Handwerk im Deutschen Bundestag – Bilanz im Überblick

Handwerk im Deutschen Bundestag – Bilanz im Überblick

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Bereits im Jahr 2006 wurde die AG Handwerk im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion unter dem Vorsitz von Lena Strothmann gegründet. Ziel war – und ist es – die Abgeordneten mit Handwerkshintergrund im Deutschen Bundestag zu vernetzen und den handwerkspolitischen Themen innerhalb des Parlaments ein stärkeres Gewicht zu geben.

Auch ich bin Mitglied im Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand und in der AG Handwerk. Gern stelle ich Ihnen daher hier in einem kurzen Überblick einige handwerkspolitische Erfolge der 18. Legislaturperiode zur Verfügung.

Allgemeines

Antrag zum Erhalt des Meisterbriefs

Die CDU/CSU Fraktion hat 2014 in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD mit dem Titel ‚Der deutsche Meisterbrief – Erfolgreiche Unternehmerqualifizierung, Basis für handwerkliche Qualität und besondere Bedeutung für die duale Ausbildung‘ (Drucksache 18/3317) die Bedeutung des Meisters als Garant für die Qualität des deutschen Handwerks und eine erfolgreiche Aus- und Weiterbildung herausgestellt.

Auszug des Antrags zum Meisterbrief:
Der Deutsche Bundestag stellt fest: Das deutsche Handwerk bildet mit rund einer Million Betrieben und mehr als 5,3 Millionen Erwerbstätigen eine tragende Säule des deutschen Mittelstandes. Das Handwerk ist hoch innovativ, regional verankert und erschließt sich durch seine leistungsfähigen Betriebe auch erfolgreich neue Märkte auf europäischer und internationaler Ebene. In über 130 Gewerken bilden Handwerksbetriebe rund 400.000 junge Menschen aus. Jährlich werden rund 120.000 neue Ausbildungsverträge geschlossen. (…) Mit dieser Ausbildungsleistung zeigt sich das Handwerk auch für die mit 7,8 Prozent geringste Jugendarbeitslosigkeit Deutschlands in Europa in hohem Maße mit verantwortlich (Quelle: Eurostat Juli 2014).

Subsidiaritätsrüge und Entschließungsantrag zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission 

Die EU-Kommission hat am 10. Januar 2017 ein Dienstleistungspaket vorgelegt, mit dem sie ihre Binnenmarktstrategie umsetzen will. Es umfasst drei Richtlinienvorschläge:

• Für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung für den Erlass neuer Berufsreglementierungen
• Für eine Festlegung eines Notifizierungsverfahrens
• Für die Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte

Die geplanten Maßnahmen schießen weit über das Ziel hinaus, verletzen die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit des EU-Vertrags und würden sich nachteilig für Deutschland und das Handwerk auswirken. Die Europäische Kommission legt damit durch die Hintertür die Axt an den Meister. Daher haben wir mit dem Deutschen Bundestag am 9. März 2017 mit einer Subsidiaritätsrüge an die EU-Kommission zur Vereinbarkeit der Maßnahmen des Dienstleistungspakets mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit positioniert (Bundestagsdrucksache 18/11442) und festgestellt, dass

• der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zum Notifizierungsverfahren die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon verletzt;
• der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon verletzt;
• die Richtlinie und die Verordnung zur Europäischen Elektronischen Dienstleistungskarte Fragen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufwerfen.
Frankreich und Österreich haben ebenfalls Subsidiaritätsrügen erhoben. Das reicht jedoch nicht für die erforderlichen Mehrheiten, um das Dienstleistungspaket abzulehnen. Da Brüssel bislang kaum auf die Kritik aus Deutschland reagiert hat, haben wir weitere politische Maßnahmen ergriffen und einen Entschließungsantrag der AG Wirtschaft zum Dienstleistungspaket verabschiedet (kommende Sitzungswoche am 16. Mai 2017).

