Kreisgebietsreform durch die Hintertür? Nein, danke!

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Kreisgebietsreform durch die Hintertür? Nein, danke!

Jens Koep­pen, CDU Bun­destagsab­ge­ord­neter der Region Barn­im und Uck­er­mark, warnt vor den aktuellen Plä­nen der Lan­desregierung Bran­den­burg zur Förderung von frei­willi­gen Zusam­men­schlüssen. „Für mich wirken die Pläne wie eine Kreis­re­form durch die Hin­tertür.“, so der Abge­ord­nete.

Enorme finanzielle Anreize sollen die Kom­munen dazu bewe­gen, sich zusam­men­zuschließen. Darüber hin­aus sehen die Pläne die Etablierung neuer Organ­i­sa­tion­sstruk­turen auf kom­mu­naler Ebene wie die Ver­bands­ge­meinde und das Mitver­wal­tungsmod­ell vor.

Jens Koep­pen appel­liert: „Jede Kom­mune sollte die Ange­bote des Innen­min­is­ters und den damit ein­herge­hen­den Geld­segen sehr genau anse­hen. Jed­er Amts­di­rek­tor und Bürg­er­meis­ter sollte die Frage beant­worten: Was nützt es meinen Bürg­ern in der Gemeinde? Kön­nen wir mit einem Zusam­men­schluss auf die Bedürfnisse der Men­schen vor Ort reagieren? Ver­lieren oder gewin­nen wir Gestal­tungspoten­zial?“ Ich halte nichts davon, die frei­willi­gen Zusam­men­schlüsse mit Geld zu erkaufen, um so die Kreis­ge­bi­et­sre­form unter dem Deck­man­tel der Frei­willigkeit durch die Hin­tertür durchzuziehen. Früher oder später ist die Mit­gift aufge­braucht.“, fährt Jens Koep­pen fort.

Die Förderung von Koop­er­a­tio­nen bei der Auf­gaben­ver­wal­tung, die Bün­delung von Kom­pe­ten­zen, die Schaf­fung mod­ern­er Struk­turen in den Ver­wal­tun­gen sowie die Investi­tion in die Dig­i­tal­isierung der Ver­wal­tun­gen und das Knowhow der Mitar­beit­er sind in meinen Augen richtige Schritte.“

Die Kom­mu­nalpoli­tik braucht keine neuen Organ­i­sa­tion­sstruk­turen. Das Land braucht mehr Erzieher, mehr Lehrer, eine vernün­ftige Infra­struk­tur und den lan­desweit­en Zugang zu ein­er zukun­fts­fähi­gen Bre­it­band­ver­sorgung.“, fasst der CDU Poli­tik­er Jens Koep­pen abschließend zusam­men.

Bild © Jens Koep­pen

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