Neu­rord­nung der Bund-Län­der-Finanz­be­zie­hun­gen

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Neu­rord­nung der Bund-Län­der-Finanz­be­zie­hun­gen

Am 01.06.2017 wird im Deut­schen Bun­des­tag auch über eine Grund­ge­setz­än­de­rung abge­stimmt, der die Neu­ord­nung der Bund-Län­der-Finanz­be­zie­hun­gen zugrun­de liegt.

Gern stel­le ich Ihnen hier die wesent­li­chen Fak­ten im Über­blick zur Ver­fü­gung.

Inner­halb der Koali­ti­ons­frak­tio­nen haben wir uns kürz­lich auf Ände­run­gen am von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­ten Geset­zes­pa­ket zur Reform der Bund-Län­der-Finanz­be­zie­hun­gen ver­stän­digt. Die Reform kann nun im Bun­des­tag abge­schlos­sen wer­den. Das Paket beinhal­tet sowohl eine Rei­he von Grund­ge­setz­än­de­run­gen als auch vie­le in einem Begleit­ge­setz zusam­men­ge­fass­te ein­fach­ge­setz­li­che Rege­lun­gen. Es geht zurück auf eine grund­sätz­li­che Eini­gung der Minis­ter­prä­si­den­ten der Län­der mit der Bun­des­kanz­le­rin unter Betei­li­gung von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Dr. Schäub­le und Bun­des­mi­nis­ter Alt­mai­er am 14. Okto­ber 2016.

Dabei kam der Bund den Län­dern im Rah­men der sog. A-Lis­te, in der die Bund-Län­der-Finanz­be­zie­hun­gen und der Län­der­fi­nanz­aus­gleich im enge­ren Sin­ne gere­gelt wur­den, finan­zi­ell weit ent­ge­gen. Im Gegen­zug haben sich die Län­der im Rah­men der sog. B-Lis­te zu struk­tu­rel­len, kom­pe­tenz­recht­li­chen Ver­bes­se­run­gen im Bund-Län­der-Geflecht zu Guns­ten des Bun­des bereit­er­klärt.

Der Hand­lungs­druck für die Reform war groß. Zum einen endet 2019 der Soli­dar­pakt II, aus dem die ost­deut­schen Län­der und Ber­lin Geld für tei­lungs­be­din­ge Son­der­las­ten erhal­ten. Zum ande­ren dür­fen die Bun­des­län­der nach der ver­fas­sungs­recht­li­chen Schul­den­re­gel ab 2020 kei­ne neu­en Schul­den mehr auf­neh­men. Des­halb wur­de im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart, die Bund-Län­der-Finanz­be­zie­hun­gen in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode neu zu ord­nen und damit früh­zei­tig für Pla­nungs- und Rechts­si­cher­heit zu sor­gen.

Kern der sog. A-Lis­te ist, dass der Län­der­fi­nanz­aus­gleich in sei­ner jet­zi­gen Form abge­schafft wird. Zukünf­tig wird der Finanz­kraft­aus­gleich zwi­schen den Län­dern vor allem nach Maß­ga­be der Ein­woh­ner­zahl mit zusätz­li­chem Aus­gleich der Finanz­kraft­un­ter­schie­de über die Umsatz­steu­er gere­gelt. Neu ein­ge­führt wer­den Son­der­be­darfs-Bun­des­er­gän­zungs­zu­wei­sun­gen zum Aus­gleich der unter­pro­por­tio­na­len kom­mu­na­len Finanz­kraft und zum Aus­gleich unter­schied­lich hoher For­schungs­för­de­rung. Zur beson­de­ren Ent­las­tung des Saar­lands und der Frei­en Han­se­stadt Bre­men kann der Bund künf­tig Sanie­rungs­hil­fen gewäh­ren. Alles in allem zahlt der Bund ab 2020 jähr­lich knapp 10 Mrd. Euro in das Aus­gleichs­sys­tem. Die­ser Betrag nimmt in den Fol­ge­jah­ren zu.

Die­sen grund­sätz­li­chen finan­zi­el­len Kom­pro­miss zwi­schen Bund und Län­dern haben wir wäh­rend der Bera­tun­gen im Bun­des­tag nicht in Fra­ge gestellt. Ergän­zen wer­den wir aber ein „Kün­di­gungs­recht“ für den Bun­des­tag, so dass ab 2030 nicht nur die Bun­des­re­gie­rung oder min­des­tens drei Län­der Neu­ver­hand­lun­gen zu einer Reform der Bund-Län­der-Finan­zen ansto­ßen könn­ten, son­dern auch der Deut­sche Bun­des­tag. Zudem wol­len wir, dass die Bun­des­re­gie­rung uns künf­tig regel­mä­ßig über die Ent­wick­lung der Finanz­kraft der Län­der und Kom­mu­nen berich­tet und dass die

Über­wa­chung der Ein­hal­tung der Schul­den­brem­se von Bund und Län­dern im Sta­bi­li­täts­rat auf Basis eines ein­heit­li­chen Kon­junk­tur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­rens erfolgt.

