Offener Brief von Jens Koeppen MdB

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Offener Brief von Jens Koeppen MdB

– Offen­er Brief zu Ihrem Abstim­mungsver­hal­ten zur Kreis­ge­bi­et­sre­form im Kreistag Uck­er­mark –

Sehr geehrter Herr Kol­lege Bischoff,

Sie haben sich entsch­ieden, am 04.10.2017 nicht an der Kreistagssitzung teilzunehmen und somit auch dafür, Ihre Stimme nicht für den Erhalt unseres Land­kreis­es abzugeben, bzw. Ihre Posi­tion dort zu erk­lären.

Vielmehr treiben Sie — als Frak­tionsvor­sitzen­der der SPD-Frak­tion im Land­tag — die Reform in Pots­dam voran, gegen die drin­gen­den Empfehlun­gen sämtlich­er Experten, gegen den Willen der Ein­wohn­er, gegen den Willen Ihrer eige­nen Parteiba­sis und let­z­tendlich, auch ganz sich­er, gegen besseres Wis­sen. Des Weit­eren — so wurde mir berichtet — üben Sie im Auf­trag des Min­is­ter­präsi­den­ten mas­siv­en Druck auf frak­tion­sin­terne „Abwe­ich­ler“ in Ihrer Land­tags­frak­tion aus. Der Min­is­ter­präsi­dent dro­ht darüber hin­aus mit Neuwahlen. Das ist unpar­la­men­tarisch, abso­lut unver­ständlich und inakzept­abel.

Was spricht also für die Fusion der bish­eri­gen Land­kreise zu unüber­sichtlichen Großge­bilden? Außer Schlag­worten sind mir hier kein­er­lei Antworten bekan­nt! Fra­gen nach dem Nutzen der Kreis­neugliederung bleiben schlichtweg unbeant­wortet. Geg­n­er, Kri­tik­er oder ein­fach nur die Bürg­er mit Sor­gen und ein­fachen Fragestel­lun­gen wer­den als Nör­gler und Zukun­ftsver­weiger­er abgestem­pelt. Statt Antworten zu geben, reagiert die Lan­desregierung nahezu trotzig und unein­sichtig auf die ein­hel­lige Skep­sis im gesamten Land. Selb­st 130.000 Ein­tra­gun­gen der Volksini­tia­tive wer­den schlichtweg ignori­ert.

Wenn das Refor­mvorhaben so pos­i­tiv ist, wie Sie es im Land­tag Bran­den­burg darstellen, warum ist dann die Ablehnung so mas­siv? Ver­suchen Sie doch bitte ein­mal dieser Frage ehrlich nachzuge­hen! Der gesamte Kreistag Uck­er­mark, also auch die Kreistagsmit­glieder, die den regierungstra­gen­den Parteien in Pots­dam ange­hören, haben sich ein­stim­mig gegen das, was die Lan­desregierung und auch die von Ihnen geführte Frak­tion mit unserem Kreis vorhaben, aus­ge­sprochen. Ein­stim­mig! Eine ähn­lich ein­deutige Ablehnung gab es mit­tler­weile in allen Kreista­gen, von zahlre­ichen Bürg­er­meis­tern, vom Städte- und Gemein­de­bund, vom Land­kreistag, von den Indus­trie- und Han­del­skam­mern, von den Handw­erk­skam­mern sowie von ver­schiede­nen Unternehmervere­ini­gun­gen und den Min­der­heitenor­gan­i­sa­tio­nen. Unzäh­lige Men­schen appel­lieren an Sie und die Lan­desregierung — völ­lig unge­hört! Sie hinge­gen haben es trotz Ihrer aus­ge­sprochen her­aus­ge­hobe­nen Posi­tion im Land nicht ver­mocht, nur ein einziges Kreistagsmit­glied in der Uck­er­mark dafür zu gewin­nen, sich hin­ter Ihr Refor­mvorhaben zu stellen. Spätestens das sollte Sie zum Ein­lenken bewe­gen.