Know-how Transfer mit den Handwerksjunioren

Mit dem Know-how Transfer mit den Handwerksjunioren haben wir eine kommunikative Brücke zwischen jungen Handwerksunternehmern und der Politik geschaffen. Der Austausch hat sich als bewährtes Format und Perspektivwechsel der Junioren des Handwerks und der Politik etabliert, bei dem handwerkspolitische Themen aus unterschiedlichen Blickwinkeln diskutiert werden. Nur im Dialog kann gute Politik für erfolgreiche Wirtschaft entstehen!

Wirtschaft

• Die Union hat sich erfolgreich für die Anhebung der Wertgrenze für sogenannte Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) eingesetzt, nachdem es hier über 50 Jahre keine Inflationsanpassung gab. Die Union hat eine Erhöhung auf 1000 Euro gefordert und konnte sich mit dem Koalitionspartner schließlich auf eine Anpassung von 420 auf 800 Euro einigen.

Mit der Anhebung des Schwellenwerts für die Sofortabschreibung, entfallen künftig für viele Wirtschaftsgüter Aufzeichnungspflichten. Dies befreit gerade kleine handwerkliche Unternehmen von unnötiger bürokratischer Last und verkürzt den Prozess der Abrechnung.

• Eine juristische Anfechtung des Geschäfts durch den Gläubiger eines in Insolvenz geratenen Kunden bei vereinbarter Ratenzahlung ist in Zukunft nicht mehr ohne weiteres möglich. Wer Raten als Zahlungserleichterung gibt, steht damit nicht mehr unter dem Generalverdacht, von den Zahlungsschwierigkeiten des Kunden gewusst zu haben. Die Frist einer möglichen Anfechtung wurde von zehn auf vier Jahre verkürzt. Für eine Anklage muss in Zukunft ein Beweis vorliegen, dass der Handwerker von den Engpässen des Kunden wusste. Die Union hat sich für die Schließung dieser rechtlichen Lücken eingesetzt.

• Durch die Bürokratieentlastungsgesetze I und II erfüllen die Koalitionsparteien ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, unnötigen und teuren bürokratischen Aufwand abzubauen. Wirksame Entlastungen, gerade für das Handwerk, werden im Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz unter anderem durch eine vereinfachte Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge möglich: Statt wie bisher am Ende eines Monats die vermutliche Beitragshöhe der fälligen Sozialversicherungsbeiträge des laufenden Monats abzuschätzen und dann im nächsten Monat den Betrag zu korrigieren, sollen Unternehmen künftig einfach den Vormonatswert angeben dürfen. Zudem ist das Steuerrecht bei Rechnungen für Kleinbeträge und Lohnsteueranmeldungen deutlich vereinfacht worden. Mit Inkrafttreten der Regelung werden Handwerker keine umfangreichen Angaben bei kleinen Beträgen von bis zu 200 Euro, anstatt wie bisher bis zu 150 Euro, machen müssen. Auf Wirken der Union hin ist es in Zukunft außerdem nicht mehr vorgeschrieben, die Lieferscheine für das Finanzamt aufzubewahren, wenn die dazugehörige Rechnung vorliegt. Zu guter Letzt muss der Arbeitgeber für Mitarbeiter, die maximal an 18 zusammenhängenden Arbeitstagen beschäftigt werden, pauschal nur 25 Prozent Lohnsteuern bezahlen. Allein die umfassenden Neuerungen des Bürokratieentlastungsgesetzes II sollen der Wirtschaft jährlich Kosten in Höhe von 363 Mio. Euro ersparen.

Arbeits- und Sozialpolitik

• Seit 2016 ist die flexible Rente (kurz Flexirente) Garant für einen individuellen und unkomplizierten Übergang zur Rente. Wer sein Berufsleben in Zukunft nicht ab einer bestimmten Altersgrenze beenden will und zudem seine Rente aufstocken möchte, kann das dank der Flexirente problemlos tun.

• Der Mindestlohn sichert faire und gleiche Bezahlung in ganz Deutschland. Damit sich diese Neuerung aber auch für kleine Betriebe rechnet, hat sich die Union dafür eingesetzt, unnötige bürokratische Kosten abzuschaffen. Das ist uns mit der Lockerung der Dokumentationspflicht auch gelungen.

• Mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die seit dem 1. April 2017 geltendes Recht ist, haben wir für die rund 3 Million Leih- und Werkarbeiter faire Arbeitsbedingungen geschaffen. Wer 18 Monate in einem Betrieb arbeitet, muss von diesem übernommen werden. Ab dem neunten Monat muss einem Leiharbeiter der gleiche Lohn wie der Stammbelegschaft gezahlt werden.

Bildung

• Zusammen mit Vertretern der Wirtschaft und den Gewerkschaften setzt sich der Bund seit 2014 mit der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ intensiv für die Zukunft junger Menschen und des Handwerks ein.

• Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat die Gleichstellung des Meisters mit einem Hochschulabschluss durchgesetzt. Mit der Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) haben wir außerdem noch bessere Fortbildungsmöglichkeiten für Bachelorabsolventen, die einen Meister machen wollen und durch Bafög gefördert werden möchten, geschaffen. Den maximalen Maßnahmenbeitrag für Lehrgang- und Prüfungskosten haben wir von 10.226 Euro auf 15.000 Euro angehoben.

• Die Arbeitsförderung der Assistierten Ausbildung soll insbesondere benachteiligten, jungen Menschen helfen, eine Ausbildung erfolgreich abzuschließen und damit in das Berufsleben eintreten zu können. Allein im Jahr 2015 wurden über 5000 Ausbildungsplätze für dieses Programm organisiert und bereitgestellt.

Recht

Die Union hat sich mit dem neuen Bauvertragsrecht und der damit verbundenen Mängelgewährleistung intensiv für die Interessen des Handwerks eingesetzt. Wird mangelhafte Ware verkauft, verarbeitet und muss sie beim Verbraucher wieder ausgebaut werden, bleibt der Handwerker in Zukunft nicht mehr auf dem finanziellen Schaden sitzen und kann selbst entscheiden, ob er oder der Händler den Mangel behebt. Zudem konnten wir den Anwendungsbereich vom Ein- und Ausbau auf das Anbringen von Materialien erweitern.

Finanzen und Steuern

• Mit der seit 2016 geltenden Erbschaftssteuer haben Betriebe endlich Rechtssicherheit bei der Übergabe ihrer Geschäfte an einen Erben. Danach müssen Handwerker auch in Zukunft keine Steuer auf ihr Erbe zahlen, wenn sie maximal fünf Beschäftigte unterhalten. Die Nachweispflicht für die dauerhafte Einstellung von Mitarbeitern fällt für das Handwerk bei dieser Betriebsgröße weg.

• Der unfaire Wettbewerbsvorteil für kommunale Betriebe hat ein Ende. In Zukunft müssen auch Unternehmen der öffentlichen Hand in vollem Umfang Umsatzsteuer zahlen, damit der Wettbewerb fair bleibt.

Verkehr

Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ist für Handwerksunternehmen nicht hinnehmbar. Die Blaue Plakette, mit der Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm 6 nicht mehr hätten durch die Stadt fahren dürfen, hat die Union entschieden abgelehnt und eine Einführung verhindert.

Familie

Bei der Familienpflegezeit, die Angehörige bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf unterstützt, haben wir die Schwellenwerte der Betriebsgröße für einen rechtlichen Anspruch im Sinne der kleinen Handwerksbetriebe von 15 auf 25 Mitarbeiter angehoben.

Integration

Die CDU/CSU-Fraktion hat sich für die vom Handwerk geforderte Umsetzung der „3 plus 2“- Regelung eingesetzt. Mit dem Beschluss können Menschen mit gültigem Asylstatus in eine duale Ausbildung gehen und bekommen nach ihrem erfolgreichen Abschluss eine zweijährige Arbeitserlaubnis. Diese Regelung dient der Integration, Fachkräftesicherung und Planungssicherheit der Betriebe gleichermaßen.

Quelle: AG Handwerk

Bild © Jens Koeppen

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