Politik für ländliche Räume – Sachverständige überreichen Empfehlungen

Politik für ländliche Räume – Sachverständige überreichen Empfehlungen

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Wie sollte eine künftige Bundesregierung Politik für ländliche Räume gestalten? Der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) beim BMEL hat hierzu Empfehlungen formuliert. Das zwölf Mitglieder starke SRLE-Gremium unter Vorsitz von Professor Dr. Henneke hat in seiner Stellungnahme mit dem Titel „Weiterentwicklung der Politik für ländliche Räume in der 19. Legislaturperiode“ acht Kernempfehlungen an den Bund formuliert. Diese zielen darauf, ländliche Räume in der nächsten Legislaturperiode verstärkt in den Blick der Bundespolitik zu nehmen. So empfiehlt das Gremium dem Bund u.a., die „klare Zuständigkeit eines Bundesministeriums für die Bündelung aller wesentlichen Belange, die ländliche Räume auf Bundesebene treffen, z.B. eines Bundesministeriums für Ländliche Räume, Ernährung und Landwirtschaft“ zu schaffen.

Einen besonderen Fokus legt das Gremium auf die Wirtschaftskraft und Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen. Um Deutschlands ländliche Räume als Wirtschaftsstandort voranzubringen, empfehlen die Sachverständigen u.a. den Abbau von Standards und Deregulierung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) hin zu einer finanziell gestärkten Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung. Zudem sprechen sich die SRLE-Mitglieder für eine nationale Digitalisierungsstrategie für ländliche Räume aus. Gemeinwohlleistungen der Landnutzung sollten nach Ansicht der Sachverständigen stärker honoriert werden.

Ohne die Menschen am Ort kann auch eine noch so engagierte Politik wenig bewirken. Bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement sowie ein gesundes Vereinsleben sind die Stützen funktionsfähiger ländlicher Räume. Dem tragen auch die Sachverständigen Rechnung. Um bürgerschaftliches Engagement zu fördern, empfehlen sie dem Bund beispielsweise das Haftungs- und Steuerrecht so zu gestalten, dass die Arbeit gemeinnütziger Vereine deutlich erleichtert wird. Es gelte zudem Fördermöglichkeiten flexibler zu gestalten und „Anlaufstellen zur Koordination, Beratung und Unterstützung von Netzwerkbildung zu fördern“.

Hintergrund:

Zur Optimierung der Politik für die ländlichen Räume hat das BMEL in den vergangenen vier Jahren wichtige Änderungen vorgenommen. So hat es Strukturen zur besseren Zusammenarbeit und Koordinierung geschaffen, indem beispielsweise auf Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre der „Arbeitsstab Ländliche Entwicklung“ gebildet und im BMEL eine Abteilung für Ländliche Räume geschaffen wurde.

Das Ministerium hat zudem die Fördermöglichkeiten ausgebaut, die Menschen vor Ort stärker eingebunden und in ihrem Einsatz gestützt (u.a. wurde die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in Richtung einer umfassenden Dorfentwicklung modernisiert; das 2015 mit zehn Millionen Euro gestartete Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) wurde auf 55 Millionen Euro aufgestockt). Teil der Strategie der Einbindung des Sachverstandes vor Ort war auch die Berufung des

Sachverständigenrats Ländliche Entwicklung; er setzt sich aus zwölf Persönlichkeiten zusammen, die aufgrund ihrer ehrenamtlichen bzw. beruflichen Tätigkeiten oder Funktion über besondere Erfahrungen mit
Blick auf die Entwicklung ländlicher Regionen verfügen. Die Experten begleiten die Politik des BMEL im Bereich der ländlichen Entwicklung und geben Stellungnahmen, Einschätzungen und Empfehlungen ab. Mit der Stellungnahme „Weiterentwicklung der Politik für ländliche Räume in der 19. Legislaturperiode“ hat der SRLE seine nunmehr dritte Stellungnahme vorgelegt.

Bild © Jens Koeppen

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