Die vorhan­dene Heimatliebe der Bran­den­burg­er und ihre regionale Ver­bun­den­heit bleiben bei Ihnen in Pots­dam offen­sichtlich abso­lut unre­flek­tiert. Nur so kann die Fehlein­schätzung Ihrer­seits erk­lärt wer­den. Der über­aus erfol­gre­iche Volk­sentscheid und die große Beteili­gung beim laufend­en Volks­begehren bele­gen das Vorhan­den­sein von Bei­dem jedoch ein­drucksvoll.

Angst und Sorge um Kranken­haus­stan­dorte, öffentliche Verkehrsange­bote zwis­chen den Orten in der Uck­er­mark oder die zukün­ftige Schu­len­twick­lung, bes­tim­men die Diskus­sio­nen in unser­er Region. Gefordert wer­den kürzere Wege statt weit­er­er Kita- oder Schul­fahrten für die Kinder. Auch der per­sön­liche Aufwand für den Bürg­er, um Anträge abzustem­peln zu lassen, Bauanträge einzure­ichen, Kopi­en zu beglaubi­gen, Ausweise zu ver­längern oder andere sim­ple Ver­wal­tungs­gänge zu erledi­gen, dro­ht sich deut­lich auszuweit­en.

Bess­er als Ihre Partei haben die Men­schen verin­ner­licht, dass die Dig­i­tal­isierung und die neuen Möglichkeit­en von E-Gov­ern­ment helfen kön­nen, Kosten zu reduzieren, ohne dass unsere regionale Iden­tität aufge­brochen wird. Die Men­schen merken immer deut­lich­er die Ein­schränkun­gen durch das fehlende schnelle Inter­net. Die Lan­desregierung favorisiert aber, anstatt den drin­gend benötigten Bre­it­ban­daus­bau zu beschle­u­ni­gen und hier zusät­zliche Gelder bere­itzustellen, lieber die Auflö­sung der Kreis­struk­turen -mit Kosten von weit über ein­er hal­ben Mil­liarde Euro.

Ein großer Gewinn für effizientes Ver­wal­tung­shan­deln im gesamten Land Bran­den­burg wäre stattdessen, die ern­sthafte Auseinan­der­set­zung mit dem, was an E-Gov­ern­ment-Fortschrit­ten in den kom­menden Jahren in Deutsch­land angedacht ist. Die Ein­rich­tung von Bürg­erkon­ten wird das Ver­wal­tung­shan­deln aller Ebe­nen bess­er ver­net­zen und effek­tiv­er machen, ohne dass bekan­nte und dur­chaus bewährte Struk­turen zer­schla­gen wer­den.

Es ist mehr kom­mu­nale Selb­st­bes­tim­mung notwendig, als weniger! Auf­gaben, die die kom­mu­nale Ebene selb­st erledi­gen kann, soll sie auch erledi­gen dür­fen. Schul­ver­wal­tung, Polizei oder auch die KFZ-Zulas­sungsstelle gehören in die Nähe der Bürg­er. Die Zen­tral­isierung, wie sie bei der Schul­ver­wal­tungsre­form erfol­gte, muss doch auch Ihnen ein Warnsignal sein. Schon hier ist die Lan­desregierung mit diesem Ansatz im Ergeb­nis kläglich gescheit­ert.

Ich kann abschließend nur ein­dringlich an Sie als Uck­er­märk­er und Schwedter appel­lieren: Bitte nutzen Sie Ihre her­aus­ge­hobene Posi­tion in Pots­dam, um ehrliche Lösun­gen für unsere Region, ins­beson­dere für die Uck­er­mark und den Barn­im, aber auch das gesamte Land zu erstre­it­en, anstatt an der unerk­lär­baren, teuren, unnützen und unge­woll­ten Kreis­ge­bi­et­sre­form festzuhal­ten und so die Bürg­er weit­er zu verun­sich­ern.

Mit besten Grüßen

Jens Koep­pen MdB

 

 

Bild © Jens Koep­pen

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