Das “Postfach 57”
Informationen für den Wahlkreis 57: Uckermark und Barnim
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Postfach 57 -
Der Newsletter von Jens Koeppen
Postfach 57 — März 2024
Guten Tag,
die März-Ausgabe vom “Postfach 57” mit Berichten aus der Bundes- und Landespolitik sowie unserer Region ist jetzt online.
Die Sitzungswochen in diesem Monat waren erneut von zukunftsentscheidenden Themen und Debatten geprägt. Lesen Sie zum Beispiel meine Position zur Taurus-Abstimmung im Deutschen Bundestag, informieren Sie sich über den Antrag der Fraktion zur Agrardiesel-Steuerentlastung oder auch die Initiative “Der Führerschein darf kein Luxus werden”.
Auch das kürzlich beschlossene Konzept der CDU für eine “Neue Grundsicherung”, mit der wir das Bürgergeld ablösen wollen, stelle ich Ihnen zur Verfügung sowie die letzte Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage zum Thema Windkraft.
Sehr gefreut habe ich mich, zur 33. Delegiertenversammlung des Uckermärkischen Feuerwehrverbands Angermünde e.V. eingeladen gewesen zu sein. Die Teilnahme war eine Selbstverständlichkeit für mich und bot eine gute Gelegenheit, einmal danke zu sagen für die unglaublich wertvolle Arbeit und den unermüdlichen Einsatz der Kameradinnen und Kameraden.
Ostern steht vor der Tür, daher möchte ich Ihnen mit dieser Ausgabe nicht nur Informationen zu verschiedenen Themen, sondern auch die besten Wünsche für ein schönes Osterfest übermitteln! Diese finden Sie am Ende des Newsletters in einem eigenen Artikel.
Haben Sie einen Gesprächswunsch oder ein konkretes Anliegen? Mein Team und ich sind gern für Sie erreichbar. Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. Auch über die sozialen Medien und auf meiner Internetseite können Sie sich über aktuelle Themen, Termine und meine politische Arbeit informieren.
Ich freue mich über Ihre Anmerkungen, Fragen und den weiteren Austausch mit Ihnen.
Es verbleibt mit besten Oster-Grüßen
Ihr Jens Koeppen
“Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar”
– Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion — Die Land‑, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige in Deutschland, in der Krise. Während die…
Programm CDU/CSU Europawahl
Zu Ihrer Information stelle ich Ihnen hier gern das Wahlprogramm von CDU und CSU zur Europawahl am 9. Juni 2024 zur Verfügung. Es wurde in dieser Form kürzlich in einer gemeinsamen Sitzung der…
Initiative „Der Führerschein darf kein Luxus werden“
– Maßnahmenkatalog für einen bezahlbaren Führerschein — Seit 2017 sind die durchschnittlichen Kosten für den Erwerb eines Führerscheins in Deutschland enorm gestiegen. Inzwischen kostet ein…
Position Abstimmung Taurus
Bei der entsprechenden Abstimmung habe ich gegen den Antrag “Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen, Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen” gestimmt. Meine Begründung…
Aus der Region: zu Gast bei den Blauröcken
So wie Feuerwehr ausrückt, wenn sie gerufen wird, ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, der Einladung zur jährlichen Verbandsversammlung nachzukommen. Ich habe mich sehr gefreut, Gast auf…
Die Neue Grundsicherung
– Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 18. März 2024 — Klar ist: Jeder in unserem Land kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird, wenn er Hilfe benötigt. Gute…
Antwort der Bundesregierung
Hier können Sie die Antwort der Bundesregierung auf eine meiner schriftlichen Anfragen, dieses Mal zum Thema Windkraft, nachlesen. Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage Nr. 3/103…
Frohe Ostern!
Das Osterfest steht vor der Tür. Die Natur erwacht zu neuem Leben. Alles beginnt zu blühen und zu grünen. Und auch wir Menschen verspüren mit den ersten wärmenden Sonnenstrahlen auf der Haut mehr…
Postfach 57 — Archiv
Juniorwahl 2021: Bundesweites Schulprojekt zur Bundestagswahl 2021
Gern mache ich hier auf ein bundesweites Schulprojekt zur politischen Bildung anlässlich der Bundestagswahl am 26. September 2021 aufmerksam. Die „Juniorwahl 2021“ eröffnet Schulen die…
Härtefallhilfen — wichtige Ergänzung der Unternehmenshilfen
Bund und Länder haben sich auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt. Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen umfangreichen Unternehmenshilfen und bieten den Ländern auf Grundlage…
Mehr Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung!
