­ben, Kleb­stof­fen und Seifen­blasen gibt es ab dem 24. Novem­ber 2017 neue Gren­zw­erte für die Stoffe Chlormethylisoth­ia­zoli­non (CMI) und Methylisoth­ia­zoli­non (MI): 0,75 mg/kg für CMI; 0,25 mg/kg für MI sowie 1mg/kg für ein 3:1 Gemisch aus CMI und MI. Bei­de Kon­servierungsmit­tel kön­nen Kon­tak­tal­lergien aus­lösen.

Klärschlam­mverord­nung

Aus Abfall sollen teure Rohstoffe gefiltert wer­den. Das gilt nun auch für Klärschlamm aus kom­mu­nalen Abwasser­an­la­gen. Bin­nen der näch­sten 15 Jahre sollen größere Anlage­be­treiber dafür sor­gen, dass der im Klärschlamm enthal­tene Phos­phor zurück­ge­won­nen wer­den kann. Die neue Klärschlam­mverord­nung ist am 3. Okto­ber 2017 in Kraft getreten.

Bild © Jens Koep­pen

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