Kon­tro­ver­se Kon­flikt­li­ni­en zunächst aus­ge­spart“

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Kon­tro­ver­se Kon­flikt­li­ni­en zunächst aus­ge­spart“

Die Süd­west Pres­se berich­te­te am 02.11.2017 mit einem Arti­kel auf ihrer Home­page über das Ergeb­nis der Son­die­rungs­ge­sprä­che im Bereich Digi­tal­po­li­tik und die Ein­schät­zung von Jens Koep­pen dazu (Titel: „Kon­tro­ver­se Kon­flikt­li­ni­en zunächst aus­ge­spart“).

Lesen Sie den Arti­kel auf der Inter­net­sei­te der Süd­west Pres­se unter dem fol­gen­den Link https://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/kontroverse-konfliktlinien-zunaechst-ausgespart-16409401.html.

Einen  Aus­zug aus dem Arti­kel kön­nen Sie gern hier schon lesen:

Das Ergeb­nis die­ses Zusam­men­tref­fens ist von vie­len mit Span­nung erwar­tet wor­den. (…) Die Kon­flikt­li­ni­en, die ent­lang der kon­kre­ten Sach­fra­gen ver­lau­fen, hat man in den ers­ten Gesprä­chen zunächst aus­ge­spart. Eine davon lau­tet zum Bei­spiel: Nutzt man für schnel­le Inter­net­ver­bin­dun­gen Kup­fer­ka­bel, die in Zukunft womög­lich nicht mehr leis­tungs­fä­hig genug sind, wie es die Uni­on bis­her vor­hat­te? Oder ver­legt man leis­tungs­star­ke Glas­fa­ser­ka­bel, was aller­dings sehr viel teu­rer wäre?

Jens Koep­pen, im ver­gan­ge­nen Bun­des­tag Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses „Digi­ta­le Agen­da“, glaubt aller­dings trotz­dem, dass die betei­lig­ten Par­tei­en im Bereich des Breit­band­aus­baus die größ­te Gemein­sam­kei­ten haben. „Hier müs­sen in den Koali­ti­ons­ver­trag auch kon­kre­te Finanz­zu­sa­gen für die­sen Bereich for­mu­liert wer­den.“ Mit Beto­nung auf Koali­ti­ons­ver­trag: „Gegen­wär­tig fin­den Son­die­rungs­ge­sprä­che statt. Kon­kre­te Fest­le­gun­gen wer­den in der Pha­se der Koali­ti­ons­ge­sprä­che erfol­gen“, sagt der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te aus Bran­den­burg. (…)

Dass etwa im Bereich des Daten­schut­zes eine Eini­gung zwi­schen Uni­on, FDP und Grü­nen leicht zu bewerk­stel­li­gen ist, glau­ben die wenigs­ten Beob­ach­ter. Streit­po­ten­zi­al birgt der Bereich der Daten­öko­no­mie. Hier setz­ten sich die Grü­nen tra­di­tio­nell für star­ke Daten­schutz­re­ge­lun­gen im Sin­ne der Ver­brau­cher ein, wohin­ge­gen Uni­on und FDP eher kom­mer­zi­el­le Inter­es­sen im Blick haben.

Auch Koep­pen sieht bei den Daten den größ­ten Kon­flikt, wobei er vor allem die Daten­nut­zung im Kon­text der inne­ren Sicher­heit im Kopf hat: „Zum Schutz vor Kri­mi­na­li­tät und Ter­ror wol­len wir Daten stär­ker nut­zen als unse­re zukünf­ti­gen Koali­ti­ons­part­ner.“ Kon­kret geht es um Berei­che wie Quel­len-Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung, die auch die Über­wa­chung von Mes­sen­ger­diens­ten ermög­licht, um auto­ma­ti­sche Gesichts­er­ken­nung und die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, die die Uni­on beschlos­sen hat. Die FDP hin­ge­gen klagt dage­gen vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.

Quel­le: www.SWP.de, 02.11.2017

Bild © Jens Koep­pen

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