Offener Brief von Jens Koeppen MdB

Offener Brief von Jens Koeppen MdB

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Gern stelle ich Ihnen hier meinen offenen Brief an den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag Brandenburg und Mitglied im Kreistag Uckermark, Mike Bischoff, zu seinem Abstimmungsverhalten zur Kreisgebietsreform zur Verfügung.

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Kollege Bischoff,

Sie haben sich entschieden, am 04.10.2017 nicht an der Kreistagssitzung teilzunehmen und somit auch dafür, Ihre Stimme nicht für den Erhalt unseres Landkreises abzugeben, bzw. Ihre Position dort zu erklären.

Vielmehr treiben Sie – als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag – die Reform in Potsdam voran, gegen die dringenden Empfehlungen sämtlicher Experten, gegen den Willen der Einwohner, gegen den Willen Ihrer eigenen Parteibasis und letztendlich, auch ganz sicher, gegen besseres Wissen. Des Weiteren – so wurde mir berichtet – üben Sie im Auftrag des Ministerpräsidenten massiven Druck auf fraktionsinterne „Abweichler“ in Ihrer Landtagsfraktion aus. Der Ministerpräsident droht darüber hinaus mit Neuwahlen. Das ist unparlamentarisch, absolut unverständlich und inakzeptabel.

Was spricht also für die Fusion der bisherigen Landkreise zu unübersichtlichen Großgebilden? Außer Schlagworten sind mir hier keinerlei Antworten bekannt! Fragen nach dem Nutzen der Kreisneugliederung bleiben schlichtweg unbeantwortet. Gegner, Kritiker oder einfach nur die Bürger mit Sorgen und einfachen Fragestellungen werden als Nörgler und Zukunftsverweigerer abgestempelt. Statt Antworten zu geben, reagiert die Landesregierung nahezu trotzig und uneinsichtig auf die einhellige Skepsis im gesamten Land. Selbst 130.000 Eintragungen der Volksinitiative werden schlichtweg ignoriert.

Wenn das Reformvorhaben so positiv ist, wie Sie es im Landtag Brandenburg darstellen, warum ist dann die Ablehnung so massiv? Versuchen Sie doch bitte einmal dieser Frage ehrlich nachzugehen! Der gesamte Kreistag Uckermark, also auch die Kreistagsmitglieder, die den regierungstragenden Parteien in Potsdam angehören, haben sich einstimmig gegen das, was die Landesregierung und auch die von Ihnen geführte Fraktion mit unserem Kreis vorhaben, ausgesprochen. Einstimmig! Eine ähnlich eindeutige Ablehnung gab es mittlerweile in allen Kreistagen, von zahlreichen Bürgermeistern, vom Städte- und Gemeindebund, vom Landkreistag, von den Industrie- und Handelskammern, von den Handwerkskammern sowie von verschiedenen Unternehmervereinigungen und den Minderheitenorganisationen. Unzählige Menschen appellieren an Sie und die Landesregierung – völlig ungehört! Sie hingegen haben es trotz Ihrer ausgesprochen herausgehobenen Position im Land nicht vermocht, nur ein einziges Kreistagsmitglied in der Uckermark dafür zu gewinnen, sich hinter Ihr Reformvorhaben zu stellen. Spätestens das sollte Sie zum Einlenken bewegen.

Die vorhandene Heimatliebe der Brandenburger und ihre regionale Verbundenheit bleiben bei Ihnen in Potsdam offensichtlich absolut unreflektiert. Nur so kann die Fehleinschätzung Ihrerseits erklärt werden. Der überaus erfolgreiche Volksentscheid und die große Beteiligung beim laufenden Volksbegehren belegen das Vorhandensein von Beidem jedoch eindrucksvoll.

Angst und Sorge um Krankenhausstandorte, öffentliche Verkehrsangebote zwischen den Orten in der Uckermark oder die zukünftige Schulentwicklung, bestimmen die Diskussionen in unserer Region. Gefordert werden kürzere Wege statt weiterer Kita- oder Schulfahrten für die Kinder. Auch der persönliche Aufwand für den Bürger, um Anträge abzustempeln zu lassen, Bauanträge einzureichen, Kopien zu beglaubigen, Ausweise zu verlängern oder andere simple Verwaltungsgänge zu erledigen, droht sich deutlich auszuweiten.

Besser als Ihre Partei haben die Menschen verinnerlicht, dass die Digitalisierung und die neuen Möglichkeiten von E-Government helfen können, Kosten zu reduzieren, ohne dass unsere regionale Identität aufgebrochen wird. Die Menschen merken immer deutlicher die Einschränkungen durch das fehlende schnelle Internet. Die Landesregierung favorisiert aber, anstatt den dringend benötigten Breitbandausbau zu beschleunigen und hier zusätzliche Gelder bereitzustellen, lieber die Auflösung der Kreisstrukturen -mit Kosten von weit über einer halben Milliarde Euro.

Ein großer Gewinn für effizientes Verwaltungshandeln im gesamten Land Brandenburg wäre stattdessen, die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem, was an E-Government-Fortschritten in den kommenden Jahren in Deutschland angedacht ist. Die Einrichtung von Bürgerkonten wird das Verwaltungshandeln aller Ebenen besser vernetzen und effektiver machen, ohne dass bekannte und durchaus bewährte Strukturen zerschlagen werden.

Es ist mehr kommunale Selbstbestimmung notwendig, als weniger! Aufgaben, die die kommunale Ebene selbst erledigen kann, soll sie auch erledigen dürfen. Schulverwaltung, Polizei oder auch die KFZ-Zulassungsstelle gehören in die Nähe der Bürger. Die Zentralisierung, wie sie bei der Schulverwaltungsreform erfolgte, muss doch auch Ihnen ein Warnsignal sein. Schon hier ist die Landesregierung mit diesem Ansatz im Ergebnis kläglich gescheitert.

Ich kann abschließend nur eindringlich an Sie als Uckermärker und Schwedter appellieren: Bitte nutzen Sie Ihre herausgehobene Position in Potsdam, um ehrliche Lösungen für unsere Region, insbesondere für die Uckermark und den Barnim, aber auch das gesamte Land zu erstreiten, anstatt an der unerklärbaren, teuren, unnützen und ungewollten Kreisgebietsreform festzuhalten und so die Bürger weiter zu verunsichern.

Mit besten Grüßen

Jens Koeppen MdB

 

Bild © Jens Koeppen

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