Neue Bußgeldregeln vorgestellt

Neue Bußgeldregeln vorgestellt

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1. Höhere Bußgelder bei Blockade der Rettungsgasse und Nichtbeachten von blauem Blinklicht und Einsatzhorn

Bisherige Regelung:

– Keine Rettungsgasse gebildet: Regelsatz 20 Euro
– Nicht freie Bahn geschaffen trotz Blaulicht und Martinshorn: Regelsatz 20 Euro

Neue Tatbestände:

– Keine Rettungsgasse gebildet – mit Behinderung (z.B. eines Rettungsfahrzeugs): 240 Euro plus 2
Punkte im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot.
– Keine Rettungsgasse gebildet – mit Gefährdung (z.B. eines Feuerwehrmanns oder Verletzten): 280 Euro
plus 2 Punkte im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot.
– Keine Rettungsgasse gebildet – mit Sachbeschädigung (z.B. Sachbeschädigung beim Ausscheren, um
einem Einsatzfahrzeug durch die Rettungsgasse zu folgen): 320 Euro plus 2 Punkte im
Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot.
– Blaulicht und Martinshorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaffen mit Gefährdung: 280 Euro
und 1 Monat Fahrverbot plus 2 Punkte im Fahreignungsregister.
– Blaulicht und Martinshorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaffen mit Sachbeschädigung: 320
Euro und 1 Monat Fahrverbot plus 2 Punkte im Fahreignungsregister.

Davon unberührt bleiben mögliche strafrechtliche Konsequenzen bis hin zur Freiheitsstrafe z.B. für das absichtliche Blockieren einer Rettungsgasse oder das absichtliche nicht beiseite Fahren bei Blaulicht und Martinshorn oder das Behindern von Personen, die bei Unglücksfällen Hilfe leisten wollen (§ 323c StGB). Hiermit soll unter anderem auch das Blockieren einer Notfallgasse im Unglücksfall erfasst sein.

2. Höhere Strafen für Smartphone- und Tablet-Nutzung im Auto

Bislang gilt:
Regelgeldbuße (Mobil- oder Autotelefon verbotswidrig benutzt)
– beim Führen eines Kfz 60 Euro und zusätzlich ein Punkt im Fahreignungsregister;
– beim Radfahren 25 Euro;
– kein Regelfahrverbot.

Künftig gilt:

Regelgeldbuße (Aufnehmen eines elektronischen Gerätes während der Fahrt)
– beim Führen eines Kfz 100 Euro und ein Punkt im Fahreignungsregister (mit Gefährdung 150 Euro und ein Monat Fahrverbot sowie 2 Punkte, mit Sachbeschädigung 200 Euro und ein Monat Fahrverbot sowie 2 Punkte);
– beim Radfahren 55 Euro.

3. Verhüllungsverbot

– Das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des
Gesichts verdecken, ist künftig verboten.
– Ein Verstoß gegen die Vorschrift wird vorsätzlich begangen und künftig mit 60 Euro bestraft.

Ziel der Neuregelung in der StVO ist die Gewährleistung einer effektiven – heute vermehrt automatisierten –Verkehrsüberwachung durch Feststellbarkeit der Identität des Kraftfahrzeugführers. Das Rechtsstaatsprinzip gebietet, dass nur der Fahrer zur Verantwortung gezogen werden kann. Dies setzt voraus, dass er auch identifiziert werden kann, was erschwert wird, wenn ausschlaggebende Gesichtszüge nicht mehr erkennbar sind.

Verboten ist das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken.

Nicht verboten sind reine Kopfbedeckungen, die das Gesicht freilassen (z.B. Hut, Kappe, Kopftuch), Gesichtsbemalung, -behaarung oder Gesichtsschmuck (z.B.Tätowierung, Piercing, Karnevals- oder Faschingsschminke), die Sicht erhaltende oder unterstützende Brillen (z.B. Sonnenbrille), die nur geringfügige Teile des Gesichts umfassen. Ebenfalls nicht verboten ist das Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer. Ihr Schutzbedürfnis ist vorrangig.

Bild © Jens Koeppen

 

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