Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG)

Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG)

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Auf den letzten Metern der Legislaturperiode ist es gelungen, eine Einigung beim Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) zu erreichen. Das NEMoG wurde nach intensiven Beratungen mit unserem Koalitionspartner am letzten Tag der Legislaturperiode im Plenum abschließend diskutiert und verabschiedet.

Das NEMoG nimmt zwei Bereiche in den Fokus:

– die Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte und

–  die vermiedenen Netzentgelte.

Zur Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte ermächtigen wir die Bundesregierung, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Dabei sind folgende Kriterien zu erfüllen:

1. Die Übertragungsnetzentgelte sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren schrittweise angeglichen werden, so dass Anfang 2023 bundesweit ein einheitliches Niveau erreicht wird.

2. Die Offshore-Anbindungskosten, die aktuell in einer Höhe von rund 1,2 Mrd. Euro pro Jahr anfallen, werden aus den Übertragungsnetzentgelten herausgelöst und künftig über eine gesonderte Umlage, die sog. Offshore-Haftungsumlage, gewälzt. Für die energieintensive Industrie findet hierbei eine Kostenbegrenzung entsprechend der Besonderen Ausgleichsregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes statt.

3. Die Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte sieht zusätzlich vorsorglich eine Stromkostenbegrenzung für die stromintensive Industrie vor, die dann relevant wird, wenn die Europäische Kommission die Regelung zur Überführung der Offshore-Kosten – wider Erwarten – nicht beihilferechtlich billigen sollte.

Mit der erzielten Lösung haben wir einen insgesamt vernünftigen Weg für eine bundesweite Angleichung der Übertragungsnetzentgelte gefunden. Heute bestehen bei den Übertragungsnetzentgelten erhebliche regionale Unterschiede. Die Energiewende und der dazu zwingend erforderliche Ausbau der Übertragungsnetze sind allerdings eine bundesweite Aufgabe. Es ist deshalb ein Gebot der Fairness, dass die Verbraucher in den verschiedenen Teilen unseres Landes auch die gleichen Übertragungsnetzentgelte zahlen.

Wir konnten verhindern, dass die Vereinheitlichung von heute auf morgen erfolgt, wie ursprünglich vom Bundeswirtschaftsministerium geplant. Das schrittweise Vorgehen bietet eine bessere Planbarkeit für alle Beteiligten.

Zudem sind stromkostenintensive Branchen durch Regelungen zur Kostenbegrenzung vor Überlastungen geschützt. Das sichert Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Die Menschen und Unternehmen in unserem Land haben mit der Union einen verlässlichen und besonnenen Partner an ihrer Seite, der hier für einen angemessenen Interessensausgleich gesorgt hat.

Bei dem Anspruch auf Zahlung vermiedener Netzentgelte ist zwischen volatilen und steuerbaren Anlagen zu unterscheiden. Vermiedene Netzentgelten für volatile Bestandsanlagen sollen in drei gleichen Jahresschritten ab 2018 abgeschmolzen werden. Neue Anlagen erhalten ab 2018 keine vermiedenen Netzentgelte mehr.

Diese Lösung ist ein gutes Ergebnis. Aus unserer Sicht ist es systematisch richtig, die vermiedenen Netzentgelte für volatile Erzeugungsanlagen abzuschaffen. Diese Anlagen haben aufgrund der stark schwankenden Stromerzeugung keine netzentlastende Wirkung. Im Gegenteil: Sie führen zu mehr Netzausbau und damit zu steigenden Kosten.

Im Fall steuerbarer Stromerzeugungsanlagen haben wir uns auf eine Beibehaltung vermiedener Netzentgelte für Bestandsanlagen verständigt. Sie werden ab 2018 dauerhaft auf dem Niveau des Jahres 2016 eingefroren. Dabei werden die Offshore-Anbindungskosten des Jahres 2016 herausgerechnet, weil dezentrale Anlagen keinen Beitrag zur Vermeidung dieser Kostenposition leisten können. Die vermiedenen Netzentgelte für neue steuerbare Anlagen bleiben bis Ende 2023 erhalten.

Aus unserer Sicht ist es zudem richtig und wichtig, die vermiedenen Netzentgelte für steuerbare Anlagen zu erhalten. Im Gegensatz zu den volatilen Anlagen tragen steuerbare Anlagen – dem Grundgedanken der vermiedenen Netzentgelte entsprechend – durchaus dazu bei, die vorgelagerten Netzebenen zu entlasten. Uns geht es dabei ausdrücklich nicht nur um Anlagen im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), sondern um alle steuerbaren Anlagen, zu denen zum Beispiel auch große Wasserkraft- und Biomasseanlagen gehören. Umso erfreulicher ist, dass wir uns gegen das Ansinnen der SPD, nur die KWK-Anlagen der Stadtwerke zu berücksichtigen, durchsetzen konnten und auch alle anderen steuerbaren Anlagen einbezogen haben.

Insgesamt können wir mit dem erzielten Ergebnis bei den vermiedenen Netzentgelten zufrieden sein. Wir stabilisieren damit einerseits die Netzentgelte gerade in solchen Regionen, die stark vom Wind- und Solarausbau geprägt sind.

Andererseits schaffen wir Planungssicherheit für steuerbare Anlagen. Neben den Übertragungsnetzentgelten und vermiedenen Netzentgelten regeln wir im NEMoG auch einen weiteren wichtigen Punkt: Wir konnten durchsetzen, dass endlich eine beihilferechtskonforme Regelung zu besonderen netztechnischen Betriebsmitteln, die Übertragungsnetzbetreiber im Falle von Netzengpässen einsetzen können, umgesetzt wird. Diese Regelung wird zu mehr Versorgungssicherheit in Süddeutschland beitragen, wo in den nächsten Jahren weitere erhebliche Kernkraftkapazitäten wegfallen.

Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode wird dennoch sein, die Netzentgeltsystematik grundlegend zu überarbeiten und den Netzausbau viel stärker mit dem Erneuerbaren-Ausbau zu synchronisieren. Möglichkeiten der Kostensenkung müssen dann gegenüber Fragen der Kostenverteilung stärker in den Vordergrund treten. Stichworte sind die Beteiligung zukünftiger Erneuerbaren-Anlagen an den Netzausbaukosten und die Reduzierung von Entschädigungszahlungen für Erneuerbare, die wegen Netzengpässen abgeregelt werden.

Quelle: CDU/CSU-Fraktion

Bild © Jens Koeppen

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