Kom­mu­nen mit Rekord­über­schuss von 10,7 Mrd. Euro in 2017

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Kom­mu­nen mit Rekord­über­schuss von 10,7 Mrd. Euro in 2017

Die Kern- und Extra­haus­hal­te der Gemein­den und Gemein­de­ver­bän­de (ohne Stadt­staa­ten) über­stie­gen im Jahr 2017 die Aus­ga­ben um 10,7 Mil­li­ar­den Euro. Wie das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt auf Grund­la­ge der vier­tel­jähr­li­chen Kas­sen­sta­tis­tik wei­ter mit­teilt, setz­te sich damit die Ver­bes­se­rung der kom­mu­na­len Finanz­la­ge fort.

Seit 2012 war der Sal­do aus Ein­nah­men und Aus­ga­ben stets posi­tiv und erreich­te 2017 einen neu­en Rekord­wert.

Vom gesam­ten Über­schuss im Jahr 2017 ent­fie­len 9,7 Mil­li­ar­den auf die Kern­haus­hal­te. Die Ein­nah­men der kom­mu­na­len Kern- und Extra­haus­hal­ten stie­gen im Jahr 2017 erneut deut­lich um 4,6 % auf 258,4 Mil­li­ar­den Euro, wesent­lich bestimmt durch die Stei­ge­rung der Steu­er­ein­nah­men um 6,2 Mil­li­ar­den Euro (+ 6,9 %) auf 95,9 Mil­li­ar­den Euro.

Deut­li­che Effek­te erga­ben sich dabei auch durch das Gesetz zur Betei­li­gung des Bun­des an den Kos­ten der Inte­gra­ti­on und zur wei­te­ren Ent­las­tung von Län­dern und Kom­mu­nen vom 1. Dezem­ber 2016.

In der Fol­ge stieg im Jahr 2017 der Gemein­de­an­teil an der Umsatz­steu­er um 25,5 % auf 5,5 Mil­li­ar­den Euro. Posi­tiv auf die Ein­nah­men wirk­te sich auch die Erhö­hung der Betei­li­gun­gen des Bun­des an den Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung an Arbeits­su­chen­de um 30,2 % auf 5,7 Mil­li­ar­den Euro aus. Die Aus­ga­ben der Kom­mu­nen stie­gen im Jahr 2017 mit + 2,5 % auf 247,7 Mil­li­ar­den Euro deut­lich gerin­ger als die Ein­nah­men. Dafür war neben den um 10,8 % ver­rin­ger­ten Zins­aus­ga­ben der Rück­gang der Auf­wen­dun­gen für sozia­le Leis­tun­gen um 0,2 % auf 59,2 Mil­li­ar­den auschlag­ge­bend. Dies ist aus­schließ­lich auf die um 33,9 % auf 3,7 Mil­li­ar­den Euro gesun­ke­nen Aus­ga­ben nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz zurück­zu­füh­ren.

Für alle ande­ren Sozi­al­leis­tun­gen (die auch von aner­kann­ten Flücht­lin­gen, Asyl­be­rech­tig­ten oder sub­si­di­är Schutz­be­dürf­ti­gen bean­sprucht wer­den kön­nen) ergab sich ein Zuwachs von 3,3 % gegen­über dem Vor­jahr. Die Kom­mu­nen haben im Jahr 2017 rund 26,7 Mil­li­ar­den Euro für Sach­in­ves­ti­tio­nen aus­ge­ge­ben, das waren 3,3 % mehr als im Jahr 2016. Davon waren 19,0 Mil­li­ar­den Euro für Bau­maß­nah­men, 0,1 % weni­ger als im Vor­jahr. Bei die­sem Rück­gang ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Kom­mu­nen im Jahr 2016 ver­stärkt Inves­ti­tio­nen zur Unter­brin­gung von Schutz­su­chen­den getä­tigt hat­ten.

Bild © Jens Koep­pen

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