Im Gegen­zug für die finan­zi­el­len Zuge­ständ­nis­se hat der Bund im Rah­men der sog. B-Lis­te zusätz­li­che Kom­pe­ten­zen sowie Steue­rungs- und Kon­troll­rech­te gegen­über den Län­dern errei­chen kön­nen, zum Bei­spiel im Bereich Kon­troll­rech­te des Bun­des­rech­nungs­ho­fes, bei der Ver­wal­tung der Bun­des­au­to­bah­nen oder im Bereich der bun­des­staat­li­chen Steu­er­ver­wal­tung. Im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren haben wir uns erfolg­reich für die Inter­es­sen des Bun­des ein­ge­setzt und noch wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen gegen­über dem Regie­rungs­ent­wurf umge­setzt:

  • För­de­rung von Inves­ti­tio­nenWenn der Bund den Län­dern und Kom­mu­nen Finanz­hil­fen für Inves­ti­tio­nen nach Art. 104b GG gewährt, soll er in Zukunft mehr Mit­wir­kungs­rech­te bei der Pro­gramm­aus­ge­stal­tung erhal­ten. Kon­kret besteht die Mög­lich­keit, über die bei der Gewäh­rung von Finanz­hil­fen vor­ge­se­he­ne Fest­le­gung der Inves­ti­ti­ons­be­rei­che und der Arten der zu för­dern­den Inves­ti­tio­nen hin­aus im Ein­ver­neh­men mit dem betrof­fe­nen Land auch Kri­te­ri­en für die Pro­gramm­aus­ge­stal­tung fest­zu­le­gen.
  • Unter­stüt­zung Bil­dungs­in­fra­struk­tur in finanz­schwa­chen Kom­mu­nenIm Grund­ge­setz wird im neu­en Art. 104c GG die ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­la­ge dafür geschaf­fen, dass der Bund finanz­schwa­che Kom­mu­nen bei der Sanie­rung von Schu­len unter­stüt­zen kann. Das sog. Koope­ra­ti­ons­ver­bot bleibt dabei bestehen. Auf Basis des neu­en Art. 104c GG sto­cken wir den 2015 ein­ge­rich­te­ten Kom­mu­nal­in­ves­ti­ti­ons-för­de­rungs­fonds um wei­te­re 3,5 Mrd. Euro auf. Um einen umfas­sen­den Mit­tel­ab­fluss sicher­zu­stel­len, war uns wich­tig, schon jetzt den Programm­zeitraum gegen­über dem Regie­rungs­ent­wurf um zwei Jah­re (also bis 2022) zu ver­län­gern, sowie Ersatz­bau­ten und Bau­maß­nah­men, die der Bar­rie­re­frei­heit von Schul­ge­bäu­den die­nen, mög­lich zu machen. Die kon­kre­te Aus­wahl der Kom­mu­nen und Pro­jek­te ist und bleibt Län­der­sa­che.
  • Kontroll­rech­te des Bun­des­rech­nungs­ho­fes (BRH)
    Der BRH erhält – wenn Lan­des­auf­ga­ben vom Bund mit­fi­nan­ziert wer­den -erwei­ter­te Erhe­bungs­rech­te auch außer­halb der Bun­des­ver­wal­tung (Län­der, Kom­mu­nen, Pri­va­te). Dar­über hin­aus haben Anfech­tungs­kla­gen gegen Prüf­an­ord­nun­gen des BRH außer­halb der unmit­tel­ba­ren Bun­des­ver­wal­tung künf­tig kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung mehr.
  • Steu­er­ver­wal­tung
    Die Zusam­men­ar­beit von Bund und Län­dern beim Voll­zug der Steu­er­ge­set­ze durch die Län­der wird aus Effi­zi­enz­grün­den moder­ni­siert. So ist künf­tig, wenn die Län­der fach­li­chen Wei­sun­gen des Bun­des wider­spre­chen wol­len, eine qua­li­fi­zier­te Mehr­heit von min­des­tens 11 Län­dern erfor­der­lich. Um die erwei­ter­ten Steuerungs­rechte des Bun­des abzu­si­chern, wird die bis­he­ri­ge Zusam­men­ar­beit bereits im Rah­men des Begleit­ge­set­zes auf neue Füße gestellt und damit der bis­her gel­ten­de KON­SENS-Ver­trag abge­löst.
  • Digi­ta­li­sie­rung
