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Neue Bußgeldregeln vorgestellt

1. Höhere Bußgelder bei Block­ade der Ret­tungs­gasse und Nicht­beacht­en von blauem Blin­klicht und Ein­satzhorn

Bish­erige Regelung:

- Keine Ret­tungs­gasse gebildet: Regel­satz 20 Euro
— Nicht freie Bahn geschaf­fen trotz Blaulicht und Mar­tin­shorn: Regel­satz 20 Euro

Neue Tatbestände:

- Keine Ret­tungs­gasse gebildet – mit Behin­derung (z.B. eines Ret­tungs­fahrzeugs): 240 Euro plus 2
Punk­te im Fahreig­nungsreg­is­ter plus 1 Monat Fahrver­bot.
— Keine Ret­tungs­gasse gebildet – mit Gefährdung (z.B. eines Feuer­wehrmanns oder Ver­let­zten): 280 Euro
plus 2 Punk­te im Fahreig­nungsreg­is­ter plus 1 Monat Fahrver­bot.
— Keine Ret­tungs­gasse gebildet – mit Sachbeschädi­gung (z.B. Sachbeschädi­gung beim Auss­cheren, um
einem Ein­satz­fahrzeug durch die Ret­tungs­gasse zu fol­gen): 320 Euro plus 2 Punk­te im
Fahreig­nungsreg­is­ter plus 1 Monat Fahrver­bot.
— Blaulicht und Mar­tin­shorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaf­fen mit Gefährdung: 280 Euro
und 1 Monat Fahrver­bot plus 2 Punk­te im Fahreig­nungsreg­is­ter.
— Blaulicht und Mar­tin­shorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaf­fen mit Sachbeschädi­gung: 320
Euro und 1 Monat Fahrver­bot plus 2 Punk­te im Fahreig­nungsreg­is­ter.

Davon unberührt bleiben mögliche strafrechtliche Kon­se­quen­zen bis hin zur Frei­heitsstrafe z.B. für das absichtliche Block­ieren ein­er Ret­tungs­gasse oder das absichtliche nicht bei­seite Fahren bei Blaulicht und Mar­tin­shorn oder das Behin­dern von Per­so­n­en, die bei Unglücks­fällen Hil­fe leis­ten wollen (§ 323c StGB). Hier­mit soll unter anderem auch das Block­ieren ein­er Not­fall­gasse im Unglücks­fall erfasst sein.

2. Höhere Strafen für Smart­phone- und Tablet-Nutzung im Auto

Bis­lang gilt:
Regel­geld­buße (Mobil- oder Autotele­fon ver­botswidrig benutzt)
— beim Führen eines Kfz 60 Euro und zusät­zlich ein Punkt im Fahreig­nungsreg­is­ter;
— beim Rad­fahren 25 Euro;
— kein Regelfahrver­bot.

Kün­ftig gilt:

Regel­geld­buße (Aufnehmen eines elek­tro­n­is­chen Gerätes während der Fahrt)
— beim Führen eines Kfz 100 Euro und ein Punkt im Fahreig­nungsreg­is­ter (mit Gefährdung 150 Euro und ein Monat Fahrver­bot sowie 2 Punk­te, mit Sachbeschädi­gung 200 Euro und ein Monat Fahrver­bot sowie 2 Punk­te);
— beim Rad­fahren 55 Euro.

3. Ver­hül­lungsver­bot

- Das Tra­gen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des
Gesichts verdeck­en, ist kün­ftig ver­boten.
— Ein Ver­stoß gegen die Vorschrift wird vorsät­zlich began­gen und kün­ftig mit 60 Euro bestraft.

Ziel der Neuregelung in der StVO ist die Gewährleis­tung ein­er effek­tiv­en – heute ver­mehrt automa­tisierten –Verkehrsüberwachung durch Fest­stell­barkeit der Iden­tität des Kraft­fahrzeugführers. Das Rechtsstaat­sprinzip gebi­etet, dass nur der Fahrer zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den kann. Dies set­zt voraus, dass er auch iden­ti­fiziert wer­den kann, was erschw­ert wird, wenn auss­chlaggebende Gesicht­szüge nicht mehr erkennbar sind.

Ver­boten ist das Tra­gen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdeck­en.

Nicht ver­boten sind reine Kopf­be­deck­un­gen, die das Gesicht freilassen (z.B. Hut, Kappe, Kopf­tuch), Gesichts­be­malung, -behaarung oder Gesichtss­chmuck (z.B.Tätowierung, Pierc­ing, Karnevals- oder Faschingss­chminke), die Sicht erhal­tende oder unter­stützende Brillen (z.B. Son­nen­brille), die nur ger­ingfügige Teile des Gesichts umfassen. Eben­falls nicht ver­boten ist das Tra­gen von Schutzhel­men für Kraftrad­fahrer. Ihr Schutzbedürf­nis ist vor­rangig.

Bild © Jens Koep­pen

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