Här­te­re Stra­fen für Ein­bre­cher

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Här­te­re Stra­fen für Ein­bre­cher

Die Bun­des­re­gie­rung will das Straf­maß für Ein­bre­cher anhe­ben. Über­führ­te Ein­bre­cher in Pri­vat­woh­nun­gen
sol­len damit här­ter bestraft wer­den. Die Min­dest­stra­fe beträgt künf­tig ein Jahr Frei­heits­stra­fe. Die Mög­lich­keit, nach unten von der Min­dest­stra­fe abzu­wei­chen, soll es bei der neu­en Rege­lung nicht mehr
geben. Der Straf­rah­men reicht damit von einem Jahr bis zehn Jah­ren Frei­heits­stra­fe.

Mit dem Vor­ha­ben setzt die Bun­des­re­gie­rung eine Ver­ein­ba­rung aus dem Koali­ti­ons­ver­trag sowie einen Beschluss des Koali­ti­ons­aus­schus­ses vom 29. März 2017 Dem Schutz­be­dürf­nis der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger trägt die Ände­rung des Straf­ge­setz­buchs Rech­nung: Der Ein­bruch­dieb­stahl in eine dau­er­haft genutz­te Pri­vat­woh­nung soll im neu­en Absatz 4 des Para­gra­phen 244 des Straf­ge­setz­buchs als Ver­bre­chen aus­ge­stal­tet wer­den.

Der Gesetz­ent­wurf sieht im Wesent­li­chen eine neue Qua­li­fi­ka­ti­on für den Ein­bruch­dieb­stahl in eine dau­er­haft genutz­te Pri­vat­woh­nung in den Straf­tat­be­stand des § 244 des Straf­ge­setz­bu­ches vor. Hier­für ist ein Straf­rah­men von einem Jahr bis zehn Jah­ren Frei­heits­stra­fe vor­ge­se­hen. Eine Straf­zu­mes­sungs­re­ge­lung für min­der schwe­re Fäl­le gibt es bei die­ser neu­en Qua­li­fi­ka­ti­on nicht. Die Neu­re­ge­lung ermög­licht auch die Ver­kehrs­da­ten­ab­fra­ge, so dass ins­be­son­de­re das Ermitt­lungs­in­stru­ment der retro­gra­den Stand­ort­da­ten­er­he­bung auch bei einem Ein­bruch­dieb­stahl in eine dau­er­haft genutz­te Pri­vat­woh­nung zur Ver­fü­gung ste­hen wird.

Dane­ben sol­len die Mög­lich­kei­ten der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den bei der Ermitt­lung der Täter aus­ge­wei­tet wer­den. So ermög­licht die Neu­re­ge­lung auch die Abfra­ge von ver­pflich­tend gespei­cher­ten Ver­kehrs­da­ten, soge­nann­ten Vor­rats­da­ten, wenn ein Ein­bruch in eine dau­er­haft genutz­te Pri­vat­woh­nung vor­liegt.

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