Gesetzliche Neuregelungen zum Februar 2017

Gesetzliche Neuregelungen zum Februar 2017

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Wegerechte für Energienetze zeitlich begrenzen

Wege für Strom- und Gasleitungen sollen wettbewerblich genutzt werden. Das Energiewirtschaftsgesetz stärkt die Position der Kommunen bei der Vergabe von Nutzungsrechten und kann auch den Endverbrauchern zu Gute kommen. Notwendige Gesetzesänderungen hierzu sind am 3. Februar in Kraft getreten. Um fairen Wettbewerb um die Netze zu ermöglichen, werden bisherige Vergabeverfahren von Grund auf geändert. Wettbewerber sollen sich diskriminierungsfrei beteiligen können. Nur so kann dasjenige Unternehmen zum Zug kommen, welches die Aufgabe des Netzbetriebes zum Wohle der Allgemeinheit voraussichtlich am besten wahrnehmen wird. Dafür werden einerseits Gemeinden in die Lage versetzt, eine in diesem Sinne sachgerechte Entscheidung zu treffen. Andererseits müssen aktuelle Inhaber von Wegenutzungsrechten Informationen zur Verfügung stellen, damit Wettbewerber mit dem gleichen Informationsstand ausgestattet sind. Die neue Regelung sieht vor, den Preis auf eine „wirtschaftlich angemessene Vergütung“ zu begrenzen.

So wird verhindert, dass ein Wechsel des Inhabers von Wegenutzungsrechten wegen eines überhöhten Preises scheitert. Immer wieder haben Kommunen bei Vergabeverfahren örtliche Belange vorgetragen. Sie sprachen sich zumeist auch dafür aus, den bisherigen Rechteinhaber beizubehalten. Kommunen können örtliche Belange bei der Vergabe auch künftig berücksichtigen. Aber: Sie dürfen nicht zu Lasten der energiewirtschaftlichen Belange, insbesondere der Kosteneffizienz gehen. Das ist vor allem wichtig mit Blick auf die Preisgestaltung der Endprodukte. Schlagen sich niedrigere Wegenutzungspreise dann im Preis für Strom- und Gas nieder, kommt das wettbewerbliche Verfahren schließlich auch den Endverbrauchern zu Gute.

Erhöhung der Umzugskostenpauschale

Die Umzugskostenpauschale steigt zum 1. Februar 2017 erneut an: Für Singles steigt die Pauschale um 18
Euro auf 764 Euro, für Verheiratete und Lebenspartner um 31 Euro auf 1.528 Euro.

Gurtpflicht für Rollstuhlnutzer

Zum 1. Februar 2017 wird ein Bußgeld fällig, wenn Autofahrer Rollstuhlnutzer befördern und sich nicht an die erweiterte Gurtpflicht halten. Sowohl der Rollstuhl als auch der Nutzer müssen in einem speziellen Rückhaltesystem gesichert sein. Die Regelung gilt seit Juni 2016, wird jedoch erst jetzt geahndet: Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld zwischen 30 und 35 Euro.

Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung

Unternehmen sind ab 1. Februar verpflichtet, Verbraucher darüber zu informieren, ob sie sich an einer Verbraucherstreitbeilegung beteiligen. Dann muss die Anschrift und die Webseite der Schlichtungsstelle angegeben werden. Online-Händler müssen den Link zur europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattformzur Verfügung stellen.

Konservierungsstoff für Hautcremes verboten

Künftig darf der Konservierungsstoff Methylisothiazolinon, der oft Allergien auslöst, nicht mehr in Hautcremes und Lotionen eingesetzt werden. Das Verbot gilt für sämtliche Kosmetikprodukte, die ab 12. Februar in den Handel kommen.

Gurtpflicht für Rollstuhlnutzer

Zum 1. Februar 2017 wird ein Bußgeld fällig, wenn Autofahrer Rollstuhlnutzer befördern und sich nicht an die erweiterte Gurtpflicht halten. Sowohl der Rollstuhl als auch der Nutzer müssen in einem speziellen Rückhaltesystem gesichert sein. Die Regelung gilt seit Juni 2016, wird jedoch erst jetzt geahndet: Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld zwischen 30 und 35 Euro.

Bild © Jens Koeppen

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