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Kontroverse Konfliktlinien zunächst ausgespart”

Die Süd­west Presse berichtete am 02.11.2017 mit einem Artikel auf ihrer Home­page über das Ergeb­nis der Sondierungs­ge­spräche im Bere­ich Dig­i­talpoli­tik und die Ein­schätzung von Jens Koep­pen dazu (Titel: “Kon­tro­verse Kon­flik­tlin­ien zunächst aus­ges­part”).

Lesen Sie den Artikel auf der Inter­net­seite der Süd­west Presse unter dem fol­gen­den Link https://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/kontroverse-konfliktlinien-zunaechst-ausgespart-16409401.html.

Einen  Auszug aus dem Artikel kön­nen Sie gern hier schon lesen:

Das Ergeb­nis dieses Zusam­men­tr­e­f­fens ist von vie­len mit Span­nung erwartet wor­den. (…) Die Kon­flik­tlin­ien, die ent­lang der konkreten Sach­fra­gen ver­laufen, hat man in den ersten Gesprächen zunächst aus­ges­part. Eine davon lautet zum Beispiel: Nutzt man für schnelle Inter­netverbindun­gen Kupfer­k­a­bel, die in Zukun­ft wom­öglich nicht mehr leis­tungs­fähig genug sind, wie es die Union bish­er vorhat­te? Oder ver­legt man leis­tungsstarke Glas­faserk­a­bel, was allerd­ings sehr viel teur­er wäre?

Jens Koep­pen, im ver­gan­genen Bun­destag Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es „Dig­i­tale Agen­da“, glaubt allerd­ings trotz­dem, dass die beteiligten Parteien im Bere­ich des Bre­it­ban­daus­baus die größte Gemein­samkeit­en haben. „Hier müssen in den Koali­tionsver­trag auch konkrete Finanz­zusagen für diesen Bere­ich for­muliert wer­den.“ Mit Beto­nung auf Koali­tionsver­trag: „Gegen­wär­tig find­en Sondierungs­ge­spräche statt. Konkrete Fes­tle­gun­gen wer­den in der Phase der Koali­tion­s­ge­spräche erfol­gen“, sagt der Bun­destagsab­ge­ord­nete aus Bran­den­burg. (…)

Dass etwa im Bere­ich des Daten­schutzes eine Eini­gung zwis­chen Union, FDP und Grü­nen leicht zu bew­erk­stel­li­gen ist, glauben die wenig­sten Beobachter. Stre­it­poten­zial birgt der Bere­ich der Datenökonomie. Hier set­zten sich die Grü­nen tra­di­tionell für starke Daten­schutzregelun­gen im Sinne der Ver­brauch­er ein, wohinge­gen Union und FDP eher kom­merzielle Inter­essen im Blick haben.

Auch Koep­pen sieht bei den Dat­en den größten Kon­flikt, wobei er vor allem die Daten­nutzung im Kon­text der inneren Sicher­heit im Kopf hat: „Zum Schutz vor Krim­i­nal­ität und Ter­ror wollen wir Dat­en stärk­er nutzen als unsere zukün­fti­gen Koali­tion­spart­ner.“ Konkret geht es um Bere­iche wie Quellen-Telekom­mu­nika­tion­süberwachung, die auch die Überwachung von Mes­sen­ger­di­en­sten ermöglicht, um automa­tis­che Gesicht­serken­nung und die Vor­rats­daten­spe­icherung, die die Union beschlossen hat. Die FDP hinge­gen klagt dage­gen vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht.

Quelle: www.SWP.de, 02.11.2017

Bild © Jens Koep­pen

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