Vor 32 Jahren hat der Osten der Republik um die Freiheit gekämpft und sich aus staatlicher Bevormundung befreit. Andere hatten das Glück bereits in Freiheit zu leben. Ich gehe immer noch davon…
Meine Position — Verhaltensregeln / “Ehrenkodex”
Viele Anfragen erreichten mich in den letzten Tagen zu den unglaublichen Fehlverhalten von zwei Abgeordneten aus der Fraktion. Die Rede ist jetzt auch von einem zusätzlichen Ehrenkodex oder neuen…
Für flinke Füße in Eberswalde
– Bundesfördermittel für Kunststoffbahnen im Lesch-Stadion — In einer Sitzung des Haushaltsauschusses hat die Koalition Fördermittel für verschiedene Projekte im Rahmen des Bundesprogramms…
Neuregelungen März 2021
Corona-Pandemie Wirtschaftshilfen ohne Verlustrechnung möglich Die Europäische Kommission hat den rechtlichen Rahmen für Beihilfen angepasst. Deutlich mehr Unternehmen können dadurch die…
Meine Position zum Umgang mit der Corona-Pandemie
In den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten wurden verschiedene Anregungen und Erwartungen an mich herangetragen, wie man mit der Corona-Pandemie weiter umgeht. Die Uckermark und ganz…
Attraktivere Bahnhöfe
Ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel ist es, den Bahnverkehr zu stärken. Das spiegelt sich auch im derzeitigen Bundeshaushalt wider. Damit mehr Kundinnen und Kunden die Bahn als…
Streit um den Zugang zum Schwärzesee in Eberswalde
Oft werde ich als Wahlkreisabgeordneter zu Themen angesprochen, die keinen bundespolitischen Hintergrund haben. Hier übernehme ich dann oftmals die Moderatorenrolle. So auch beim Zugang zum…
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 3. Februar 2021
Kinderbonus Familien sind besonders von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen. Pro Kind wird auf das Kindergeld ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro gewährt. Dieser Bonus wird mit…
Zur Corona-Politik: Bundespolitiker im Interview
Im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz am 10. Februar stand ich dem Uckermark Kurier für ein Interview zur Verfügung. Im Mittelpunkt standen die Erwartungen, die mit Konferenz der…
Meine Position zu den aktuellen Bund-Länder Corona-Beschlüssen
Leider gibt es aus meiner Sicht keinerlei Anlass zur Zufriedenheit. Im Gegenteil, ich bin maßlos enttäuscht von den Signalen, die aus dem Kanzleramt gekommen sind. Weder die Bundesregierung noch…
Überbrückungshilfe III gestartet
– Information aus dem Bundeswirtschaftsministerium — Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen…
Eberswalde soll weiterhin Ort für Arbeitsgerichtsentscheidungen bleiben!
“Ich war äußerst irritiert, wie sehr sich die Fraktion Die Linke im Brandenburgischen Landtag in den letzten Wochen über die Standortreduzierung der Arbeitsgerichte empört, schließlich setzt die…
Informationen zur Neustarthilfe
Anträge für die sogenannte „Neustarthilfe“ können ab sofort gestellt werden. Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der…
Meine Position zu Impfzentren: Dezentrale Lösungen sind unabdingbar!
Die Idee der zuständigen Behörden, Impfzentren in Zeiten eines sehr knappes Angebots an Impfstoff zu errichten und damit den hohe Anforderungen an die Lagerungsbedingungen zu genügen, hatte…
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages, am 28.01.2021, zum Bundesbedarfsplangesetz (TOP ZP 11).
Baulandmobilisierungsgesetz
Das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) wurde in erster Lesung im Bundestag beraten. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und…
DB-Haltepunkte bleiben!
Ende gut – alles gut. Die Diskussion um die Aufgabe der Deutsche Bahn-Haltepunkte in Petershagen und Schönow im Zuge der Elektrifizierung und dem zweigleisigen Ausbau der Bahnlinie Berlin-Stettin…
Kinderrechte im Grundgesetz
Gern teile ich Ihnen hier meine Position sowie einige allgemeinen Informationen zum Thema “Kinderrechte im Grundgesetz” mit. Grundsätzlich stehe ich Änderungen, Erweiterungen und Ergänzungen im…