Gesetz­li­che Neu­re­ge­lun­gen zum Febru­ar 2017

Bund-Län­der-Eini­gung zur bes­se­ren Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht
13. Februar 2017
Star­kes Bekennt­nis zur Hei­mat – Was nun Herr Woid­ke?
14. Februar 2017

Gesetz­li­che Neu­re­ge­lun­gen zum Febru­ar 2017

Wege­rech­te für Ener­gie­net­ze zeit­lich begren­zen

Wege für Strom- und Gas­lei­tun­gen sol­len wett­be­werb­lich genutzt wer­den. Das Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz stärkt die Posi­ti­on der Kom­mu­nen bei der Ver­ga­be von Nut­zungs­rech­ten und kann auch den End­ver­brau­chern zu Gute kom­men. Not­wen­di­ge Geset­zes­än­de­run­gen hier­zu sind am 3. Febru­ar in Kraft getre­ten. Um fai­ren Wett­be­werb um die Net­ze zu ermög­li­chen, wer­den bis­he­ri­ge Ver­ga­be­ver­fah­ren von Grund auf geän­dert. Wett­be­wer­ber sol­len sich dis­kri­mi­nie­rungs­frei betei­li­gen kön­nen. Nur so kann das­je­ni­ge Unter­neh­men zum Zug kom­men, wel­ches die Auf­ga­be des Netz­be­trie­bes zum Woh­le der All­ge­mein­heit vor­aus­sicht­lich am bes­ten wahr­neh­men wird. Dafür wer­den einer­seits Gemein­den in die Lage ver­setzt, eine in die­sem Sin­ne sach­ge­rech­te Ent­schei­dung zu tref­fen. Ande­rer­seits müs­sen aktu­el­le Inha­ber von Wege­nut­zungs­rech­ten Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len, damit Wett­be­wer­ber mit dem glei­chen Infor­ma­ti­ons­stand aus­ge­stat­tet sind. Die neue Rege­lung sieht vor, den Preis auf eine „wirt­schaft­lich ange­mes­se­ne Ver­gü­tung“ zu begren­zen.

So wird ver­hin­dert, dass ein Wech­sel des Inha­bers von Wege­nut­zungs­rech­ten wegen eines über­höh­ten Prei­ses schei­tert. Immer wie­der haben Kom­mu­nen bei Ver­ga­be­ver­fah­ren ört­li­che Belan­ge vor­ge­tra­gen. Sie spra­chen sich zumeist auch dafür aus, den bis­he­ri­gen Rech­te­inha­ber bei­zu­be­hal­ten. Kom­mu­nen kön­nen ört­li­che Belan­ge bei der Ver­ga­be auch künf­tig berück­sich­ti­gen. Aber: Sie dür­fen nicht zu Las­ten der ener­gie­wirt­schaft­li­chen Belan­ge, ins­be­son­de­re der Kos­ten­ef­fi­zi­enz gehen. Das ist vor allem wich­tig mit Blick auf die Preis­ge­stal­tung der End­pro­duk­te. Schla­gen sich nied­ri­ge­re Wege­nut­zungs­prei­se dann im Preis für Strom- und Gas nie­der, kommt das wett­be­werb­li­che Ver­fah­ren schließ­lich auch den End­ver­brau­chern zu Gute.

Erhö­hung der Umzugs­kos­ten­pau­scha­le

Die Umzugs­kos­ten­pau­scha­le steigt zum 1. Febru­ar 2017 erneut an: Für Sin­gles steigt die Pau­scha­le um 18
Euro auf 764 Euro, für Ver­hei­ra­te­te und Lebens­part­ner um 31 Euro auf 1.528 Euro.

Gurt­pflicht für Roll­stuhl­nut­zer

Zum 1. Febru­ar 2017 wird ein Buß­geld fäl­lig, wenn Auto­fah­rer Roll­stuhl­nut­zer beför­dern und sich nicht an die erwei­ter­te Gurt­pflicht hal­ten. Sowohl der Roll­stuhl als auch der Nut­zer müs­sen in einem spe­zi­el­len Rück­hal­te­sys­tem gesi­chert sein. Die Rege­lung gilt seit Juni 2016, wird jedoch erst jetzt geahn­det: Bei einem Ver­stoß droht ein Buß­geld zwi­schen 30 und 35 Euro.

Infor­ma­ti­ons­pflich­ten zur Ver­brau­cher­schlich­tung

Unter­neh­men sind ab 1. Febru­ar ver­pflich­tet, Ver­brau­cher dar­über zu infor­mie­ren, ob sie sich an einer Ver­brau­cher­streit­bei­le­gung betei­li­gen. Dann muss die Anschrift und die Web­sei­te der Schlich­tungs­stel­le ange­ge­ben wer­den. Online-Händ­ler müs­sen den Link zur euro­päi­schen Online-Streit­bei­le­gungs-Platt­form­zur Ver­fü­gung stel­len.

Kon­ser­vie­rungs­stoff für Haut­cremes ver­bo­ten

Künf­tig darf der Kon­ser­vie­rungs­stoff Methyl­isothia­zo­li­non, der oft All­er­gi­en aus­löst, nicht mehr in Haut­cremes und Lotio­nen ein­ge­setzt wer­den. Das Ver­bot gilt für sämt­li­che Kos­me­tik­pro­duk­te, die ab 12. Febru­ar in den Han­del kom­men.

Gurt­pflicht für Roll­stuhl­nut­zer

Zum 1. Febru­ar 2017 wird ein Buß­geld fäl­lig, wenn Auto­fah­rer Roll­stuhl­nut­zer beför­dern und sich nicht an die erwei­ter­te Gurt­pflicht hal­ten. Sowohl der Roll­stuhl als auch der Nut­zer müs­sen in einem spe­zi­el­len Rück­hal­te­sys­tem gesi­chert sein. Die Rege­lung gilt seit Juni 2016, wird jedoch erst jetzt geahn­det: Bei einem Ver­stoß droht ein Buß­geld zwi­schen 30 und 35 Euro.

Bild © Jens Koep­pen

dru­cken

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.