„Kontroverse Konfliktlinien zunächst ausgespart“

„Kontroverse Konfliktlinien zunächst ausgespart“

Drucken
Die Südwest Presse berichtete am 02.11.2017 mit einem Artikel auf ihrer Homepage über das Ergebnis der Sondierungsgespräche im Bereich Digitalpolitik und die Einschätzung von Jens Koeppen dazu (Titel: „Kontroverse Konfliktlinien zunächst ausgespart“).

Lesen Sie den Artikel auf der Internetseite der Südwest Presse unter dem folgenden Link http://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/kontroverse-konfliktlinien-zunaechst-ausgespart-16409401.html.

Einen  Auszug aus dem Artikel können Sie gern hier schon lesen:

„Das Ergebnis dieses Zusammentreffens ist von vielen mit Spannung erwartet worden. (…) Die Konfliktlinien, die entlang der konkreten Sachfragen verlaufen, hat man in den ersten Gesprächen zunächst ausgespart. Eine davon lautet zum Beispiel: Nutzt man für schnelle Internetverbindungen Kupferkabel, die in Zukunft womöglich nicht mehr leistungsfähig genug sind, wie es die Union bisher vorhatte? Oder verlegt man leistungsstarke Glasfaserkabel, was allerdings sehr viel teurer wäre?

Jens Koeppen, im vergangenen Bundestag Vorsitzender des Ausschusses „Digitale Agenda“, glaubt allerdings trotzdem, dass die beteiligten Parteien im Bereich des Breitbandausbaus die größte Gemeinsamkeiten haben. „Hier müssen in den Koalitionsvertrag auch konkrete Finanzzusagen für diesen Bereich formuliert werden.“ Mit Betonung auf Koalitionsvertrag: „Gegenwärtig finden Sondierungsgespräche statt. Konkrete Festlegungen werden in der Phase der Koalitionsgespräche erfolgen“, sagt der Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg. (…)

Dass etwa im Bereich des Datenschutzes eine Einigung zwischen Union, FDP und Grünen leicht zu bewerkstelligen ist, glauben die wenigsten Beobachter. Streitpotenzial birgt der Bereich der Datenökonomie. Hier setzten sich die Grünen traditionell für starke Datenschutzregelungen im Sinne der Verbraucher ein, wohingegen Union und FDP eher kommerzielle Interessen im Blick haben.

Auch Koeppen sieht bei den Daten den größten Konflikt, wobei er vor allem die Datennutzung im Kontext der inneren Sicherheit im Kopf hat: „Zum Schutz vor Kriminalität und Terror wollen wir Daten stärker nutzen als unsere zukünftigen Koalitionspartner.“ Konkret geht es um Bereiche wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die auch die Überwachung von Messengerdiensten ermöglicht, um automatische Gesichtserkennung und die Vorratsdatenspeicherung, die die Union beschlossen hat. Die FDP hingegen klagt dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Quelle: www.SWP.de, 02.11.2017

Bild © Jens Koeppen

Teilen:

Ein Kommentar schreiben