    Der Bund rich­tet ein zen­tra­les Bür­ger­por­tal ein, über das auch die Län­der und Kom­mu­nen ihre Online-Dienst­leis­tun­gen bereit­stel­len. Hier­mit brin­gen wir die fäl­li­ge Digi­ta­li­sie­rung von Ver­wal­tungs­leis­tun­gen in Deutsch­land vor­an und wer­den bun­des­weit ver­gleich­ba­re Stan­dards für den Zugang zu öffent­li­chen Daten­pools errei­chen. Im Gegen­satz zum Regie­rungs­ent­wurf wur­de die Anwen­dungs­brei­te erwei­tert, Zustim­mungs­vor­be­hal­te des Bun­des­ra­tes auf­ge­ho­ben, die Mög­lich­keit der Regis­trie­rung bei ver­schie­de­nen Stel­len geschaf­fen und daten­schutz­recht­li­che Ver­ein­fa­chun­gen umge­setzt. Ziel ist so viel Bür­ger­nä­he wie mög­lich.
  • Infra­struk­tur­ge­sell­schaft
    Mit der Ein­füh­rung einer Infra­struk­tur­ge­sell­schaft wer­den die Bun­des­au­to­bah­nen in unmit­tel­ba­re Bun­des­ver­wal­tung über­nom­men. Es wird weder eine Pri­va­ti­sie­rung unse­rer Auto­bah­nen, noch der neu­en Infra­struk­tur­ge­sell­schaft geben. Der Bund bleibt grund­ge­setz­lich abge­si­chert Eigen­tü­mer. ÖPP-Pro­jek­te auf ein­zel­nen Stre­cken­ab­schnit­ten blei­ben wei­ter­hin mög­lich. Im Rah­men der Kom­pro­miss­fin­dung mit der SPD haben wir uns dar­auf ver­stän­digt, einen Aus­schluss von sog. „Netz-ÖPP“ im Grund­ge­setz fest­zu­schrei­ben. Zudem gehen wir die drin­gend erfor­der­li­che Moder­ni­sie­rung der Auftrags­verwaltung an. Bestehen­de Rei­bungs­ver­lus­te zwi­schen Bun­des- und Län­der­zu­stän­dig­kei­ten wer­den abge­baut, um bun­des­weit ein ein­heit­lich hohes Qua­li­täts­ni­veau unse­res Auto­bahn­net­zes sicher­zu­stel­len. Dem trägt die ange­streb­te GmbH-Lösung mit maxi­mal zehn Tochtergesell­schaften Rech­nung. Dar­über hin­aus schaf­fen wir mit weit­rei­chen­den Arbeits­platz­si­che­run­gen und Klar­stel­lun­gen Ver­läss­lich­keit für die Beschäf­tig­ten.
  • Unter­halts­vor­schuss
    Um die Situa­ti­on Allein­er­zie­hen­der wei­ter zu ver­bes­sern, wird mit Wir­kung zum 1. Juli 2017 beim Unter­halts­vor­schuss die bis­he­ri­ge Begren­zung der Bezugs­zeit auf sechs Jah­re auf­ge­ho­ben und die Alters­gren­ze von 12 auf 18 Jah­re erhöht. Für Kin­der zwi­schen 12 und 18 Jah­ren besteht, sofern ein bar­un­ter­halts­pflich­ti­ger Eltern­teil säu­mig ist, ein Anspruch auf Unter­halts­vor­schuss, wenn das Kind nicht auf SGB II-Leis­tun­gen ange­wie­sen ist oder wenn der/die Allein­er­zie­hen­de im SGB II-Bezug ein eige­nes Brut­to­ein­kom­men von min­des­tens 600 Euro erzielt.

Die zur Abstim­mung ste­hen­de Reform der Bund-Län­der-Finanz­be­zie­hun­gen ist ein Kom­pro­miss. Die Ver­hand­lun­gen waren vor dem Hin­ter­grund eines kom­ple­xen Inter­es­sen­ge­flechts nicht ein­fach, und nicht jeder dürf­te mit dem Ergeb­nis voll­ends zufrie­den sein. Trotz­dem ist das Erreich­te auch aus gesamt­staat­li­cher Sicht ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung. Gera­de in den Berei­chen Steu­er­ver­wal­tung, Kon­troll- sowie Wei­sungs­rech­te und Digi­ta­li­sie­rung wur­den wich­ti­ge Fort­schrit­te erzielt. Der dar­aus fol­gen­de Büro­kra­tie­ab­bau, brei­te­re digi­ta­le Ver­wal­tungs­an­wen­dun­gen und ver­ein­fach­te Ent­schei­dungs­pro­zes­se wer­den dazu bei­tra­gen, Deutsch­land fit für die Zukunft zu machen.

Bild © Jens Koep­pen

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