Neue Buß­geld­re­geln vor­ge­stellt

Bun­des­netz­agen­tur star­tet ers­te Aus­schrei­bung für Kraft-Wär­me-Kopp­lungs­an­la­gen
13. Oktober 2017
Offe­ner Brief von Jens Koep­pen MdB
18. Oktober 2017

Neue Buß­geld­re­geln vor­ge­stellt

1. Höhe­re Buß­gel­der bei Blo­cka­de der Ret­tungs­gas­se und Nicht­be­ach­ten von blau­em Blink­licht und Ein­satz­horn

Bis­he­ri­ge Rege­lung:

– Kei­ne Ret­tungs­gas­se gebil­det: Regel­satz 20 Euro
– Nicht freie Bahn geschaf­fen trotz Blau­licht und Mar­tins­horn: Regel­satz 20 Euro

Neue Tat­be­stän­de:

– Kei­ne Ret­tungs­gas­se gebil­det – mit Behin­de­rung (z.B. eines Ret­tungs­fahr­zeugs): 240 Euro plus 2
Punk­te im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter plus 1 Monat Fahr­ver­bot.
– Kei­ne Ret­tungs­gas­se gebil­det – mit Gefähr­dung (z.B. eines Feu­er­wehr­manns oder Ver­letz­ten): 280 Euro
plus 2 Punk­te im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter plus 1 Monat Fahr­ver­bot.
– Kei­ne Ret­tungs­gas­se gebil­det – mit Sach­be­schä­di­gung (z.B. Sach­be­schä­di­gung beim Aus­sche­ren, um
einem Ein­satz­fahr­zeug durch die Ret­tungs­gas­se zu fol­gen): 320 Euro plus 2 Punk­te im
Fahr­eig­nungs­re­gis­ter plus 1 Monat Fahr­ver­bot.
– Blau­licht und Mar­tins­horn nicht beach­tet und kei­ne freie Bahn geschaf­fen mit Gefähr­dung: 280 Euro
und 1 Monat Fahr­ver­bot plus 2 Punk­te im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter.
– Blau­licht und Mar­tins­horn nicht beach­tet und kei­ne freie Bahn geschaf­fen mit Sach­be­schä­di­gung: 320
Euro und 1 Monat Fahr­ver­bot plus 2 Punk­te im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter.

Davon unbe­rührt blei­ben mög­li­che straf­recht­li­che Kon­se­quen­zen bis hin zur Frei­heits­stra­fe z.B. für das absicht­li­che Blo­ckie­ren einer Ret­tungs­gas­se oder das absicht­li­che nicht bei­sei­te Fah­ren bei Blau­licht und Mar­tins­horn oder das Behin­dern von Per­so­nen, die bei Unglücks­fäl­len Hil­fe leis­ten wol­len (§ 323c StGB). Hier­mit soll unter ande­rem auch das Blo­ckie­ren einer Not­fall­gas­se im Unglücks­fall erfasst sein.

2. Höhe­re Stra­fen für Smart­pho­ne- und Tablet-Nut­zung im Auto

Bis­lang gilt:
Regel­geld­bu­ße (Mobil- oder Auto­te­le­fon ver­bots­wid­rig benutzt)
– beim Füh­ren eines Kfz 60 Euro und zusätz­lich ein Punkt im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter;
– beim Rad­fah­ren 25 Euro;
– kein Regel­fahr­ver­bot.

Künf­tig gilt:

Regel­geld­bu­ße (Auf­neh­men eines elek­tro­ni­schen Gerä­tes wäh­rend der Fahrt)
– beim Füh­ren eines Kfz 100 Euro und ein Punkt im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter (mit Gefähr­dung 150 Euro und ein Monat Fahr­ver­bot sowie 2 Punk­te, mit Sach­be­schä­di­gung 200 Euro und ein Monat Fahr­ver­bot sowie 2 Punk­te);
– beim Rad­fah­ren 55 Euro.

3. Ver­hül­lungs­ver­bot

– Das Tra­gen von Mas­ken, Schlei­ern und Hau­ben, die das gan­ze Gesicht oder wesent­li­che Tei­le des
Gesichts ver­de­cken, ist künf­tig ver­bo­ten.
– Ein Ver­stoß gegen die Vor­schrift wird vor­sätz­lich began­gen und künf­tig mit 60 Euro bestraft.

Ziel der Neu­re­ge­lung in der StVO ist die Gewähr­leis­tung einer effek­ti­ven – heu­te ver­mehrt auto­ma­ti­sier­ten –Ver­kehrs­über­wa­chung durch Fest­stell­bar­keit der Iden­ti­tät des Kraft­fahr­zeug­füh­rers. Das Rechts­staats­prin­zip gebie­tet, dass nur der Fah­rer zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den kann. Dies setzt vor­aus, dass er auch iden­ti­fi­ziert wer­den kann, was erschwert wird, wenn aus­schlag­ge­ben­de Gesichts­zü­ge nicht mehr erkenn­bar sind.

Ver­bo­ten ist das Tra­gen von Mas­ken, Schlei­ern und Hau­ben, die das gan­ze Gesicht oder wesent­li­che Tei­le des Gesichts ver­de­cken.

Nicht ver­bo­ten sind rei­ne Kopf­be­de­ckun­gen, die das Gesicht frei­las­sen (z.B. Hut, Kap­pe, Kopf­tuch), Gesichts­be­ma­lung, -behaa­rung oder Gesichts­schmuck (z.B.Tätowierung, Pier­cing, Kar­ne­vals- oder Faschings­schmin­ke), die Sicht erhal­ten­de oder unter­stüt­zen­de Bril­len (z.B. Son­nen­bril­le), die nur gering­fü­gi­ge Tei­le des Gesichts umfas­sen. Eben­falls nicht ver­bo­ten ist das Tra­gen von Schutz­hel­men für Kraft­rad­fah­rer. Ihr Schutz­be­dürf­nis ist vor­ran­gig.

Bild © Jens Koep­pen

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