Maßnahmen zur Steigerung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Digitalstandorts Deutschland

Maßnahmen zur Steigerung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Digitalstandorts Deutschland

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–Maßnahmen zur Steigerung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Digitalstandorts Deutschland in
der 18. Legislaturperiode–

Wachstum und Wertschöpfung: Rahmenbedingungen für Startups und Wagniskapitalfinanzierung

• Die KfW ist als Ankerinvestor mit einemBudget von 400 Mio. Euro für Fonds in den Markt zurückgekehrt. So hebelt die KfW ein Fondsvolumen von rund 2 Mrd. Euro für den Wagniskapitalmarkt und leistet dadurch einen wichtigen Impuls zur Gewinnung weiterer in und ausländischer institutioneller Investoren.

• Mit einem Volumen von 500 Mio. Euro ist imFrühjahr 2016 die ERP/EIF-Wachstumsfazilität an den Markt gegangen. Das ERP Sondervermögen und der Europäische Investitionsfonds (EIF) errichten hierbei Ko-Investitionsfonds mit erfolgreichen Wagniskapitalfondsinvestoren, die sich an innovativen Wachstumsunternehmen beteiligen. Jeder Euro privates Kapital wird mit einem Euro aus demöffentlichen Fonds verdoppelt.

• Der ERP/EIF-Venture-Capital-Dachfonds wurde um 1 Mrd. Euro auf 2,7 Mrd. Euro aufgestockt, die Business-Angel-Finanzierungen stiegen auf knapp 300 Mio. Euro.

• Der Anpassungsvertrag für die ERP-Förderrücklage erleichtert es innovativen Unternehmen, in Deutschland mit Wagniskapital zu wachsen. Der Anpassungsvertrag verbessert nun nicht nur die Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung innerhalb der KfW als öffentlichem Investor – er entfaltet auch eine Hebelwirkung zur Mobilisierung privater Investoren.

• Durch den von der KfW initiierten, eigenständigen Co-Investmentfonds Coparion stehen Startups weitere 225 Mio. Euro zur Verfügung. Der Fonds investiert zu gleichen Bedingungen wie private Investoren in technologieorientierte junge Unternehmen. Die Beteiligung erfolgt, je nach Beteiligungsform des Leadinvestors, mit bis zu 10 Mio. Euro pro Unternehmen.

• Mit dem mFUND (Modernitätsfonds) werden Forschungs- und Entwicklungsprojekte rund um digitale datenbasierte Anwendungen aus dem BereichMobilität 4.0 bis Ende 2020 in Höhe von 100 Mio. Euro durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstützt .Voraussetzung für eine Förderung ist ein Bezug zu Daten aus dem Kontext der Mobilitäts-,Wetter- oder Geodaten. Gründer und Startups werden sowohl bei der Konzeptentwicklung (bis 100.000 Euro) als auch bei der Umsetzung von Geschäftsmodellen bis zur Marktreife (bis 3 Mio. Euro) gefördert. Der mFUND wird damit zur Grundlage eines neuen innovativen
Ökosystems fürMobility-Start-ups.

• Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz wurde die Regulierung von Crowd-Finanzierungen für Finanzierungen bis zu 2,5 Mio. Euro großzügig und medienbruchfrei gefasst. Die neue Anlageverordnung für Versicherungen vermeidet zusätzliche Belastungen für Wagniskapital.

• Der INVEST-Zuschuss für Wagniskapital gewährt einen Zuschuss in Höhe von 20% der Investitionen, der zudem steuerfrei gestellt wurde. Zudem erfolgt die Erstattung der Steuer auf Veräußerungsgewinne.

• Die EXIST-Förderung für Gründerteams aus Hochschulen wurde verbessert. Außerdem ist der German Accelerator für deutsche Startups in den USA jetzt im Silicon Valley, in New York und in Cambridge aktiv. Das Förderprogramm ermöglicht es deutschen Gründern, für einige Monate ihr Geschäftsmodell in Technologiezentren der USA weiterzuentwickeln.

