Kommunen mit Rekordüberschuss von 10,7 Mrd. Euro in 2017

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Kommunen mit Rekordüberschuss von 10,7 Mrd. Euro in 2017

Die Kern- und Extra­haushalte der Gemein­den und Gemein­de­ver­bände (ohne Stadt­staat­en) über­stiegen im Jahr 2017 die Aus­gaben um 10,7 Mil­liar­den Euro. Wie das Sta­tis­tis­che Bun­de­samt auf Grund­lage der vierteljährlichen Kassen­sta­tis­tik weit­er mit­teilt, set­zte sich damit die Verbesserung der kom­mu­nalen Finan­zlage fort.

Seit 2012 war der Sal­do aus Ein­nah­men und Aus­gaben stets pos­i­tiv und erre­ichte 2017 einen neuen Reko­rd­w­ert.

Vom gesamten Über­schuss im Jahr 2017 ent­fie­len 9,7 Mil­liar­den auf die Kern­haushalte. Die Ein­nah­men der kom­mu­nalen Kern- und Extra­haushal­ten stiegen im Jahr 2017 erneut deut­lich um 4,6 % auf 258,4 Mil­liar­den Euro, wesentlich bes­timmt durch die Steigerung der Steuere­in­nah­men um 6,2 Mil­liar­den Euro (+ 6,9 %) auf 95,9 Mil­liar­den Euro.

Deut­liche Effek­te ergaben sich dabei auch durch das Gesetz zur Beteili­gung des Bun­des an den Kosten der Inte­gra­tion und zur weit­eren Ent­las­tung von Län­dern und Kom­munen vom 1. Dezem­ber 2016.

In der Folge stieg im Jahr 2017 der Gemein­dean­teil an der Umsatzs­teuer um 25,5 % auf 5,5 Mil­liar­den Euro. Pos­i­tiv auf die Ein­nah­men wirk­te sich auch die Erhöhung der Beteili­gun­gen des Bun­des an den Kosten für Unterkun­ft und Heizung an Arbeitssuchende um 30,2 % auf 5,7 Mil­liar­den Euro aus. Die Aus­gaben der Kom­munen stiegen im Jahr 2017 mit + 2,5 % auf 247,7 Mil­liar­den Euro deut­lich geringer als die Ein­nah­men. Dafür war neben den um 10,8 % ver­ringerten Zin­saus­gaben der Rück­gang der Aufwen­dun­gen für soziale Leis­tun­gen um 0,2 % auf 59,2 Mil­liar­den auschlaggebend. Dies ist auss­chließlich auf die um 33,9 % auf 3,7 Mil­liar­den Euro gesunke­nen Aus­gaben nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz zurück­zuführen.

Für alle anderen Sozialleis­tun­gen (die auch von anerkan­nten Flüchtlin­gen, Asyl­berechtigten oder sub­sidiär Schutzbedürfti­gen beansprucht wer­den kön­nen) ergab sich ein Zuwachs von 3,3 % gegenüber dem Vor­jahr. Die Kom­munen haben im Jahr 2017 rund 26,7 Mil­liar­den Euro für Sach­in­vesti­tio­nen aus­gegeben, das waren 3,3 % mehr als im Jahr 2016. Davon waren 19,0 Mil­liar­den Euro für Bau­maß­nah­men, 0,1 % weniger als im Vor­jahr. Bei diesem Rück­gang ist zu berück­sichti­gen, dass die Kom­munen im Jahr 2016 ver­stärkt Investi­tio­nen zur Unter­bringung von Schutz­suchen­den getätigt hat­ten.

Bild © Jens Koep­pen

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