Netz­ent­gelt­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz (NEMoG)

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Netz­ent­gelt­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz (NEMoG)

Auf den letz­ten Metern der Legis­la­tur­pe­ri­ode ist es gelun­gen, eine Eini­gung beim Netz­ent­gelt­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz (NEMoG) zu errei­chen. Das NEMoG wur­de nach inten­si­ven Bera­tun­gen mit unse­rem Koali­ti­ons­part­ner am Frei­tag, den 30.06.2017 im Ple­num abschlie­ßend dis­ku­tiert und ver­ab­schie­det.

Das NEMoG nimmt zwei Berei­che in den Fokus:

– die Ver­ein­heit­li­chung der Über­tra­gungs­netz­ent­gel­te und

–  die ver­mie­de­nen Netz­ent­gel­te.

Zur Ver­ein­heit­li­chung der Über­tra­gungs­netz­ent­gel­te ermäch­ti­gen wir die Bun­des­re­gie­rung, eine ent­spre­chen­de Ver­ord­nung zu erlas­sen. Dabei sind fol­gen­de Kri­te­ri­en zu erfül­len:

1. Die Über­tra­gungs­netz­ent­gel­te sol­len über einen Zeit­raum von fünf Jah­ren schritt­wei­se ange­gli­chen wer­den, so dass Anfang 2023 bun­des­weit ein ein­heit­li­ches Niveau erreicht wird.

2. Die Off­shore-Anbin­dungs­kos­ten, die aktu­ell in einer Höhe von rund 1,2 Mrd. Euro pro Jahr anfal­len, wer­den aus den Über­tra­gungs­netz­ent­gel­ten her­aus­ge­löst und künf­tig über eine geson­der­te Umla­ge, die sog. Off­shore-Haf­tungs­um­la­ge, gewälzt. Für die ener­gie­in­ten­si­ve Indus­trie fin­det hier­bei eine Kos­ten­be­gren­zung ent­spre­chend der Beson­de­ren Aus­gleichs­re­ge­lung des Erneu­er­ba­re-Ener­gi­en-Geset­zes statt.

3. Die Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung zur Ver­ein­heit­li­chung der Über­tra­gungs­netz­ent­gel­te sieht zusätz­lich vor­sorg­lich eine Strom­kos­ten­be­gren­zung für die strom­in­ten­si­ve Indus­trie vor, die dann rele­vant wird, wenn die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on die Rege­lung zur Über­füh­rung der Off­shore-Kos­ten – wider Erwar­ten – nicht bei­hil­fe­recht­lich bil­li­gen soll­te.

Mit der erziel­ten Lösung haben wir einen ins­ge­samt ver­nünf­ti­gen Weg für eine bun­des­wei­te Anglei­chung der Über­tra­gungs­netz­ent­gel­te gefun­den. Heu­te bestehen bei den Über­tra­gungs­netz­ent­gel­ten erheb­li­che regio­na­le Unter­schie­de. Die Ener­gie­wen­de und der dazu zwin­gend erfor­der­li­che Aus­bau der Über­tra­gungs­net­ze sind aller­dings eine bun­des­wei­te Auf­ga­be. Es ist des­halb ein Gebot der Fair­ness, dass die Ver­brau­cher in den ver­schie­de­nen Tei­len unse­res Lan­des auch die glei­chen Über­tra­gungs­netz­ent­gel­te zah­len.

Wir konn­ten ver­hin­dern, dass die Ver­ein­heit­li­chung von heu­te auf mor­gen erfolgt, wie ursprüng­lich vom Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um geplant. Das schritt­wei­se Vor­ge­hen bie­tet eine bes­se­re Plan­bar­keit für alle Betei­lig­ten.

Zudem sind strom­kos­ten­in­ten­si­ve Bran­chen durch Rege­lun­gen zur Kos­ten­be­gren­zung vor Über­las­tun­gen geschützt. Das sichert Arbeits­plät­ze und Wett­be­werbs­fä­hig­keit. Die Men­schen und Unter­neh­men in unse­rem Land haben mit der Uni­on einen ver­läss­li­chen und beson­ne­nen Part­ner an ihrer Sei­te, der hier für einen ange­mes­se­nen Inter­es­sens­aus­gleich gesorgt hat.

Bei dem Anspruch auf Zah­lung ver­mie­de­ner Netz­ent­gel­te ist zwi­schen vola­ti­len und steu­er­ba­ren Anla­gen zu unter­schei­den. Ver­mie­de­ne Netz­ent­gel­ten für vola­ti­le Bestands­an­la­gen sol­len in drei glei­chen Jah­res­schrit­ten ab 2018 abge­schmol­zen wer­den. Neue Anla­gen erhal­ten ab 2018 kei­ne ver­mie­de­nen Netz­ent­gel­te mehr.