• Die Deutsche Börse hat das Deutsche Börse Venture Network gestartet, mit dem Unternehmen an einen Börsengang herangeführt werden sollen. Ende September 2016 ist das erste Unternehmen aus dem Venture Network an die Börse gegangen und im Prime Standard an der Frankfurter Wertpapierbörse notiert. Außerdem hat die CDU/CSU Fraktion immer darauf gedrängt, ein neues Börsen-Segment für junge Wachstumsunternehmen zu schaffen. Dieses Ziel des Koalitionsvertrags ist Realität geworden. Die Deutsche Börse hat im März 2017 das Wachstumssegment Scale in den Markt gebracht, das in einem regulierten Markt den Zugang zu Investoren und Wachstumskapital für kleinere und mittlere Unternehmen verbessern soll.

• Der High-Tech-Gründerfonds III ist im Sommer 2017 mit einem Volumen von 245 Millionen Euro gestartet. Zu den Investoren gehören neben öffentlichen Partnern wie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der KfW derzeit 26 Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft. Der High-Tech Gründerfonds III wird damit ab Herbst 2017 bis zu drei Millionen Euro, in Ausnahmefällen auch mehr Risikokapital, pro Unternehmen investieren.

Auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft: Breitbandausbau und Rahmenbedingungen für die Telekommunikation von morgen

Erstmalig hat sich der Bund in dieser Legislaturperiode mit insgesamt 4,4 Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur engagiert. In 2.032 Fällen konnte damit als Unterstützung der kommunalen Entscheidungsträger vor Ort die Planung von möglichen zukünftigen Ausbauprojekten gefördert werden. Insgesamt sind als Ausfluss dieser Beratungsförderung mittlerweile Fördermittel für 545 konkrete Ausbauprojekte positiv beschieden worden. Damit werden bereits Fördermittel in Höhe von 3,1 Milliarden Euro gebunden und insgesamt Investitionen in Höhe von 7 Milliarden Euro ausgelöst. 94 % der Gesamtinvestitionen fließen unmittelbar in den Ausbau von Glasfaserinfrastrukturen. Von den Projekten werden fast 2,4 Millionen Haushalte und rund 190.000 Unternehmen mit einer deutlich besseren Internetanbindung profitieren. Im Rahmen des Breitbandförderprogramms gibt es Sonderprogramme für Gewerbe- und Industriegebiete sowie Schulen, die mit Glasfaseranschlüssen versorgt werden sollen.

• Mit dem DigiNetz-Gesetz (Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze) hat die Koalition den rechtlichen Rahmen dafür geschaffen, dass die Telekommunikationsanbieter ihre Breitbandausbaukosten deutlich senken können und somit noch mehr Gebiete erschlossen werden. Neben der so ermöglichten Hebung von Synergien durch Mitnutzung vorhandener Infrastrukturen werden künftig in allen Neubaugebieten und bei vielen Verkehrsprojekten gleich Glasfaserleitungen mit verlegt.

• In vielen Bereichen können Internet-Nutzer nun selbst auf Ihre IT Sicherheit Einfluss nehmen, denn das Gesetz zur Routerfreiheit stärkt ihre Rechte. Seit August 2016 haben alle Nutzer die Möglichkeit, ein Telekommunikationsendgerät ihrer Wahl für ihren Anschluss zu nutzen. Sie können also auf bessere Qualität mitmehr Sicherheit zurückgreifen.

• Die Störerhaftung für WLAN-Betreiber wurde abgeschafft, so dass z.B. Betreiber von Hotels und Gastronomien ihren Kunden nun rechtssicher freies WLAN anbieten können. Sie setzen sich nun nicht mehr demRisiko aus, mit Abmahnkosten konfrontiert zu werden, wenn Nutzer illegal Inhalte abrufen. Damit gleichzeitig das geistige Eigentum angemessen geschützt und europarechtliche Vorgaben gewahrt bleiben, erhalten Rechteinhaber die Möglichkeit, im Einzelfall Nutzungssperren gegen WLAN-Betreiber zu erwirken, um die Wiederholung einer konkreten Rechtsverletzung zu verhindern, wenn der Rechteinhaber keine andere Möglichkeit hat, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen und die Sperrmaßnahme zumutbar und verhältnismäßig ist. Schließlich wurde klargestellt, dass WLANBetreiber nicht von einer Behörde verpflichtet werden dürfen, Nutzer zu registrieren, ihr WLAN dauerhaft nicht mehr anzubieten oder die Eingabe eines Passworts zu verlangen. Auf freiwilliger Basis bleibt dies aber weiterhin möglich.

