Härtere Strafen für Einbrecher

Härtere Strafen für Einbrecher

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Die Bundesregierung will das Strafmaß für Einbrecher anheben. Überführte Einbrecher in Privatwohnungen
sollen damit härter bestraft werden. Die Mindeststrafe beträgt künftig ein Jahr Freiheitsstrafe. Die Möglichkeit, nach unten von der Mindeststrafe abzuweichen, soll es bei der neuen Regelung nicht mehr
geben. Der Strafrahmen reicht damit von einem Jahr bis zehn Jahren Freiheitsstrafe.

Mit dem Vorhaben setzt die Bundesregierung eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag sowie einen Beschluss des Koalitionsausschusses vom 29. März 2017 Dem Schutzbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger trägt die Änderung des Strafgesetzbuchs Rechnung: Der Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung soll im neuen Absatz 4 des Paragraphen 244 des Strafgesetzbuchs als Verbrechen ausgestaltet werden.

Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen eine neue Qualifikation für den Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung in den Straftatbestand des § 244 des Strafgesetzbuches vor. Hierfür ist ein Strafrahmen von einem Jahr bis zehn Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen. Eine Strafzumessungsregelung für minder schwere Fälle gibt es bei dieser neuen Qualifikation nicht. Die Neuregelung ermöglicht auch die Verkehrsdatenabfrage, so dass insbesondere das Ermittlungsinstrument der retrograden Standortdatenerhebung auch bei einem Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung zur Verfügung stehen wird.

Daneben sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden bei der Ermittlung der Täter ausgeweitet werden. So ermöglicht die Neuregelung auch die Abfrage von verpflichtend gespeicherten Verkehrsdaten, sogenannten Vorratsdaten, wenn ein Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung vorliegt.

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