Die­se Lösung ist ein gutes Ergeb­nis. Aus unse­rer Sicht ist es sys­te­ma­tisch rich­tig, die ver­mie­de­nen Netz­ent­gel­te für vola­ti­le Erzeu­gungs­an­la­gen abzu­schaf­fen. Die­se Anla­gen haben auf­grund der stark schwan­ken­den Strom­erzeu­gung kei­ne netz­ent­las­ten­de Wir­kung. Im Gegen­teil: Sie füh­ren zu mehr Netz­aus­bau und damit zu stei­gen­den Kos­ten.

Im Fall steu­er­ba­rer Strom­erzeu­gungs­an­la­gen haben wir uns auf eine Bei­be­hal­tung ver­mie­de­ner Netz­ent­gel­te für Bestands­an­la­gen ver­stän­digt. Sie wer­den ab 2018 dau­er­haft auf dem Niveau des Jah­res 2016 ein­ge­fro­ren. Dabei wer­den die Off­shore-Anbin­dungs­kos­ten des Jah­res 2016 her­aus­ge­rech­net, weil dezen­tra­le Anla­gen kei­nen Bei­trag zur Ver­mei­dung die­ser Kos­ten­po­si­ti­on leis­ten kön­nen. Die ver­mie­de­nen Netz­ent­gel­te für neue steu­er­ba­re Anla­gen blei­ben bis Ende 2023 erhal­ten.

Aus unse­rer Sicht ist es zudem rich­tig und wich­tig, die ver­mie­de­nen Netz­ent­gel­te für steu­er­ba­re Anla­gen zu erhal­ten. Im Gegen­satz zu den vola­ti­len Anla­gen tra­gen steu­er­ba­re Anla­gen – dem Grund­ge­dan­ken der ver­mie­de­nen Netz­ent­gel­te ent­spre­chend – durch­aus dazu bei, die vor­ge­la­ger­ten Netz­ebe­nen zu ent­las­ten. Uns geht es dabei aus­drück­lich nicht nur um Anla­gen im Bereich Kraft-Wär­me-Kopp­lung (KWK), son­dern um alle steu­er­ba­ren Anla­gen, zu denen zum Bei­spiel auch gro­ße Was­ser­kraft- und Bio­mas­se­an­la­gen gehö­ren. Umso erfreu­li­cher ist, dass wir uns gegen das Ansin­nen der SPD, nur die KWK-Anla­gen der Stadt­wer­ke zu berück­sich­ti­gen, durch­set­zen konn­ten und auch alle ande­ren steu­er­ba­ren Anla­gen ein­be­zo­gen haben.

Ins­ge­samt kön­nen wir mit dem erziel­ten Ergeb­nis bei den ver­mie­de­nen Netz­ent­gel­ten zufrie­den sein. Wir sta­bi­li­sie­ren damit einer­seits die Netz­ent­gel­te gera­de in sol­chen Regio­nen, die stark vom Wind- und Solar­aus­bau geprägt sind.

Ande­rer­seits schaf­fen wir Pla­nungs­si­cher­heit für steu­er­ba­re Anla­gen. Neben den Über­tra­gungs­netz­ent­gel­ten und ver­mie­de­nen Netz­ent­gel­ten regeln wir im NEMoG auch einen wei­te­ren wich­ti­gen Punkt: Wir konn­ten durch­set­zen, dass end­lich eine bei­hil­fe­rechts­kon­for­me Rege­lung zu beson­de­ren netz­tech­ni­schen Betriebs­mit­teln, die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber im Fal­le von Netz­eng­päs­sen ein­set­zen kön­nen, umge­setzt wird. Die­se Rege­lung wird zu mehr Ver­sor­gungs­si­cher­heit in Süd­deutsch­land bei­tra­gen, wo in den nächs­ten Jah­ren wei­te­re erheb­li­che Kern­kraft­ka­pa­zi­tä­ten weg­fal­len.

Auf­ga­be in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode wird den­noch sein, die Netz­ent­gelt­sys­te­ma­tik grund­le­gend zu über­ar­bei­ten und den Netz­aus­bau viel stär­ker mit dem Erneu­er­ba­ren-Aus­bau zu syn­chro­ni­sie­ren. Mög­lich­kei­ten der Kos­ten­sen­kung müs­sen dann gegen­über Fra­gen der Kos­ten­ver­tei­lung stär­ker in den Vor­der­grund tre­ten. Stich­wor­te sind die Betei­li­gung zukünf­ti­ger Erneu­er­ba­ren-Anla­gen an den Netz­aus­bau­kos­ten und die Redu­zie­rung von Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen für Erneu­er­ba­re, die wegen Netz­eng­päs­sen abge­re­gelt wer­den.

Quel­le: CDU/C­SU-Frak­ti­on

Bild © Jens Koep­pen

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