• Durch die Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt profitieren Verbraucher von mehr Klarheit bei ihren Telekommunikationsverträgen. Künftig erleichtert ein einheitlich gestaltetes Produktinformationsblatt den Anbietervergleich. Außerdem snd die Unternehmen verpflichtet, ein
Messtool für die tatsächliche Übertragungsgeschwindigkeit bereitzustellen. So können Kunden vor Vertragsabschluss mit einem Blick erkennen, mit welcher Datenübertragungsrate sie rechnen können – und sie gegebenenfalls unkompliziert nachzuprüfen.

• Die 9. GWB-Novelle passt den wettbewerbspolitischen Ordnungsrahmen den Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft an. So werden etwa für die Feststellung von Maktmacht zusätzliche Kriterien wie Netzwerkeffekte, der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten, das Nutzerverhalten und innovationsgetriebener Wettbewerbsdruck eingeführt. Ein kartellrechtlich relevanter Markt kann nun auch dann vorliegen, wenn eine Leistung ohne direkte Gegenleistung in Geld erbracht wird, wie dies auf sogenannten mehrseitigen Plattformmärkten oft der Fall ist. Ferner wird eine Lücke in der Fusionskontrolle geschlossen, damit das Bundeskartellamt künftig wirtschaftlich bedeutende Zusammenschlüsse prüfen kann, die bislang kontrollfrei sind.

• Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Sommer 2016 hat einen diskriminierungsfreien Zugang zum offenen Internet als zentrales Prinzip festgeschrieben: Die Bundesnetzagentur kann nun, gegebenenfalls mittels Bußgeldern, die EU-weit geltenden Vorgaben zur Netzneutralität durchsetzen – und auf diese Weise ein zentrales Element für die Innovationskraft der Digitalwirtschaft sicherstellen.

E-Health, Internet-Institut oder E-Mobility: Rahmenbedingungen für die Digitalisierung in allen Politikbereichen

• Das Deutsche Internet-Institut wird in Berlin von einem Konsortium aus fünf Hochschulen und zwei außeruniversitären Forschungseinrichtungen aus Berlin und Brandenburg gegründet. Das Konsortium besteht aus Freier Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin, Technischer Universität Berlin, Universität der Künste Berlin, Universität Potsdam, Fraunhofer-FOKUS und dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung als Koordinator. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt hierfür Fördermittel in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro in den ersten fünf Jahren bereit. Das „Internet-Institut für die vernetzte Gesellschaft“ will die tiefgreifenden Transformationsprozesse im digitalen Wandel und die Veränderungen der Gesellschaft analysieren und künftige Handlungsoptionen skizzieren. Zudem fördert das BMBF den Aufbau
von zwei Big Data Kompetenzzentren in Berlin und Dresden.

• Der Bundestag hat noch im Juni 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) verabschiedet, damit in sozialen Netzwerken die Persönlichkeitsrechte in Zukunft effektiver geschützt werden. Die Betreiber von Internet-Plattformen werden unter Androhung erheblicher Bußgelder dazu gebracht, gemeldete strafbare Inhalte zu löschen.Wichtig war der Unionsfraktion bei diesemVorhaben, sogenanntes „Overblocking“ zu vermeiden: die Anbieter sozialer Netzwerke sollen nicht aus Sorge vor Bußgeldern mehr Inhalte löschen, als tatsächlich geboten ist. Um„Overblocking“ zu verhindern, wurde auf Betreiben der Unionsfraktion ein System der regulierten Selbstregulierung in das NetzDG integriert. Ist sich ein Anbieter unsicher, ob ein Inhalt tatsächlich rechtswidrig ist, kann er diesen Inhalt künftig zur Prüfung an eine anerkannte, staats- und unternehmensfern organisierte Selbstkontrolleinrichtung weiterleiten. Vorbild ist die bestehende Praxis beim Jugendmedienschutz.

