Politik für ländliche Räume – Sachverständige überreichen Empfehlungen

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Politik für ländliche Räume – Sachverständige überreichen Empfehlungen

Wie sollte eine kün­ftige Bun­desregierung Poli­tik für ländliche Räume gestal­ten? Der Sachver­ständi­gen­rat Ländliche Entwick­lung (SRLE) beim BMEL hat hierzu Empfehlun­gen for­muliert. Das zwölf Mit­glieder starke SRLE-Gremi­um unter Vor­sitz von Pro­fes­sor Dr. Hen­neke hat in sein­er Stel­lung­nahme mit dem Titel “Weit­er­en­twick­lung der Poli­tik für ländliche Räume in der 19. Leg­is­laturpe­ri­ode” acht Kernempfehlun­gen an den Bund for­muliert. Diese zie­len darauf, ländliche Räume in der näch­sten Leg­is­laturpe­ri­ode ver­stärkt in den Blick der Bun­de­spoli­tik zu nehmen. So emp­fiehlt das Gremi­um dem Bund u.a., die “klare Zuständigkeit eines Bun­desmin­is­teri­ums für die Bün­delung aller wesentlichen Belange, die ländliche Räume auf Bun­de­sebene tre­f­fen, z.B. eines Bun­desmin­is­teri­ums für Ländliche Räume, Ernährung und Land­wirtschaft” zu schaf­fen.

Einen beson­deren Fokus legt das Gremi­um auf die Wirtschaft­skraft und Daseinsvor­sorge in ländlichen Räu­men. Um Deutsch­lands ländliche Räume als Wirtschafts­stan­dort voranzubrin­gen, empfehlen die Sachver­ständi­gen u.a. den Abbau von Stan­dards und Dereg­ulierung ins­beson­dere für kleine und mit­tlere Unternehmen sowie die Erweiterung der Gemein­schaft­sauf­gabe zur Verbesserung der Agrarstruk­tur und des Küsten­schutzes (GAK) hin zu ein­er finanziell gestärk­ten Gemein­schaft­sauf­gabe Ländliche Entwick­lung. Zudem sprechen sich die SRLE-Mit­glieder für eine nationale Dig­i­tal­isierungsstrate­gie für ländliche Räume aus. Gemein­wohlleis­tun­gen der Land­nutzung soll­ten nach Ansicht der Sachver­ständi­gen stärk­er hon­ori­ert wer­den.

Ohne die Men­schen am Ort kann auch eine noch so engagierte Poli­tik wenig bewirken. Bürg­er­schaftlich­es und ehre­namtlich­es Engage­ment sowie ein gesun­des Vere­insleben sind die Stützen funk­tions­fähiger ländlich­er Räume. Dem tra­gen auch die Sachver­ständi­gen Rech­nung. Um bürg­er­schaftlich­es Engage­ment zu fördern, empfehlen sie dem Bund beispiel­sweise das Haf­tungs- und Steuer­recht so zu gestal­ten, dass die Arbeit gemein­nütziger Vere­ine deut­lich erle­ichtert wird. Es gelte zudem För­der­möglichkeit­en flex­i­bler zu gestal­ten und “Anlauf­stellen zur Koor­di­na­tion, Beratung und Unter­stützung von Net­zw­erk­bil­dung zu fördern”.

Hin­ter­grund:

Zur Opti­mierung der Poli­tik für die ländlichen Räume hat das BMEL in den ver­gan­genen vier Jahren wichtige Änderun­gen vorgenom­men. So hat es Struk­turen zur besseren Zusam­me­nar­beit und Koor­dinierung geschaf­fen, indem beispiel­sweise auf Ebene der Par­la­men­tarischen Staatssekretäre der “Arbeitsstab Ländliche Entwick­lung” gebildet und im BMEL eine Abteilung für Ländliche Räume geschaf­fen wurde.

Das Min­is­teri­um hat zudem die För­der­möglichkeit­en aus­ge­baut, die Men­schen vor Ort stärk­er einge­bun­den und in ihrem Ein­satz gestützt (u.a. wurde die Gemein­schaft­sauf­gabe “Verbesserung der Agrarstruk­tur und des Küsten­schutzes” in Rich­tung ein­er umfassenden Dor­fen­twick­lung mod­ernisiert; das 2015 mit zehn Mil­lio­nen Euro ges­tartete Bun­de­spro­gramm Ländliche Entwick­lung (BULE) wurde auf 55 Mil­lio­nen Euro aufge­stockt). Teil der Strate­gie der Ein­bindung des Sachver­standes vor Ort war auch die Beru­fung des

Sachver­ständi­gen­rats Ländliche Entwick­lung; er set­zt sich aus zwölf Per­sön­lichkeit­en zusam­men, die auf­grund ihrer ehre­namtlichen bzw. beru­flichen Tätigkeit­en oder Funk­tion über beson­dere Erfahrun­gen mit
Blick auf die Entwick­lung ländlich­er Regio­nen ver­fü­gen. Die Experten begleit­en die Poli­tik des BMEL im Bere­ich der ländlichen Entwick­lung und geben Stel­lung­nah­men, Ein­schätzun­gen und Empfehlun­gen ab. Mit der Stel­lung­nahme “Weit­er­en­twick­lung der Poli­tik für ländliche Räume in der 19. Leg­is­laturpe­ri­ode” hat der SRLE seine nun­mehr dritte Stel­lung­nahme vorgelegt.

Bild © Jens Koep­pen

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