• Deutschland ist weltweit führend bei den Rahmenbedingungen zum zum automatisierten Fahren beschlossen. Im Frühjahr 2017 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) beschlossen, das die Voraussetzungen regelt, unter denen sich Fahrer hoch- bzw. vollautomatisierter Fahrzeuge künftig vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugsteuerung abwenden können, um etwa Mails zu bearbeiten. Das Gesetz sieht dazu auch die Verwendung einer „Blackbox“ vor, um klären zu können, ob in einer bestimmten Fahrsituation der Mensch oder die Maschine die Fahrzeugsteuerung innehatte.

• Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen („E-Health-Gesetz“) verwirklicht das Potenzial der Digitalisierung auch im Gesundheitswesen. Neben neuen Anreizen für
nutzbringende Anwendungen – wie digitale Notfalldaten, Medikationspläne und den eArztbrief – stärkt das Gesetz die Telematik-Infrastruktur als maßgebliche sichere Infrastruktur für das deutsche Gesundheitswesen. Außerdem verbessert es die Teilhabe der Patienten an der neuen Technologie durch den Einstieg in die
ePatientenakte und den Anspruch auf das Patientenfach.

• Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende setzt den Startschuss für die grundlegende Digitalisierung der Energiewende. Im Zentrum steht mit dem Smart-Meter-Gateway die Einführung einer neuen Technologie, die als sichere Kommunikationsplattform die Akteure der Energiewende sicher und effizient miteinander verbinden wird. Die Datensicherheit für den Verbraucher hat für uns oberste Priorität.Mit dem vorliegenden Gesetz ist es gelungen ein Schutzprofil zu entwickeln, das höchste Datenschutz- und Datensicherheitsstandards setzt. Die digitale Energiewende soll für den Verbraucher bezahlbar bleiben. Preisobergrenzen sorgen für einen kostengünstigen und verbrauchergünstigen Ausbau intelligenter Messsysteme.

E-Government und IT-Sicherheit: Bürokratieabbau und ein sicherer und effizienter digitaler Staat

• Durch Änderung des Grundgesetzes erhält der Bund mit dem neuen Artikel 91c Absatz 5 GG eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz (gebunden an die Zustimmung des Bundesrats) zur Regelung des übergreifenden informationstechnischen Zugangs zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern einschließlich der Kommunen. Ziel ist die Verbesserung der Online-Angebote der Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen. Auf dieser Grundlage wird durch das Onlinezugangsgesetz ein gemeinsamer Portalverbund von Bund, Ländern und Kommunen eingerichtet: Alle föderalen Ebenen sind künftig verpflichtet, alle Verwaltungsleistungen online anzubieten sowie bestimmte Standards für den reibungslosen und sicheren Betrieb des gemeinsamen Portalverbundes einzuhalten. Zur Bündelung und Vereinfachung von Verwaltungsservices auf Bundesebene und als Teil des Portalverbundes wird ein Serviceportal Bund mit einem Bürger- und Unternehmenskonto aufgebaut, das schrittweise erweitert wird.

• Mit dem Ziel der kostenlosen Bereitstellung von maschinenlesbaren Daten unter freier Lizenz hat der Deutsche Bundestag ein Open-Data-Gesetz für die unmittelbare Bundesverwaltung beschlossen. Beabsichtigt ist darin auch der Aufbau einer Beratungsstelle.

• Als substantieller Beitrag zum Bürokratieabbau wurden in dieser Legislaturperiode fast 600 Schriftformerfordernisse abgebaut.

• Am 25.Mai 2016 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Eines der Hauptziele der Reform ist die EU-weite Harmonisierung des Datenschutzrechts. Die Verordnung wird ab dem 25.Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gelten. Bis dahin müssen die Mitgliedstaaten ihr jeweiliges nationales Datenschutzrecht an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung anpassen. In Deutschland hat der Anpassungsbedarf gesetzliche Änderungen auf der Ebene der Bundes und der Landesgesetzgebung
erforderlich gemacht.

• Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises werden der stärkere Einsatz und die einfachere Nutzung der Online-Ausweisfunktion (eID-Funktion) des Personalausweises, u. a. bei der Nutzung elektronischer Behördendienste, unterstützt. Außerdem schafft das Gesetz die Grundlage für eine EU-weite Notifizierung der eID-Funktion als elektronisches Identifizierungsmittel, sodass die eID-Funktion mittelfristig auch bei ausländischen Behörden eingesetzt werden kann.

• Mit dem IT-Sicherheitsgesetz ist nun der Schutz sogenannter „kritischer Infrastrukturen“ – also Einrichtungen, die für die Grundversorgung der Bevölkerung von zentraler Bedeutung sind – sichergestellt: Für diese Bereiche gelten nunmehr einheitliche Sicherheitsstandards. Betreiber sind zum Beispiel verpflichtet, ein Mindestniveau an IT-Sicherheit einzuhalten und IT Sicherheitsvorfälle zu melden. Der erste Teil der KRITIS-Verordnung zur Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes ist am3.Mai 2016 in Kraft getreten und betrifft Unternehmen aus den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation,Wasser sowie Ernährung. Der zweite Teil der KRITIS-Verordnung mit den Sektoren Finanzen, Transport und Verkehr sowie Gesundheit wurde im Juni 2017 im Bundeskabinett beschlossen.Mit dem IT-Sicherheitsgesetz soll aber auch die IT in Unternehmen, in der Verwaltung sowie von Bürgerinnen und Bürgern besser geschützt werden.
Telekommunikations-anbieter werden verpflichtet, IT-Sicherheit „nach demStand der Technik“ zu gewährleisten. Höhere Anforderungen gelten nun auch nach dem TMG für Diensteanbieter. Soweit sie IT-Sicherheitsvorfälle feststellen, müssen sie ihre Kunden nun außerdembenachrichtigen – und wenn möglich Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Die Bundesnetzagentur wacht als zuständige Aufsichtsbehörde über die Einhaltung der neuen Vorschriften.

• Mit der Cyber-Sicherheitsstrategie 2016 hat die Bundesregierung eine Reihe von Einzelmaßnahmen beschlossen, die die IT-Sicherheit in Deutschland verbessern soll. Dazu gehören etwa die verbesserte Zusammenarbeit von Wirtschaft und Staat und effektivere Strafverfolgung imInternet. Wesentlicher Bestandteil zum Nutzen von Wirtschaft und Bevölkerung sind auch die vorgesehen Einsatzteams, die in Notfällen kurzfristig zum Einsatz kommen können.

• Um die Kompetenz für IT-Sicherheit weiter zu stärken, wurden die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vergrößert. Damit das BSI den gewachsenen Ansprüchen gerecht werden kann, hat die Bundesregierung zusätzliches Geld und Personal zugesichert. Zusätzlich wird derzeit bereits das Nationale Cyberabwehrzentrum zu einem Krisenreaktionszentrum ausgebaut, das Informationen zur Cyber-Sicherheitslage in Deutschland zusammenführt.

• Die Bundesregierung hat das Forschungsrahmenprogramm für IT Sicherheit „Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt“ beschlossen. Unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bündelt das Programm erstmals ressortübergreifend Aktivitäten zur IT-Sicherheitsforschung und fördert damit die Entwicklung sicherer, innovativer Lösungen für den IT-Bereich der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und des Staates. Das Programm umfasst bis zum Jahr 2020 rund 180 Millionen Euro. Das BMBF fördert die Digitalisierung zudemu.a. auch mit dem Forschungsrahmenprogramm „Mikroelektronik aus Deutschland – Innovationstreiber der Digitalisierung“. Im Rahmen dieses Programms, das die forschungsintensive Mikroelektronik als deutsche Schlüsseltechnologie und wichtigen Industriezweig stärken soll, stehen bis 2020 rund 400 Millionen Euro zur Verfügung.

Bild © Jens Koeppen

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